Gratiskindergarten: Verhängnisvoller Voves-Alleingang?

Johannes Tandl | 29. März 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Allgemein

Offensichtlich kommt Franz Voves endlich drauf, dass das Landesbudget kein Fass ohne Boden ist. Nachdem er sich ja bislang den Sparplänen von Finanzlandesrat Christian Buchmann mit großer Vehemenz verweigert hatte und nicht einmal zur Umsetzung jener Maßnahmen bereit war, die er selbst vorgeschlagen hatte, wie etwa eine 25-prozentige Ausgabenkürzung quer über die Ressorts, wagt er nun mit dem Vorstoß, den Gratiskindergarten abzuschaffen, einen gefährlichen Alleingang.

Denn er fällt damit der eigenen Regierungs- und Landtagsmannschaft in den Rücken, die den Gratiskindergarten als die Errungenschaft der Legislaturperiode gefeiert hatte.

Kurz nach 2005 wollte Franz Voves aus verständlichen Gründen nicht sparen. Danach saß ihm sein Parteifreund Kurt Flecker im Nacken und verhinderte einen nachhaltigen Budgetkurs. Als schließlich die Krise über die Steiermark hereinbrach, war es zu spät und weitere Budgettricks mussten herhalten, um überhaupt erst einen Landeshaushalt zu Stande zu bringen.

Ausgerechnet dort, wo besonders viel Geld auf der Straße liegt, nämlich bei den Landesspitälern, hat Franz Voves die Volkspartei mit seiner unüberlegten Personalpolitik aus dem Spiel und damit aus der Verantwortung genommen.

Selbst als der Landeshautmann den budgetären Crashkurs des Landes endlich erkannte, konnte er sich nicht zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen durchringen. Denn offensichtlich ließ er sich von der Idee inspirieren, dass ihn das klassische SPÖ-Klientel nur dann wiederwählt, wenn er es mit Wohltaten überhäuft.

Diese Rechnung hat er jedoch den Wirt gemacht. Denn viele traditionelle SPÖ-Wähler sind auch finanziell längst zur Mittelschicht aufgestiegen. Sie fordern einen effizienten Staat, denn sie zählen längst zu den Hauptopfern sozialdemokratischer Belastungspolitik. Dass er nun ausgerechnet diesen Leuten auch noch den Gratiskindergarten wegnehmen will, ist für sie schwer nachvollziehbar.

Möglicherweise gefiel sich Franz Voves ja auch bloß in der Rolle des Reformpolitikers, in die er sich im Zuge jenes Zeitungsinterviews hineinintervenierte, bei dem er schließlich die verhängnisvolle Forderung nach Abschaffung des Gratiskindergartens erstmalig erhoben hatte.