Gemeindefusionen: Speckgürtel im Fokus.

Johannes Tandl | 30. Januar 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell

Das Leitbild der Gemeindestrukturreform Steiermark stellt klar, dass nicht nur die wirtschaftlich angeschlagenen Kleingemeinden in größere Strukturen integriert werden. Auch die reichen Speckgürtelgemeinden rund um Graz, Leibnitz, Voitsberg oder Gleisdorf sind akut gefährdet.

Denn im Leitbild heißt es, dass sich die Umlandgemeinden auf Kosten der Zentrumsgemeinden entwickeln. Aufgrund der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sehen sich sämtliche Kommunen angehalten – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf – Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen und zu erschließen, um so ihre finanzielle Lage zu verbessern. Und die beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen sind nun einmal die von der Einwohnerzahl abhängigen Ertragsanteile sowie die Kommunalsteuer, die drei Prozent der an die im Gemeindegebiet beschäftigten Arbeitnehmer ausbezahlten Lohnsumme beträgt. Das Ergebnis dieser ordnungspolitischen Fehlleistung des Bundes ist der großen Bau- und Gewerbelandüberschuss und in der Folge eine viel zu teure Infrastruktur.

Im Strukturleitbild der Reformpartner sind folgende Kriterien genannt, die eine – auch künftig – eigenständige Gemeinde erfüllen soll:
• Kindergarten
• Volksschule
• Nahversorger
• Gasthaus
• Arzt/Ärztin (Allgemeinmedizin)
• Pfarre/Kirche
• Bank
• Apotheke
• Rettung
• Postamt/Postpartner

„Das Fehlen mehrerer derartiger Einrichtungen in einer Gemeinde ist ein Indiz, dass diese Leistungen bereits jetzt von der Bevölkerung in einer anderen Gemeinde in Anspruch genommen werden und sich folglich der Lebensraum der Bevölkerung bereits über die politischen Grenzen der Gemeinden hinaus erweitert hat“, heißt es wörtlich im Leitbild.
Wenn dieses Leitbild umgesetzt wird, ergeben sich daraus demnach Gemeindegrößen, die zumindest den Pfarrgrenzen entsprechen.

Insgesamt 114 steirische Gemeinden haben übrigens auf die Anregung des Landes reagiert und Vorschläge für Kooperationen und Fusionen erbracht. 59 Gemeinden haben dem Land mitgeteilt, dass für sie Fusionen nicht in Frage kommen.
Das Leitbild zur Gemeindestrukturreform finden Sie übrigens hier: