Politicks Oktober 2010

Johannes Tandl | 29. Oktober 2010 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 66, Politicks

38 zu 38 Prozent Wenige Tage vor der Wahl liegen SPÖ und ÖVP gleichauf. Unterschiede in diversen Umfragen ergeben sich eigentlich nur aus der unterschiedlichen Interpretation der Rohdaten. FAZIT hat bei seiner eigenen, von bmm erstellten Umfrage übrigens gänzlich auf die Zuordnung der Unentschlossenen verzichtet. Bei den bereits Entschlossenen liegen SPÖ und ÖVP bei 38 Prozent der Stimmen. Zu den Freiheitlichen bekennen sich nur sechs Prozent, ebenso viele zur KPÖ, und für die Grünen, die sonst in Umfragen immer deutlich vor ihrem tatsächlichen Ergebnis liegen, haben sich erst fünf Prozent der Wähler entschlossen. Wenig Hoffnung auf den Landtagseinzug darf sich das BZÖ mit nur zwei Prozent Zustimmung unter den bereits Entschlossenen machen. Die ohnedies nur mithilfe von SPÖ-Unterstützern auf die Stimmzettel gerutschte Christenpartei hingegen liegt sogar unter der statistischen Wahrnehmbarkeitsgrenze.
Als Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, der mittags gerne zum Würstelstand geht und auch sonst viel Kontakt mit dem Durchschnittswähler pflegt, ist mir jedoch eines aufgefallen: Diese Wahl kratzt außer die Funktionäre und Journalisten niemanden. Obwohl das Land mit Plakaten zugekleistert ist wie kaum zuvor, scheint es vielen Menschen völlig egal zu sein, was sich da im Wahlkampf tut, und wahrscheinlich auch, wer der Steiermark in den nächsten fünf Jahren vorsteht. Dieser Eindruck wurde auch durch die FAZIT-Umfrage untermauert, die das kuriose Ergebnis geliefert hat, dass in den letzten sechs Monaten das Interesse an Politik bei mehr Menschen abgenommen als zugenommen hat – ein für Vorwahlzeiten schier unglaubliches Ergebnis.

Wer seinen Mitarbeiter besser für den Straßen- und Häuserkampf motivieren kann, wird gewinnen. Damit bestätigt sich, was Professor Filzmaier schon vor zwei Monaten in einem FAZIT-Interview gesagt hat: Die Wahl wird erst wenige Tage vor dem Urnengang entschieden. Gewinnen kann nur, wer seine Mitarbeiter besser motiviert und die Wähler am stärksten mobilisiert. Tatsächlich waren zum Zeitpunkt der FAZIT-Umfrage noch 30 Prozent der Wähler völlig unschlüssig, wem sie am 26. September ihre Stimme geben sollen. Immer mehr Wähler entscheiden sich angeblich erst am Wahltag, ob sie überhaupt von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen sollen. Und zehn Prozent entscheiden sich erst in der Wahlzelle, wen sie wählen werden. Es kommt also auf die letzten Tage und Stunden vor der Wahl an. Die Partei, die es bei Hausbesuchen, an Straßenständen und mit Telefonanrufen besser versteht, zum Urnengang zu motivieren und mit Argumenten zu überzeugen, wird am Schluss die Nase vorne haben.
Sowohl Franz Voves als auch Hermann Schützenhöfer haben im Wahlkampf ein Riesenprogramm abgespult. Während der Landeshauptmann trotz anderer Ankündigungen seinen Fans sein Gitarre-Spiel mit den aus Sicht urbaner Wählerschichten mindestens ebenso unerträglichen „Jungen Paldauern“ nicht ersparte, erhielt Hermann Schützenhöfer bei seinen Auftritten vor dem Parteivolk professionelle Stimmungs-Unterstützung durch den Entertainer Peter Rapp. Nach außen zeigten sich sowohl SPÖ als auch ÖVP begeistert über den Zulauf zu ihren Wahlkampfshows, doch die Bezirksmitarbeiter der beiden Parteien wissen zu berichten, dass es mitunter gar nicht so einfach war, die Plätze und Hallen zu füllen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen bewirkt aber auch, dass die Funktionäre ziemlich verunsichert sind, weil der eigene Spitzenkandidat das Rennen noch immer nicht für sich entscheiden konnte. Da freut man sich naturgemäß auch über die Unbill des Mitbewerbers. Und so machte innerhalb der ÖVP beispielsweise die Geschichte die Runde, dass die SPÖ bei einem Voves-Auftritt in Liezen mit mindestens 2.000 Besuchern gerechnet habe, wobei dann aber nur 300 Leute gekommen wären. Das wisse man deshalb so genau, weil die SPÖ bei einer ortsansässigen Bäuerin Krapfen für 2.000 Leute bestellt hätte, dann aber jede Menge Krapfen übrig geblieben wären. Aber warum soll man sich nicht an solchen Gschichterln aufrichten, wenn sie mithelfen, den einen oder anderen Parteisoldaten zu einem weiteren Anruf bei einem potenziellen Abweichler oder zu gewinnenden Wechselwähler zu motivieren.

Die Grünen gewinnen jetzt nicht einmal mehr in den Umfragen. Das Ziel von Grünen-Chef Werner Kogler, bei der Landtagswahl auf die dritte Stelle zu rutschen, wird sich mit ziemlicher, demoskopisch untermauerter Sicherheit als unerreichbarer Wunschtraum herausstellen. Wie schon erwähnt, bekennen sich nur fünf Prozent der Wähler zur Grün-Partei. Und wenn die Grünen jetzt nicht einmal mehr in den Umfragen gewinnen, hilft auch der Jubelparteitag in der Grazer Seifenfabrik wenig, bei dem Eva Glawischnig mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt wurde. Es zeigt nur einmal mehr, dass sich die Grünen auch in den Ritualen an die von ihnen gerne geschmähten Großparteien ÖVP und SPÖ annähern, um eine vermeintliche Geschlossenheit zu demonstrieren, die ihnen ohnedies niemand abnimmt.
Dabei wäre Werner Kogler ganz sicher eine Bereicherung, nicht nur für die grüne Landtagsfraktion, sondern für den Landtag insgesamt. Als wortgewaltiger Charismatiker könnte er einen wichtigen Beitrag dazu liefern, dass der Landtag als gesetzgebende Körperschaft wieder besser wahrgenommen wird. Aber Kogler will ja sein Mandat nur dann annehmen, wenn die Grünen auf mindestens vier Sitze kommen – das ist genau einer zu wenig, um beim Rennen um einen Regierungssitz dabei zu sein. Doch selbst wenn die Grünen ihr Ziel verfehlen, werden sie möglicherweise bei der Landeshauptmannwahl eine ganz wichtige Rolle spielen. Nämlich dann, wenn keine der beiden großen Parteien eine Regierungsmehrheit schafft und weder Rot-Blau noch Schwarz-Blau über eine Mehrheit im Landtag verfügen.

SPÖ-Stiftung – Verdacht bleibt über Wahltag hinaus bestehen. Trotz Fristsetzung bis 13. September haben die SPÖ-Stiftungsanwälte die erforderlichen Unterlagen für das gegen VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner angestrengte Gerichtsverfahren nicht beigebracht. Angeblich seien die entsprechenden Akten beim Steuerberater. Doch dieser will sie auch nicht in seinem Besitz haben und hat dem Vernehmen nach sogar eine Zwangsstrafe auf sich nehmen müssen, weil er sie nicht an die Finanzbehörden übergeben konnte oder wollte.
Damit hat die SPÖ zwar ihr Ziel erreicht, in der Causa „Fortuna Steiermark“ den Wahltag zu überstehen, aber damit bleiben auch die Verdachtsmomente, keine Umsatzsteuer und keine Kapitalertragssteuer abgeführt zu haben, aufrecht. Tatsächlich würde es die Steirerinnen und Steirer brennend interessieren, warum Franz Voves nicht endlich einen Schlussstrich unter die Affäre zieht, indem er den entsprechenden Beweis dafür auf den Tisch legt, dass die SPÖ die Mehrwertsteuer für den Landtagswahlkampf 2005 bezahlt hat. Schließlich wäre nichts dabei, jene Fakturen vorzulegen, mit denen die Fortuna-Commerz – die ja den Wahlkampf als Werbeagentur vorfinanziert haben will – ihre Auslagen an die SPÖ weiter verrechnet hat. Dass es sich um Beträge irgendwo zwischen fünf und neun Millionen Euro handeln muss, ist ohnehin jedem klar, der eine Ahnung davon hat, wie viel Werbung kostet.
So bleibt bis zum 26. September der Verdacht bestehen, dass es sich die SPÖ gerichtet und dem Finanzminister bis zu 1,8 Millionen Euro Umsatzsteuer entzogen hat. Damit kommt Franz Voves möglicherweise beim wirtschaftsfernen, klassischen SP-Klientel durch, nicht aber bei all jenen, die „ein bisserl was von Wirtschaft verstehen“. Das sind zumindest alle Unternehmer und Manager des Landes, die an jedem 15. des Monats unter der Abgabenlast stöhnen, wenn sie die Überweisung der Mehrwertsteuer an das Finanzamt vornehmen.

Auf einmal wird das Team wahlentscheidend.

Nachdem Franz Voves und Hermann Schützenhöfer sowohl in der Bekanntheit als auch in der Kompetenz- und Sympathiebewertung (siehe Coverstory Seite 14) gleichauf liegen, wird möglicherweise das Regierungsteam zum wahlentscheidenden Faktor. Das wissen auch die Parteien, denn seit Tagen ist der Parkplatz für die Regierungskarossen im kleinen Landhaushof verweist, weil sich die Herren und Frauen Landesräte auf Wahlkampftour befinden. Die ÖVP ändert in der letzten Woche sogar noch einmal die Plakatlinie und affichiert ihre „Quotenqueen“ Kristina Edlinger-Ploder gemeinsam mit dem spätestens seit der WK-Wahl unter den Unternehmern völlig unumstrittenen Christian Buchmann sowie als Grazer Leihgabe den populären Bürgermeister Siegfried Nagl und den wegen seiner volkstümlichen Art allseits beliebten Hans Seitinger.
Bei der SPÖ sind das rote Urgestein Siegfried Schrittwieser, der ehemalige Volkstribun aus Kapfenberg, Manfred Wegscheider, sowie die „First Lady“ der Partei-Hierarchie, Bettina Vollath, und die erst seit wenigen Monaten im Amt verweilende Elisabeth Grossmann zwar (noch) nicht auf Plakaten zu finden. Sie sind aber ebenfalls landauf und landab unterwegs, um am 26. September die Nase vor dem Mitbewerber zu haben.

Politicks, Fazit 66 (Oktober 2010)