Proporz abschaffen ist keine Wunderlampe

Christian Klepej | 14. Juni 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 63

Die steirische SPÖ will den Proporz (also die Verteilung der Regierungssitze auf die Parteien nach Stimmenstärke) in der Landesregierung abschaffen. Dazu wäre eine Verfassungsmehrheit notwendig und damit auch die Unterstützung der steirischen Volkspartei. Diese ist – nach einem „Paradigmenwechsel“, den wohl der Verlust des Landeshauptmannsessels mit sich brachte – dafür nicht zu haben. Jetzt kann man sich über diesen Meinungsumschwung der ÖVP sicher ärgern, viel entscheidender ist aber, dass der blosse Verzicht auf den Proporz wenig verändern würde. Es ist unrealistisch, dass eine Partei bei den nächsten beiden Landtagswahlen eine absolute Mehrheit erringen wird können. Es wird also auch ohne Proporz notwendig sein, dass Parteien – dann halt in einer Koalition – zusammenarbeiten. Und es gibt keine Anhaltspunkte, dass eine Koalitionsregierung unbedingt effizienter als eine Proporzregierung arbeiten muss.

Wenn man also auf den Proporz verzichten möchte, dann nur in Verbindung mit einer Wahlrechtsänderung hin zum Mehrheitswahlrecht. Minderheitenfreundliche Mehrheitswahlrechtsmodelle liegen in den Schubladen aller Parteien und warten nur darauf, herausgeholt zu werden.

Franz Voves und SP-Klubobmann Walter Kröpfl täten gut daran, eine solche grundlegende Reform der Landesverfassung in den Landtag ein- und noch vor dem 26. September über die Bühne zu bringen. Dagegen könnte sich die ÖVP nur schwer verschließen. Und nur das könnte die Politik im Lande effektiver werden lassen.

Schauen wir uns die potentiellen Parteien der nächsten (16.) Legislaturperiode an: Die Kommunisten, der ehrenwerte und sympathische Ernst Kaltenegger tritt ja ab, werden (hoffentlich) wieder in der Geschichte versinken, von einer FPÖ unter Gerhard Kurzmann weiss man wenig mehr als dass (vor allem bei Regierungsbeteiligung) alle DemokratInnen antifaschistische Reflexe zeigen werden und auch von den Grünen ist im Grunde nur bekannt, dass ihr Spitzenkandidat – sollte er Landesrat werden – auf seinen Dienstwagen verzichten möchte. Zu erwarten, dass sich aus diesem »Power-Pool« in einem »freien Spiel der Kräfte« die »Superregierung« herausbildet, der die wirklich großen Würfe gelingen, erscheint vermessen.

Die monatelangen Koalitionsverhandlungen bei den zu erwartenden fragilen Mehrheitsverhältnissen kann sich die Steiermark ersparen. Wenn eine Abschaffung des Proporzes, dann nur in Verbindung mit einer Totalreform. Ansonsten wird die Sonne nicht untergehen, wenn auch in Hinkunft beide großen Volksparteien in der Landesregierung vertreten sind.

Editorial, Fazit 63 (Juni 2010)