Politicks Mai 2010

Johannes Tandl | 27. April 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 62, Politicks

Kogler kandidert, bleibt nach der Wahl aber wohl nicht in der Steiermark
Mit der Kandidatur des Kabarettisten Jörg-Martin Willnauer als grünem Spitzenmann war dem grünen Landessprecher Werner Kogler ein echter Coup gelungen, mit dem er gleichzeitig die eigene Partei austrickste. Doch Willnauer hatte rasch realisiert, wie dick die Bretter sind, die er als Hinterbänkler im Landtag hätte bohren müssen, und ist daher wenige Monate nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wieder abgesprungen. Werner Kogler musste sich daher selbst als neuer Spitzenkandidat präsentieren.

Kogler machte allerdings nie ein Hehl daraus, dass er seine politische Berufung als Parlamentarier im Bund sieht. Selbst wenn er jetzt ankündigt, bei einem entsprechenden Wahlergebnis in der Steiermark bleiben zu wollen, ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Fall tatsächlich eintreten wird. Denn dass die Grünen den Einzug in die Landesregierung schaffen, ist eigentlich unmöglich. Und dass Kogler die Bühne des Rechnungshofausschussvorsitzenden im Nationalrat mit der des Klubobmannes im Landtag vertauscht, glaubt auch niemand. Schade eigentlich, denn der Landtag und insbesondere die grüne Fraktion könnten durchaus mehr Scharfzüngigkeit gebrauchen.

Förderungstransparenz: Buchmann legt vor
Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann will für mehr Transparenz im Bereich der Wirtschaftsförderungen sorgen. Deshalb werden die Wirtschaftsförderungen des Landes Steiermark ab sofort unter dem Namen „Ein!Blick“ im Internet veröffentlicht. Damit hat Buchmann eine Forderung realisiert, deren Umsetzung Landeshauptmann Franz Voves vor fünf Jahren eigentlich für die gesamte Landesregierung angekündigt hatte. Dennoch gibt es bis jetzt keine zentrale Datenbank der Förderungen des Landes Steiermark. „Franz Voves hat sich vor fünf Jahren für eine solche Datenbank ausgesprochen, ich warte aber noch immer auf die Umsetzung und habe meinen Teil erfüllt“, so der Finanz- und Wirtschaftslandesrat.

Einblick in die steirischen Wirtschaftsförderungen bekommt man auf der Webseite der Förderungsgesellschaft SFG (www.sfg.at).

Voves will neuerdings sparen
Offenbar erkennt auch Landeshauptmann Franz Voves, dass das Landesbudget kein Fass ohne Boden ist. Nachdem er sich ja bislang den Sparplänen von Finanzlandesrat Christian Buchmann mit großer Vehemenz verweigert hatte und nicht einmal zur Umsetzung jener Maßnahmen bereit war, die er selbst vorgeschlagen hatte – wie etwa eine 25-prozentige Ausgabenkürzung quer über die Ressorts –, wagt er nun mit dem Vorstoß, den Gratiskindergarten abzuschaffen, einen gefährlichen Alleingang.

Er fiel damit der eigenen Regierungs- und Landtagsmannschaft in den Rücken, die den Gratiskindergarten als die Errungenschaft der Legislaturperiode gefeiert hatte.

Mit der Abschwächung seiner Äußerung, dass nur die Reichen für den Kindergarten bezahlen sollten, brüskierte Voves einmal mehr jene traditionellen SPÖ-Wähler, die auch finanziell längst zur Mittelschicht aufgestiegen sind. Denn auch die klassischen Industriearbeiter fordern längst einen effizienteren Staat, weil sie zu den Zahlern zählen.

Landtagswahl: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird prognostiziert
Der Wahlkampf hat längst begonnen und die Umfragen sehen SPÖ und ÖVP gleichauf. FAZIT hat einige Faktoren gegenübergestellt, die bis zum Wahltag den entscheidenden Ausschlag geben könnten.

1. Mobilisierungskraft: Spätestens seit den Gemeinderatswahlen, die der SPÖ vor allem in ihren traditionellen Hochburgen dramatische Einbrüche bescherten, herrscht in der roten Parteiorganisation „Alarmstufe Rot“. Minus 20 Prozent in Kapfenberg, dazu die anhaltende Schwäche in Graz – Franz Voves ist völlig klar, dass er so keine Wahl gewinnen kann. Die Partei muss daher alles versuchen, ihre Defizite abzubauen.

Im Gegensatz dazu schwebt die Volkspartei auf Wolke sieben. Besonders wichtig für die ÖVP war der Wahlerfolg bei der Gemeinderatswahl, für den sich sowohl ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer als auch Parteigeschäftsführer Bernhard Rinner voll engagiert haben. Die Gefahr für die VP: Die Funktionäre könnten darauf vertrauen, dass das Rennen bereits für die ÖVP gelaufen ist.

2. Themen: Franz Voves hat zwar den Powerplan II angekündigt, aber selbst bei seinem zweiseitigen Gastkommentar in der Krone am 19. April war davon nichts zu bemerken. Statt dessen appellierte er an die Wähler, angesichts der leeren Kassen und der Einnahmenausfälle Politik als die Kunst des Machbaren zu akzeptieren. Alles in allem viel Braves, wenig Neues und statt einer wirkungsvollen Verwaltungsreform, mit der er möglicherweise die Wähler tatsächlich aufrütteln könnte, die Forderung, den Landtag zu verkleinern.

Die Volkspartei befindet sich hingegen seit 2007 auf ihrem weiß-grünen Weg. Man lässt in zahlreichen Veranstaltungen vordenken und präsentiert sich als Steiermark-Partei.

3. Regierungsarbeit: Auch auf Regierungsebene läuft es für die SPÖ-Mannschaft nicht rund. Das LH-Ressort bietet Franz Voves kaum Möglichkeiten zum Glänzen. Bei den Beteiligungen ist er mit dem ESTAG-Verkauf gescheitert, und bei den SPÖ-Gemeinden betreibt er angesichts der prekären finanziellen Lage vieler Gemeinden eine Loch-auf-Loch-zu-Politik.

Elisabeth Grossmann muss sich mit der angekündigten Abschaffung des Gratiskindergartens herumschlagen, anstatt mit den erfolgreichen Gesamtschulversuchen der „Neuen Mittelschule“ zu punkten. Bettina Vollath kämpft bei den Spitälern mit der Unreformierbarkeit, die die Politik diesem Bereich seit Jahrzehnten verpasst. Manfred Wegscheiders Erfolge im Sport und bei den erneuerbaren Energien wiederum werden durch die unbeliebten Maßnahmen der Feinstaubbekämpfung konterkariert, die jetzt in den Umweltzonen gipfeln. Einzig LH-Stv. Siegfried Schrittwieser schafft es mit klaren Aussagen, bei seiner Klientel zu punkten.

Für die VP-Regierungsmannschaft läuft es besser. Der Tourismus unter LH-Stv. Hermann Schützenhöfer blüht, Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder punktet mit dem Fahrradthema genauso wie mit dem öffentlichen Verkehr. Johann Seitinger kämpft für „seine Bauern“ und Finanzlandesrat Christian Buchmann mit vielen Ideen, aber viel zu geringen Mitteln gegen die Folgen der Wirtschaftskrise.

4. Momentum: Finanzminister Josef Pröll bringt die VP-Wirtschaftsklientel mit seinem Widerstand gegen eine nachhaltige Verwaltungsreform zunehmend gegen sich auf. Dass die ÖVP ohne Not eine krisenverstärkende ökologische Steuerreform fordert, stärkt das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Partei auch nicht gerade. Dazu kommt der Kassandra-Feldzug von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Der hat zwar inhaltlich Recht, wenn er die Gefahren der ausufernden Staatsverschuldung an die Wand malt, liefert aber auch keinerlei Perspektive, wenn er die Verwaltungsstrukturen für unreformierbar erklärt. Die SPÖ hingegen hat einen neuen populistischen Zugang gefunden, indem sie zurecht für mehr Steuergerechtigkeit eintritt.

Das Momentum ist aus Sicht der ÖVP positiv, aber fallend und aus Sicht der SPÖ negativ, aber steigend. Dazu kommt die Burgenland-Wahl, mit der die SPÖ ihre Niederlagenserie durchbrechen könnte. Das Momentum wird sich also eher zu Gunsten der SPÖ verbessern. Aus einem Rückenwind für die Volkspartei könnte recht schnell ein Gegenwind werden.

5. Organisation: VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner hat bei den Gemeinderatswahlen bewiesen, dass die ÖVP-Struktur stark wie selten zuvor ist. Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter scheinen motiviert und haben selbstbewusst die Hoheit über die Stammtische des Landes übernommen.

Die SPÖ hingegen leckt die Wunden der Gemeinderatswahl. Auf Ebene der Ortsvorsitzenden stehen zahlreiche Wechsel an und die Partei hat große Schwierigkeiten, geeignete Nachfolger in den „verloren gegangenen“ Gemeinden zu finden. Eines ist klar: Ohne Fußtruppen lässt sich die Wahl nicht gewinnen, und die Zeit drängt.

6. Spitzenkandidaten: Bis zum ÖVP-Parteitag im Vorjahr hätte es Hermann Schützenhöfer niemand zugetraut, Franz Voves ernsthaft herauszufordern. Doch selbst wenn Schützenhöfer die Favoritenrolle nach wie vor dem Amtsinhaber unterschiebt, spricht spätestens seit der Gemeinderatswahl mehr für die ÖVP als für die SPÖ. Schützenhöfer konnte die ÖVP hinter sich einen, und auch die Öffentlichkeit hat sich inzwischen an den rechtschaffenen Konservativen gewöhnt, der da, manchmal fast predigend, seinen Blickwinkel auf die landespolitischen Themen darlegt.

Franz Voves ist zweifellos der telegenere der beiden, aber schafft er es noch, beim Zuseher das Bild eines besonnenen Anführers zu wecken? Während Schützenhöfer vor dem Bildschirm unentspannt wirkt, gibt sich Voves polternd und grantig statt landesväterlich. Dass er sich sogar dazu hinreißen lässt, die Formalqualifikation seines Herausforderers in Frage zu stellen, weil dieser nur einen Berufsschulabschluss, er hingegen einen BWL-Magister vorzuweisen hat, wirft auch kein gutes Licht auf ihn. Voves bezeichnet sich jedoch selbst als Playoff-Spieler. Der Begriff kommt aus dem Eishockey und bezeichnet einen Spieler, der in der Lage ist, in einem KO-Spiel die Entscheidung herbei zu führen.

Politicks, Fazit 62 (Mai 2010)