Raiffeisen-Konjunkturgespräche: Das Schlimmste liegt hinter uns – Politik bleibt gefordert!

Johannes Tandl | 7. April 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Allgemein

WIFO-Chef Karl Aiginger hatte bereits im Vorfeld der Konjunkturgespräche für Aufsehen gesorgt. Er forderte mit bemerkenswerter Nachdrücklichkeit weitere budgetäre Konjunkturimpulse im Ausmaß von etwa 1,5 Milliarden Euro, um dann im Jahr 2011 mit gestärktem Wachstum in einen Spar- und Sanierungskurs einzuschwenken. Wie RLB-General Markus Mair (im Bild) hält auch Aiginger die Phase des radikalen Abschwunges für abgeschlossen.

Die Konjunkturgespräche 2010 waren geprägt von Optimismus und Unsicherheit. Optimismus weil sich bei einem Großteil der Unternehmen die Auftragslage zu entspannen beginnt. Unsicherheit weil auf viele positive Wirtschaftsmeldungen noch eine Zeit lang Rückschläge folgen werden. Insgesamt hat sich die Lage etwas stabilisiert. Auf eine stark rezessive Phase folgt nun mittelfristig ein moderates Wachstum, das jedoch deutlich unter 2% bleiben dürfte. Viel zuwenig jedenfalls, um verhindern zu können, dass die reale Arbeitslosigkeit weiter steigt.

Wo bleibt der Reformwille der Politik?

Das Dilemma der Politik brachte Mair bereits in seinem Grußwort auf den Punkt, als er mit dem Resümee der Konjunkturgespräche des letzten Jahres einleitete und feststellte, dass die als dringlich erkannten strukturellen Reformen in der Verwaltung bislang ausgeblieben sind Auch von dem im Vorjahr geforderten veränderte Denken mit einem neuen politischen Konsens zur Bewältigung der Krisenfolgen sei nichts zu spüren. Von Moderatorin Christa Kummer wurde Mair auf die Mitverantwortung des Bankensektors für die Krise angesprochen. Diese räumte der Bankmanager zwar ein. Gleichzeitig hielt er jedoch fest, dass die bei uns dominierenden Regionalbanken nicht vergleichbar seien mit jenen Investmenthäusern, welche die Krise verstärkt haben.

Der steirische Wirtschafts- und Finanzlandesrat Christian Buchmann bezeichnete in seinem Vortrag die „Innovation als beste Freundin des Aufschwungs“ und verwies auf die steirische F&E-Quote von 4,3% des Regionalproduktes. Damit liegt die Steiermark deutlich über dem EU-Schnitt von 2,5% und ist führend in Österreich.

In der Krise haben sich, so Buchmann, die KMUs als Rückgrat der Wirtschaft erwiesen.

Was die Finanzsituation des Landes angeht, sieht Buchmann akuten Handlungsbedarf. Wenn es in der derzeitigen Periode schon nicht möglich gewesen sei, einen nachhaltigen Konsolidierungskurs einzuschlagen, könnte die ab 2011 in Kraft tretende Schuldenbremse von 3% des Landeshauthaltes in Zukunft möglicherweise überbordende Defizite verhindern.

Erst ab 2% Wachstum sinkt die Arbeitslosigkeit

WIFO-Chef Karl Aiginger sieht die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Österreichs trotz Krise bestätigt. Der „Österreich-Bonus“, der sich aufgrund der hervorragenden Produktivität, der ökonomischen Führungsrolle in weiten Bereichen Ost- und Zentraleuropas, der Qualifikations- und Arbeitsmarktpolitik sowie dem sozialpartnerschaftichen Konsensklima ergebe, wirke nach wie vor, und schlage sich im Vergleich zum Euroraum mit einem jährlichen Wachstumsvorsprung von mehreren Zehntelprozent zu Buche. Österreich hat seine Position als eines der reichsten Länder auch in der Krise abgesichert. Das wichtugste Problem bleibt so Aiginger die Eindämmung der Arbeitslosigkeit. Diese werde aber wohl erst gelingen, wenn Österreich zurück zu Wachstumsraten über 2% gefunden haben wird, was mittelfristig jedoch nicht erkennbar sei.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka verteidigte den geplanten Sparkurs der Bunderegierung auch in sensiblen Bereichen wie Forschung und Bildung. Trotz zahlreicher Bemühungen habe sich die Verwaltung bisher als reformresistent erwiesen. Lopatka sieht keine Alternative zum Sparen, den schon jetzt bilde der Zinsendienst die zweitgrößte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Neben den aktuellen konjunkturellen Haushaltsproblemen (sinkende Steuereinnahmen, höhere Aufwendungen für Arbeitslose und einer negativen Beitragsentwicklung im Sozialbereich) werde die demographische Entwicklung zu weiteren Belastungen für den Haushalt führen.

(Foto: Robert Frankl/RLB)