Vor der Kapitulation des Politischen

Christian Klepej | 25. Oktober 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 76

Als »negatives Gesicht«, als »destruktives Element in der Bundesregierung« hat also Salzburgs VP-Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer den Bundeskanzler bezeichnet. Er sei ein »politisch blutleeres Kunstprodukt, geklont von seinen Beratern« rundete Haslauer sein Bild vom Regierungschef noch ab. Derartige Zuschreibungen unter Koalitionspartnern – SPÖ und ÖVP haben ja sowohl im Bund als auch im Land Salzburg eine Koalition – sind natürlich wenig hilfreich, zeichnen aber ein wunderbares Sittenbild der politischen Landschaft in Österreich. Und es tut wenig zur Sache, dass sich mit Haslauer eine der blassesten politischen Figuren genötigt fühlt, auf die vorhandenen Schwächen Werner Faymanns hinzuweisen. Haslauers Aussagen reihen sich ein in eine endlose Reihe von Aktionen, die die Politikerverdrossenheit in diesem Land von einem Tiefpunkt zum nächsten führen. Wahrscheinlich wird die Gleichsetzung der Begriffe Politiker und Korruption in einer Umfrage schon eine deutliche Mehrheit erzielen. Für mich erschütternd dabei: ich sehe kaum einen Ausweg mehr, sprich keine politische Kraft auf Bundesebene, die in der Lage wäre, diesem verheerenden Trend ein Ende zu setzen. Und wenn wir nach Berlin schauen, wo soeben die geistigen Erben einer Hochschülerschaftsliste der Grazer Karl-Franzens-Universität in den Achtziger Jahren – die »Rebellen vom Liang Shan Po« waren das, eine reine Spaßliste (heute sagt man »Single-Issue-Bewegung«) –, die »Piratenpartei« mit 15 Mandataren ins Berliner Rathaus eingezogen sind, braucht man sich leider auch nicht allzusehr in Optimismus zu üben.
Dabei sind die Anforderungen der nächsten Zeit gewaltig. Von der Wirtschaftskrise nicht zu reden, die Schwierigkeiten des Euros einfach ausblendend, bleiben geopolitische Pulverfässer, die sich in ihrer Tragweite gar nicht abschätzen lassen. Was hat die Türkei eigentlich vor? Zuerst schickt sie den israelischen Botschafter nach Hause und kündigt kurze Zeit später an, etwaige weitere Hilfsflotten für den Gazastreifen mit »militärischem Begleitschutz« auszustatten. Was dazu führte, dass Griechenland und Israel ein »Militärabkommen« abriefen, und Israel nun Truppen in Griechenland stationieren will. Und was den arabischen Frühling insgesamt betrifft, könnte dieser – bei allen demokratischen Hoffnungen – auch direkt in einen arabischen Winter übergehen.
Allenortens also große Aufgaben. Ob unsere Regierung diesen auch gewachsen ist, wird sich zeigen. Gegenseitige Beschimpfungen bringen aber jedenfalls und ausnahmslos gar nichts.

Editorial, Fazit 76 (Oktober 2011)