Die Fortsetzung der Politik mit finanziellen Mitteln

Michael Thurm | 5. April 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 71, Fazitthema

Imperat in toto regina pecunia mundo. So einfach regierte Herzog
Friedrich von Sachsen im 16. Jahrhundert. Das Geld regierte die Welt. Fünf Jahrhunderte später ist längst kein Geld mehr da, mit dem man die Welt regieren könnte. Immer mehr Staaten und ihre Regierungen leiden an den Schulden der vergangenen Jahre und für alle stellt sich die gleiche Frage: Ob da noch Politik gemacht werden kann, und wie?::: Titelgeschichte als PDF: DOWNLOAD

I. Geld regiert die Welt
Es ist ganz egal, wohin man schaut. Ob nach Japan, in die USA, auf Europa, Österreich oder die Steiermark. Überall Schulden. Allein im Euroraum nahm die Verschuldung von 2008 auf 2009 um neun Prozent zu und liegt jetzt bei fast 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Deshalb sind überall Sparmaßnahmen angesagt. In mühevollen Geheimverhandlungen versucht man so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich zu sparen. Zum einen, weil man die jahrelang subventionierten Parteifreunde dann doch nicht so schnell abwickeln kann – und auch da: Agrarförderung im Großen, Kreativindustrie im Kleinen –, zum anderen sollen die sozialen Einschnitte nicht zu gewalttätigen Unruhen wie etwa in Griechenland führen. So eine Demonstration am Rande verträgt der erfahrene Machiavellist, aber man muss es ja nicht darauf anlegen.
In diesem Stadium einer verzweifelten Organisation des Status quo traut sich dann auch kaum noch jemand von „Ermessensausgaben“ zu reden, also jenem Teil, der zur politischen Gestaltung dienen soll. Der Globalisierungskritiker Christian Felber (ATTAC) spricht sogar davon, dass „die Geldvermehrung derart unseren Alltag bestimmt, dass man uns nicht mehr als freie Gesellschaft bezeichnen kann.“

Und tatsächlich, ein Ermessensspielraum, in dem tatsächlich politisches Gestalten stattfindet, ist kaum noch zu sehen. Einzig die Frage, wo wir noch sparen können, lässt sich entscheiden: Wohnbeihilfe, Gratis-Kindergarten, … Da ist es leicht gesagt, dass wir nun die Versäumnisse der letzten Jahre bezahlen müssen. Politische Gestaltung war gestern, heute herrscht maximal „Budgetkreativität“ – ein schöner Euphemismus für die Kreativität, WIE UND WO man spart.
Die steirischen Landesräte quälen sich dabei mit ihren, pardon, Zwergen-Budgets ab, während die Regierungen der Europäischen Union Hunderte Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Rettungsschirmen und Pleitekandidaten hin und her schieben. Verzweifelt wird versucht, das Geld an die richtige Stelle zu bewegen, damit es nicht zur ganz großen Katastrophe (Staatsbankrott, Rezession, Krieg …?) kommt.
Nicht ohne Grund haben der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zu Krisenbeginn mit aller Macht verhindern wollen, dass während der letzten Wirtschaftskrise mediale Parallelen zum schwarzen Krisenjahr 1929 und dessen Folgen gezogen werden können: „Wir sagen den Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein.“ Mit aller Macht sollten die Warteschlangen vor den Banken verhindert werden. Das war der Anfang der europäischen Marktberuhigungspolitik, deren Kern darin besteht, das Risiko der Anleger und Investoren durch staatliche Interventionen abzusichern. Das Problem dabei ist nur, dass die marktwirtschaftlichen Prinzipien des Risikos außer Kraft gesetzt werden. Die simple Tatsache, dass jemand, der für hohe Zinsen ein Risiko eingeht, damit rechnen muss, sein Geld zu verlieren, ist ad absurdum geführt. Das Risiko verschwindet dabei natürlich nicht, sondern die eventuellen Ausfälle müssen nun von den Nationalstaaten getragen werden und senken in Summe deren Kreditwürdigkeit herab. Das führt zu teureren Krediten und einer höheren Verschuldung.
Ja, it’s the economy. Wie dumm, denn es ist dreht sich inzwischen um die ganz große Wirtschaft. Nicht die Unternehmen und Banken, nein, Staaten und Zentralbanken spielen die entscheidende Rolle, weil nur sie groß genug sind, jene Problemsummen zu bewegen, die gesichert werden müssen. Und dabei hängen inzwischen mehrere Staaten mit ihren föderalen Strukturen (Stichwort Gemeindeverschuldung) in der Luft, sie sind selbst Teil des Problems geworden:

II. Was hat der Staat im Börserl? Ein Loch.
In der mythologischen Wiege Europas, in Griechenland, hatte auch die aktuelle Krise der Eurostaaten ihren Anfang. Weil die dortige Schattenwirtschaft mit ihren Schwarzgeldern besser funktionierte als jene unter den Augen der Regierung und Aufsichtsbehörden, hat das Land am Mittelmeer eine Staatverschuldung von rund 300 Milliarden Euro angehäuft, über 126 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sind es laut den letzten Eurostat-Zahlen. Die stammen allerdings noch vom Beginn der begonnen Umstrukturierung Griechenlands.

Griechenland allein wäre wohl nur ein temporäres Problem gewesen. Anfang der Neunzigerjahre hatte Schweden einen Schuldenstand von 76 Prozent, den es aber binnen fünf Jahren auf beachtenswerte 56 Prozent reduzierte. Auch wenn in Schweden nicht mit dem Euro bezahlt wird, hat das Land gezeigt, dass man eine solch massive Verschuldung durch Steuer- und Sparpolitik in den Griff bekommen kann. Die ersten Maßnahmen des griechischen Premierministers Papandreou knüpften daran an und wurden von vielen Seiten gelobt. Allein die enorme Höhe der Verschuldung lässt weiter zweifeln, ob die Konsolidierung des griechischen Haushalts gelingt.
Das Problem wurde zur Krise, als Griechenland sich nicht als Ausnahme der Regel im sonst gut funktionierenden Wirtschaftsraum EU herausstellte, sondern stattdessen deutlich wurde, dass fast alle Staaten in Europa ein Problem mit ihren Schulden haben, nicht zuletzt durch die nötigen Interventionen während der Wirtschaftskrise 2008 und 2009.
60 Prozent des Maximalschuldenstands schreiben die Maastricht-Kriterien vor, doch an dieses selbst auferlegte Stabilitätskriterium der Euro-Mitglieder hielten sich 2009 gerade einmal noch 13 von 24 Staaten. Vor allem Kleinstaaten und Osteuropa sind noch in guter Verfassung. Dagegen stehen die Euro-Mitglieder der ersten Stunde ganz vorn in der Reihe der Problemstaaten, die inzwischen zum Akronym verkommenen sind: die PIIGS-Staaten: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. 2.855 Milliarden Euro Gesamtschuld. Die Millionen haben wir gerundet. Größtes Problem scheint nach der erfolgten Rettung von Griechenland und Irland Italien zu sein/werden. Dort paart sich die Schuldenquote von 116 Prozent mit einer dubiosen, wenn nicht unfähigen politischen Führung und geringem Potenzial für mehr Wirtschaftswachstum. Bei den Iberern hingegen liegt das Problem nicht in der hohen Staatsverschuldung, sondern vor allem im fehlenden Wirtschaftswachstum, einer hohen privaten Verschuldung und einem Haushaltsdefizit von mehr als zehn Prozent.

Noch wird versucht, diese Staaten und jene, die danach Probleme bekommen könnten (Großbritannien), durch Bürgschaften bessergestellter Staaten abzusichern und den Kollaps zu verhindern. Viele Experten halten das inzwischen für höchst gefährlich. Die „guten“ Staaten der EU übernehmen die Garantien für die Problemfälle und damit auch das Risiko der Anleger. Deshalb wird immer häufiger über den Schuldenschnitt, den „Haircut“, gesprochen. Also eine geordnete Insolvenz: Alle Anleger sollen auf rund die Hälfte ihrer Investitionen verzichten und somit an den Verlusten beteiligt werden. Dies führt zu einer Umverteilung der Schulden, denn die Verluste müssten dann vor allem von europäischen Banken und konservativen Sparern getragen werden. Wirtschaftswissenschaften-Nobelpreisträger Robert Mundell (Kanada) hält diesen Schritt für „unausweichlich“, die deutsche Kanzlerin Merkel für „alternativlos“. Es könnte ein Ausweg sein oder bereits das nächste Problem. Denn niemand ist sich sicher, ob und wie die Banken einen solchen Verlust verkraften würden, geschweige denn, wie der Markt reagiert. Deshalb gibt es vorerst „nur“ den Rettungsschirm, der die weitere Zahlungsfähigkeit der angeschlagenen Staaten sicherstellen soll.

III. Rettung unterm Schirm
Alles begann mit einem kleinen Schirmchen für Griechenland. 110 Milliarden wirkten zwar damals schon unglaublich viel, aber diese Krise hat überall neue Maßstäbe gesetzt. Diese Milliarden für Griechenland wurden in bilateralen Abkommen als Kredite gewährt, eigentlich eine klare Verletzung des Lissabon-Vertrages. Dessen inzwischen berühmte No-Bailout-Klausel (§ 125), verbietet diese Art der Finanzhilfen zwischen Staaten eindeutig.
Nachdem aber alle Staaten den deutschen Vorschlag einer geordneten Insolvenz ablehnten, berief man sich auf einen Absatz des Vertrages (§ 122), der nur wenige Artikel über der Bailout-Klausel steht. Demnach kann einem Staat finanzieller Beistand gewährt werden, wenn dieser von „außergewöhnlichen Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist. Dass diese Klausel eher den Sinn haben sollte, bei Naturkatastrophen angewandt zu werden, zwang die Regierungschefs bald doch, eine gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützungen innerhalb des Euroraumes zu schaffen.

Im Juni 2010 wurde dann der erste vorübergehende Rettungsschirm im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität beschlossen (ESFS). Des Rettungsschirms erster Akt war auf 440 Milliarden Euro dotiert und sollte gleichzeitig eine europäische Finanzaufsichtsbehörde implementieren. Österreich beteiligte sich daran mit 12,2 Milliarden, 100 Millionen weniger (!) als Griechenland. Diese Zweckgesellschaft ESFS soll dank der guten Bonität einiger Mitgliedsländer günstigere Kredite für schlecht situierte Länder ermöglichen. Doch schnell wurde klar, dass die 440 Milliarden im Zweifelsfall nicht verfügbar wären, weil einige beteiligte Staaten ihren Beitrag im Zweifel nicht, oder nicht in voller Höhe, stellen können. Dies soll nun im dauerhaften Rettungsschirm überarbeitet werden, der Ende März 2011 beschlossen wird.
Damit sind wir aktuell beim ESM angekommen, dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus, vulgo Rettungsschirm. Er stellt die erste dauerhafte Konstruktion dar, die im Zweifelsfall jenes Geld bereithalten soll, auf das im Notfall dann tatsächlich zurückgegriffen werden kann.
Damit ist die strenge No-Bailout-Klausel Geschichte. Ab 2013 soll dieser neue ESM-Rettungsschirm gespannt sein und ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen. 60 Milliarden davon stammen aus dem Haushalt der EU und damit indirekt von den Mitgliedsländern, 440 Milliarden werden aus der ESFS, dem alten Rettungsschirm, übernommen und weitere 250 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt. Davon sollen möglichst marode Staatsanleihen gekauft werden, um deren Ausverkauf auf dem freien Markt zu verhindern. Und das Geld steht im Notfall als günstiger Kredit zur Verfügung, behebt also im besten Fall Liquiditätsprobleme. Diese müssen wegen der zu leistenden Zinslast erwartet werden; der Rettungsschirm wird aber niemals die Verschuldungsprobleme eines Landes lösen können. Im Gegenteil: Schon jetzt rechtfertigen einige Regierungschefs ihre Beteiligung am Rettungsschirm damit, dass dieses Geld ja nicht verschenkt, sondern mit Rendite eines Tages zurückgezahlt werde. Dafür müssten die geretteten und zu rettenden Staaten aber eine deutlich überdurchschnittliche Entwicklung an den Tag legen. Und das erwartet kaum jemand.
Damit aber die Entwicklung der EU-Staaten nicht noch weiter auseinanderdriftet, wird gleichzeitig versucht, die politischen Fehler der Euro-Zone zu korrigieren. Noch ist keine Wirtschaftsregierung in Sicht, die europaweit gleiche Löhne, gleiches Renteneintrittsalter und eventuell sogar gleiche Steuern beschließen könnte, aber die prosaisch als „Pakt für den Euro“ bezeichnete Einigung ist ein großer Schritt in Richtung dieser europäischen Wirtschaftsregierung. Und es ist ein nötiger Schritt, wenn das Wachstum des eigenen Staates nicht auf Kosten des Nachbarlandes gehen soll. Bis jetzt wird tunlichst vermieden, von Wirtschaftsregierung zu sprechen. Der (Steuer-)Wettbewerb zwischen den Ländern soll aufrechterhalten bleiben und so gelten auch in diesem neuen „Pakt für den Euro“ keine Sanktionen, wenn ein Mitglied die Vorgaben für den Haushalt nicht einhält.
Neben der Kommission als Gremium der Regierungschefs und ihren Instrumenten (ESFS, bald ESM) generierte sich aber auch die EZB in jüngster Vergangenheit zum intervenierenden Akteur. Dabei hätte sie eigentlich eine andere Aufgabe.

IV. Kleine Zahl – große Wirkung. Der Leitzins
Indem die EZB mit ihrem ebenso flexiblen wie mächtigen Instrument, dem Leitzins, relativ befreit von nationalen und ökonomischen Interessen agieren kann, beeinflusst sie die ökonomischen Vorgänge enorm. Nicht ohne Grund wird jede noch so minimale Änderung in den Abendnachrichten verkündet.
Der Leitzins definiert, zu welchem Zinssatz die Nationalbanken Geld von der EZB leihen können. Je höher dieser Zinssatz ist, umso höher sind auch die Zinsen, welche die Nationalbanken für Kredite an Geschäftsbanken, in weiterer Folge von den normalen Kreditnehmern verlangen. Umgekehrt gilt das Gleiche, je niedriger der Zins, desto billiger sind die Kredite. Dieser bekannten Logik folgend, haben die Zentralbanken der ganzen Welt ihre Leitzinsen mit Beginn der Wirtschaftskrise auf ein Minimum gesenkt haben: Seit Mai 2009 liegt der Leitzins der EZB bei 1,00 Prozent, die Federal Reserve der USA schwankt seit Ende 2008 zwischen 0,00 % Prozent und einem minimal negativen Leitzins, das heißt, sie verschenkt das Geld. Ebenso die japanische Notenbank, die ihre letzte Korrektur auf zumindest 0,5 Prozent wegen der Erdbeben-Katastrophe wieder auf null revidiert hat und zusätzliche 130 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellte. So wird der befürchteten Rezension weltweit entgegengewirkt. In dem Moment, wo die Notenbank mit einem niedrigen Leitzins billiges Geld auf den Markt schüttet, verliert dieses Geld an Wert und es kommt zur Inflation. Dabei ist es normalerweise oberstes Ziel der Zentralbank, diese Inflation zu verhindern: „Währungsstabilität“ heißt es in der Richtlinie der EZB, aber im Moment gibt es keine Normalität und bei der EZB scheint die Stabilität des Wirtschaftsraumes Europa insgesamt im Vordergrund zu stehen. Als stabilster aller Faktoren im gesamten Gefüge der Finanzwirtschaft hat sie ein bisheriges Tabu gebrochen und begonnen, die Staatsanleihen schwacher Staaten anzukaufen. Vakante Anleihen im Wert von knapp 80 Mrd. Euro wurden inzwischen angekauft. So wird zum einen verhindert, dass die Papiere als Schrott-Anleihen auf dem Markt landen und deren Preise nach unten gedrückt werden – das wäre der Anfang der Pleite –, zum anderen macht sich die EZB damit selbst zur „Bad Bank“. Das sehen viele kritisch, vor allem die Anhänger des angesprochenen „Haircut“. Sie fordern von der Notenbank eine Konzentration darauf, dass die Inflation nicht weiter steigt, und sie könnten bereits am 7. April 2011 erhört werden. Da steht die nächste Zinsentscheidung der EZB an und ihr Chef Jean-Claude Trichet hat eine solche Anhebung vor Kurzem angekündigt – und sie scheint dringend nötig.

V. Mehr Geld! Es ist nur nichts mehr wert. – Die Inflation
Der Inflationsrate betrug im Euro-Raum zuletzt 2,4 Prozent (Gesamt-EU 2,8). Das sind 1,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Und deutlich mehr als jene zwei Prozent, die laut Trichet Preisstabilität garantieren würden. In Österreich kletterte die Inflation sogar auf 3,1 Prozent und das bedeutet auch eine wesentliche Preissteigerung. Dadurch kompensieren die Unternehmen am Markt den Wertverlust des Geldes und machen ihn messbar. Diese Preissteigerung traf im letzten Jahr vor allem Verkehr (Benzin), Wohnraum und zuletzt auch Lebensmittel, die spürbar (sieben Prozent) teurer geworden sind.
Dass eine Inflation mehr Schaden anrichtet, als sie nutzt, darin sind sich die meisten einig. Lediglich aus einer gewagten finanzpolitischen Sicht ist die (Hyper-)Inflation ein gutes Mittel, um Schulden loszuwerden. Immer mehr Geld wird in den Markt gepumpt und verliert dadurch an Wert. Die Schulden aber bleiben nominell konstant und können so leichter zurückgezahlt werden. Deutschland befreite sich so 1923, begleitet von Armut, Arbeitslosigkeit und Hungersnot, von seinen Schulden. Aber ob das heute noch in dieser Logik funktionieren würde?
Was beim Kredit fürs Eigenheim noch problemlos gelingt, solange die Löhne der Inflation angepasst werden, hat in einem riesigen Wirtschaftsraum wie Europa unberechenbare Folgen auf die Binnennachfrage und damit auf die Konjunktur.
Aber nichts macht die akute Unsicherheit des Marktes so deutlich, wie die Diskussion, ob wir uns nun tatsächlich auf eine massive Inflation hin bewegen. Die markante Grenze von 2 % pro Jahr wurde überschritten. Das ist ein Signal, aufgrund dessen viele bereits vor der Hyperinflation warnen, aber einige wiegeln ab und die dritte Gruppe der „Deflationisten“ befürchtet sogar das Gegenteil. In Japan war diese Deflation trotz eines minimalen Leitzinses bereits Realität. Und auch in Europa gibt es Anhaltspunkte, dass es nicht zu einer Inflation kommt: Weil die Arbeitslosigkeit relativ hoch ist und die Kapazitäten der Unternehmen immer noch nicht ausgelastet sind, sind weder allzu große Lohnsteigerungen noch massive Investitionen zu erwarten – diese wären aber auch Bedingungen für eine Inflationsspirale mit massiv ansteigenden Preisen. (Höhere Löhne und Investitionen müssten schließlich finanziert werden.)

Kommt es zu einer solchen Preissteigerung, ließe das gleichzeitig die Binnennachfrage zurückgehen und das würde die mühsam wiederbelebte Konjunktur gefährden. Und weil diese nach der Krise immer noch hochempfindlich ist, birgt jede Änderung ein Risiko. Von den langfristigen Folgen einer schlechten Bildungspolitik einmal abgesehen, machen sich kurzfristig vor allem unvorhersehbare Katastrophen wie in Japan oder die Unwetter in der Steiermark 2008/09 bemerkbar. Sie bringen politische Planungen von einem Moment auf den anderen durcheinander. Beeinflussen lassen sich nur die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen, die aber nicht minder starke Auswirkungen auf eine empfindliche Konjunktur haben. Subventionen à la Abwrackprämie sind eben so eine Gratwanderung – sie belasten die Haushalte – wie teure Kredite. Auf beiden Seiten dieses schmalen Grates scheinen Rezension und Staatsbankrott zu lauern. Der Weg entlang des Grates ist schmal und verlangt, neben einer innovationsfähigen Wirtschaft (die ist in Österreich zum Glück vorhanden), die „richtigen“ (finanz)politischen Entscheidungen.
Die Rezession wäre wohl das Schlimmste, was den verschuldeten Staatshaushalten passieren könnte. Wenn Unternehmen keine Gewinne mehr machen, brechen auch die Steuern ein, die zumindest auf der Seite der Einnahmen der „normale“ Weg wären, um einen Haushalt auszugleichen.
Weil die Folgen so unberechenbar, die Auswirkungen jeder noch so kleinen finanzpolitischen Maßnahme enorm sein können, verblassen die gut gemeinten Entscheidungen am lokalen Ende der politischen Wirkungskette bis zur Irrelevanz. Wenn wir, wie zuletzt in Österreich, eine Preissteigerung von sieben Prozent auf den Warenkorb haben, dann macht es in drei Jahren kaum noch einen Unterschied, wofür es wie viel Beihilfen gibt. Dann könnte die europäische Krise alle Bemühungen in der Steiermark zunichte machen. Denn auch wenn unsere Landespolitiker viel können, Einfluss auf die Inflation haben sie keinen.
Sie können neben punktuellen Maßnahmen nur, und darin haben sie ja Übung, die „Krise als Chance“ verkaufen. Vielleicht haben wir sogar irgendwann tatsächlich eine.

Titelgeschichte Fazit 71 (April 2011)