Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl | 22. Dezember 2011 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 79, Schlusspunkt

Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Nationalratssitzung vom 24. September 2008 – nur vier Tage vor der letzten Nationalratswahl? Damals beschlossen unsere glorreichen Parlamentarier eine saftige außertourliche Pensionserhöhung, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Aufstockung von Familienbeihilfe und Pflegegeld und natürlich die Abschaffung der Studiengebühren. Dieser 24. September 2008 steht wie kein anderes Datum für eine Politik, die versucht, sich mit ungedeckten Schecks zulasten künftiger Generationen an die Spitze der Wählergunst zu schwindeln.
In einer Demokratie bekommt das Volk natürlich nur die Politiker, die es verdient. Einsparungen sind zwar auch aus Sicht der Wähler eine wunderbare Sache, aber nur solange sie andere betreffen. Gewählt wird, wer am glaubhaftesten „Verbesserungen“ zusichert: Kürzere Arbeitszeiten, höhere Transferleistungen, höhere Förderungen oder sichere Jobs im öffentlichen und halböffentlichen Bereich will das transferverwöhnte Volk.
Unser Bundeskanzler beherrscht den Umgang mit dieser Post-Kreisky-Mentalität perfekt. Was sind schon ein paar Milliarden Schulden im Vergleich zu Tausenden Arbeitslosen? Nicht viel, solange die Gläubiger mitspielen und daran glauben, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Wenn dieses Vertrauen jedoch weg ist, werden Schulden zum Problem. Die Risikoaufschläge steigen und damit die Zinszahlungen. Das engt wiederum den Spielraum für wachstumsfördernde Budgetmaßnahmen ein und gefährdet nicht nur die Konjunktur, sondern Zigtausende weitere Jobs.
Die Verfechter der Verschuldung ignorierten bisher kollektiv, dass es Grenzen für die Höhe der Schulden gibt. Wer in eine unsichere Staatsanleihe investiert, will eine entsprechende Vergütung für sein Risiko. Daher sind unterschiedliche Zinssätze für Länder wie Italien und Deutschland eigentlich eine Selbstverständlichkeit und weder eine amerikanische Verschwörung noch eine Bösartigkeit der Ratingagenturen.
Diese Botschaft der Märkte ist nun – offensichtlich dank einer Kopfwäsche durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels – endlich auch bei Werner Faymann angekommen: Wenn die Schulden auf Dauer schneller wachsen als die Einnahmen, steigt das Risiko für unsere Gläubiger und somit steigen die Zinssätze.
Von den 9,2 Milliarden Euro, um welche die österreichische Staatsschuld im nächsten Jahr steigen wird, gehen ohnehin bereits sieben Milliarden in die Bedienung der Zinsen der bisherigen Schulden. Selbst wenn die Regierung es nun, wie von Faymann angekündigt, schaffen sollte, ihr Budget für 2012 aufzuschnüren und sich über Ausgabenkürzungen und neue Steuern weitere 1,5 Milliarden zu holen, sinkt das geplante Defizit nur von 3,2 auf etwa 2,7 Prozent. Die Schulden steigen also 2012 in jedem Fall wesentlich schneller als das BIP. Und das sogar ohne die Haftungsrisiken durch die Schulden der EU-Defizitsünder Griechenland, Portugal und Irland. Damit steigen aber auch das Risiko für die österreichischen Gläubiger und natürlich die Zinsen für die zu refinanzierenden Staatsschulden.
Nach dem EU-Gipfel musste Werner Faymann daher mit der Schuldenbremse zurück an den Start, denn ein mit einfacher Mehrheit beschlossener Schuldenstopp ist tatsächlich nur ein müder Versuch, die Gläubiger zu überlisten. Ob es nun gelingt, die Opposition an Bord zu holen, um doch noch einen Verfassungsbeschluss zustande zu bringen, ist fraglich. Die FPÖ will den Euro-Austritt und scheidet dadurch als Partner aus. Die Grünen binden ihre Zustimmung an die Einführung von Vermögenssteuern und das BZÖ an die Begrenzung der Abgabenquote nach oben. Aber da sich die meisten Wirtschaftsforscher ohnehin darin einig sind, dass unser Steuersystem den Faktor Arbeit im Vergleich zu anderen Ertragsquellen benachteiligt und die Abgabenquote mit rund 45 Prozent eher zu hoch als zu niedrig ist, tut sich vielleicht doch noch ein Königsweg auf.
Eine weitere Möglichkeit, den Druck der Märkte abzuschwächen, wäre der Abbau der Auslandsverschuldung zugunsten inländischer Gläubiger durch eine steuerliche Begünstigung österreichischer Anleihezeichner. Aber einer Regierung, die monatelang nicht begreift, dass der Hut längst brennt, werden wohl auch nicht allzu viele Österreicher Anleihen abkaufen.

Tandl macht Schluss, Fazit 79 (Jänner 2012)