Zur Lage (26)

Christian Klepej | 24. März 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 61, Zur Lage

Eigentlich auschließlich über den österreichischen Bundesrat. Vielleicht etwas über den Geidorfplatz und jedenfalls ganz wenig über die Präsidentschaftswahl.

Im Grunde ist es ja herrlich. Ich erinnere mich gut, ich war keine 18 Jahre alt, aktivstes Mitglied einer Schülervertretungsorganisation (hier kann ich es Ihnen ja schreiben, es war die UHS, nunmehr Schülerunion, eine der ÖVP nahestehende Organisation) und ich war am Geidorfplatz. Da war gerade Maibaumaufstellen. Oder Maibaumumschneiden. Das ist aber auch nicht ganz so wichtig. Wichtig hingegen haben wir dort parliert, gestritten, argumentiert und was weiß ich noch alles. Wir, das waren einige andere junge Schülervertreter, ich und ein kunterbunter Haufen, der sich halt so trifft, wenn am Geidorfplatz ein Maibaum aufgestellt wird. (Oder umgeschnitten.)

Stundenlang haben wir jedenfalls diskutiert, und es war ein Thema, das im Mittelpunkt unserer weltverändernden Gespräche gestanden ist: der österreichische Bundesrat. Keine Angst, das kennen Sie! Das ist die zweite Kammer unseres Parlaments und bildet gemeinsam mit dem Nationalrat – ja, den wählen Sie nun nur mehr alle fünf Jahre, weil die unsägliche Koalition vor dieser unsäglichen Koalition das so nebenbei einfach beschlossen hat. Kann man aber natürlich auch so mögen – die österreichische Bundesversammlung. Die wiederum hat jetzt nicht allzuviel zu tun, also zumindest nicht allzu regelmäßig. Die erklärt etwa Kriege oder setzt Bundespräsidenten ab. Der österreichische Bundesrat alleine, der hat (wenn man es denn wo nachlesen würde) sicher immens viele Aufgaben. Aber halt leider lauter solche sisyphoscher Natur. Weil, er kann ein Veto gegen ein Gesetz, das im Nationalrat beschlossen wurde, einlegen. Aber nicht wirklich! Also schon, aber, also das würde jetzt zu lange, also, ich sag es Ihnen, wie es ist: er kann es dann doch nicht. Aber da er es – verkürzt gesprochen – eigentlich zumindest können sollte, müssen sich die Damen und Herren Bundesräte auch immer wieder in Wien treffen, um sich auf einen solchen möglichen Einspruch gegen ein Gesetz des Nationalrats ausgiebig vorzubereiten.

Noch kürzer und wohl etwas populistisch könnte man auch sagen: Die haben überhaupt wenig zu tun, die Damen und Herren im Bundesrat. Und das seit sicher zwanzig, dreißig oder auch mehr Jahren. Und das haben wir damals besprochen am Geidorfplatz. (Und ich versichere Ihnen, damals ist verdammt lang her und damals waren es auch schon zwanzig oder dreißig Jahre. Also rechnen Sie jetzt bitte nicht zusammen, sonst hören Sie mir noch vor lauter Ärger auf zu lesen.)

Und wir haben damals, ich denke, mir ist das eingefallen, auch ein Super-Konzept entwickelt: »Den Bundesrat aufwerten. Oder abschaffen.« Bumm, haben wir uns gedacht. So geht Politik. Das ist Bürgerbeteiligung. Da stehst am Geidorfplatz, stellst einen Baum auf (oder schneidest ihn um) und machst nebenbei ein zukunftsweisendes Konzept mit Auswirkungen auf das ganze Land, damit den Kontinent und wahrscheinlich auf die ganze Welt. Haben wir uns gedacht. Wahrscheinlich so vier – oder sollen es sechs gewesen sein – Tage später dann die Ernüchterung. Irgendein Landesfunktionär der Jungen ÖVP hat uns offenbart, dass dieses Konzept schon vorliegen würde. Bumm, haben wir uns gedacht. So geht Politik. Das ist Bürgerbeteiligung. Und wer nicht schnell genug ist, den bestraft die Geschichte. Haben wir uns gedacht. Ein bisschen weniger Bumm war dann zu hören in unseren Gedanken, als wir zudem erfahren mussten, dass jenes Konzept nicht erst wenige Tage damals alt war, sondern – auf gut steirisch – »schon ein alter Hut« gewesen sei.

Ja. Das war das mit dem Bundesrat. Sie brauchen übrigens nur zum nächsten Maibaumaufstellen (oder Umschneiden) auf den Geidorfplatz kommen, da können Sie dann die oben geschilderten Diskussionen nachhören. Jedes Jahr nämlich finden sich dort junge und auch junggebliebene Menschen ein und politisieren auch ein bisschen. Und das Thema Bundesrat, das getraue ich mich Ihnen zu versprechen, das ist immer mit dabei. Wahrscheinlich die nächsten zehn, zwanzig Jahre. Mindestens.

Und sonst? Jetzt mag ich eigentlich kein neues Thema mehr anfangen. Außerdem ist heute Josefitag und ich war grad so am politisieren, dass mir vorkommt, es wär heut ein Feiertag. Aber egal. Bundespräsidentschaftswahl steht an. Naja, da werde ich Ihnen bei nächster Gelegenheit was dazu schreiben. Geht sich, denke ich, gut aus. Auswahl hat man sowieso keine. Die Volkspartei schwänzt die Wahl, Alexander Van der Bellen war offenbar grantig (den hätte ich gewählt nebenbei!), die Freiheitlichen nähern sich langsam aber sicher den dummdreistesten Vorurteilen, denen sie oft zu unrecht ausgesetzt waren und ich befürchte fast, sogar Baumeister Lugner gedenkt diesmal auch nicht anzutreten. Nein, ich merk schon. Das machen wir bei nächster Gelegenheit. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Zur Lage, Fazit 61 (April 2010)