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Voves präsentiert harte Bedingungen für Sparbeitrag der Länder

Johannes Tandl

| 10. Februar 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Allgemein

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves präsentierte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der LH-Konferenz gemeinsam mit Landesfinanzreferentin Bettina Vollath die Voraussetzungen unter denen die Länder bereit sind, ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. Und dass sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger so rasch zugestimmt haben, zeigt wie sehr das Problem bereits unter den Nägeln brennt.

5,2 Milliarden sollen die Bundesländer bis 2016 zum Sparpaket beitragen. Und das Paket hat es in sich:

+ Der Bund muss die neuen Steuern ausnahmslos mit den Ländern und Gemeinden dritteln.

+ Eine Steuerreform kann bis 2016 nur unter  Zustimmung der Länder erfolgen.

+ Finanzausgleich und Krankenhausfinanzierung müssen mit dem Stabilitätspakt abgeglichen werden.

+ Der Pflegefonds muss bis 2016 verlängert werden.

+ Die Länder können Konsolidierungsleistungen untereinander ausverhandeln.

+ Sanktionen bei Nichteinhaltung des Paktes müssen mit den Ländern ausverhandelt werden.

Damit erkauft sich der Bund die Zustimmung der Länder mit großen Zugeständnissen.

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