Mindestsicherung beschlossen

Redaktion | 23. März 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Splitter

In der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung sprachen sich am 22. Februar 2010 die SPÖ Regierungsmitglieder für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Dabei wird eine vierzehnmalige Auszahlung fortgesetzt, da ein Verschlechterungsverbot die Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe nicht schlechter gestellt werden darf. Landesrat Siegfried Schrittwieser erklärt: „Würde die Mindestsicherung nicht beschlossen werden, würden eine Reihe von Vorteilen kippen.“