Diese Politik hat niemand verdient

Christian Klepej | 25. Februar 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 60

Griechenland steht nach jahrelanger Schuldenpolitik vor dem wirtschaftlichen Ruin und bringt die gesamte EU und vor allem das Projekt der gemeinsamen europäischen Währung in arge Bedrängnis. Eine Ausnahme für den angeschlagenen Mitgliedsstaat wird sich die Europäische Zentralbank nicht leisten können. Denn Griechenland ist nur einer der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, eben Griechenland und Spanien) und diese sind allesamt Kandidaten, unter Kuratel der EZB gestellt zu werden. Außerdem, wo sollte noch Geld herkommen? Soeben haben spitzfindige Richter etwa in Deutschland geurteilt, die Hartz-IV-Sätze seien neu zu berechnen. Dass damit keine Entlastung für den bundesdeutschen Haushalt einhergehen wird, vermag man sich vorzustellen.

Denkt man an diese angespannte europäische Finanzsituation, möchte man sich nicht ausmalen, wie die heimische Politik mit diesen Herausforderungen unserer Zeit umzugehen vermag. Ob sie überhaupt willens und vor allem in der Lage dazu ist. Das nun seit Jahren alle innenpolitischen Diskussionen überstrahlende Thema, dieses diffuse Bündel aus Migrations-, Integrations- und Asylpolitik wird ja offensichtlich, außer auf miesen Plakaten der Rechtspopulisten oder mit nicht weniger miesen Stereotypen linker und liberaler Weltversteher, nicht wirklich angegangen. Und wenn, dann offenbar einzig und allein unter dem Aspekt, bei der Meinungsumfrage am nächsten Morgen nur ja keinen Prozentpunkt mehr als der politische Gegner zu verlieren.

Zuletzt gut ersichtlich an der »Aufenthaltspflicht für Asylwerbende«. »Nie mit uns!« reflektierte es aus der SPÖ heraus auf den von der Innenministerin schlechtestmöglich kommunizierten aber jedenfalls gar nicht so dummen Vorschlag zu neuen Modalitäten im Asylaufnahmeverfahren. Um dann nur wenige Tage darauf (»Nachdenkphase«) mit dem Gegenvorschlag zu kommen, nur jene seien »aufenthaltszuverpflichten«, die nicht »kooperieren« wollten. Also genau die gleiche Intention wie der ÖVP-Vorschlag. Denn selbstverständlich kann und muss Österreich die Modalitäten eines Asylverfahrens so gestalten, dass es jenen, die Asyl brauchen, garantiert bleibt. Alleine 3000 im letzten Jahr freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrte Asylwerber sprechen hier eine deutliche Sprache. Alles andere wäre unfair. Ich war immer davon überzeugt, ein Volk bekommt die Politik, die es verdient. Da bin ich mir nicht mehr so sicher. Verdient hat das nämlich niemand in diesem Land!

Editorial, Fazit 60 (März 2010)