Europa führt Krieg in Nordafrika

Christian Klepej | 5. April 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 71

Vor einem Monat bin ich an dieser Stelle auf den Sturz Hosni Mubaraks und damit den Beginn dieses »Arabischen Frühlings« eingegangen. Vor einem Monat noch waren es – beginnende – Revolutionen im durchwegs despotisch regierten Nahen Osten. Heute befindet sich Europa in einem Krieg mit Libyen. Oder zumindest Teile Europas, denn die Europäische Union konnte sich – wieder einmal – zu keiner gemeinsamen Linie aufraffen. Ich halte diese rasche militärische Einmischung für übereilt. Niemand in Europa wäre noch vor wenigen Wochen auch nur im Traum darauf gekommen, mit Kampfflugzeugen libysches Territorium – und damit übrigens natürlich auch Zivilisten – anzugreifen.

Die aus überwiegend wirtschaftlichen Beweggründen heraus entstandenen Unruhen haben in Europa ein hysterisierendes Medienecho erfahren. In Libyen, wo Muammar Gadaffi – offenbar doch nicht ganz ohne jede Anhängerschaft – seine Macht nicht und nicht aufgeben will, wurde es den europäischen Revolutionsanhängern dann zu bunt. »Endlich eingreifen!« hieß die Devise (nach nicht einmal zwei Wochen). Dass Meldungen, wonach die libysche Luftwaffe gegen aufständische Bürger Angriffe geflogen sei, sogar von libyschen Revolutionären authentisch dementiert wurden, spielte dabei keine Rolle. Ein in Karim El-Gawharys ORF-Kamera um Luftangriffe bittender Revolutionsgeneral sowie diverse andere ebenso unklare und unbestätigte Meldungen reichten offenbar, dass sich Briten, Franzosen und Amerikaner zu diesem Militärschlag hinreißen ließen. (Mit Unterstützung einiger weiterer europäischer Staaten und Kanadas.)

Damit eines ganz klar ist: Natürlich gehört jede Revolution gegen ein despotisches System unterstützt. Vor allem ideel unterstützt! Revoltieren muss ein Volk dann im Grunde schon selber. Gräueltaten an der Bevölkerung können und sollen (jedenfalls!) ein Grund sein, auch militärisch einzugreifen. Aber gab es diese Gräueltaten in den letzten zwei Wochen in Libyen? Gibt es mit Ausnahme Tausender sich perpetuierend durchs Internet fortpflanzender Tweets (das sind Kurznachrichten auf Twitter) wirklich Beweise? Demokratie braucht mehr als den Aufruhr auf der Straße. Demokratie braucht den Rückhalt einer demokratischen Gesellschaft. Und ob die bloß durch euroamerikanische Flugzeuge in Libyen erbomt werden kann, sei zumindest dahingestellt.

Das wirklich Fatale an der Militäraktion ist aber die wiedermalige Unentschlossenheit der Europäischen Union. Wie immer dieser Krieg ausgehen wird, Europa wird ihn nicht gewinnen.

Editorial, Fazit 71 (April 2011)