Zum Thema (Fazit 82)

Johannes Tandl | 10. Mai 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 82, Fazitthema

Die Empörungsdemokratie im Internet Ganz egal, ob jemand bei seiner Dissertation gemogelt hat oder ob es sich um die vermeintlich echten Skandale handelt. Mit dem Internet und insbesondere sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter stehen den Bürgern erstmals wirkungsvolle Kampagne-Instrumente zur Verfügung. Dass bei diesen „Shitstorms“ Tatsachen und Gerüchte kaum auseinandergehalten werden, macht die Empörung nur noch wirkungsvoller. Ein Politiker, über den zu Recht oder zu Unrecht eine solche Welle hereinbricht, hat ein echtes Problem. Es spielt dabei meist gar keine Rolle, ob die Vorwürfe beweisbar sind oder nicht. Allein der Umstand, dass etwas krumm gelaufen sein könnte, nährt solche Onlinekampagnen, noch dazu wenn sie von politischen Gegnern und einer skandalisierungserfahrenen Journaille gekonnt am Köcheln gehalten werden.

Das Problem dieser Art von Kampagnisierung: Sie beruht überwiegend auf Spekulationen und befindet ich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. So konnte bislang kein einziger der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser nachgewiesen werden. Anstatt die Mühlen der Justiz abzuwarten, wird Grasser unterstellt, dass er es sich halt gerichtet habe, und weitere unbewiesene Anschuldigungen werden kampagnisiert. Mit dem durchschlagenden Erfolg, dass Karl-Heinz Grasser mittlerweile wohl als einer der korruptesten Politiker der letzten Jahrzehnte gilt.

Der ehemaligen französische Widerstandskämpfers Stéphane Hessel gilt mit seinem Pamphlet „Empört euch“ als geistiger Vater des Wutbürgertums und damit auch der Empörungsdemokratie und des Facebook-Denunziantentums. Eigentlich wollte Hessel die Franzosen zu zivilem Ungehorsam gegen Ausländerdiskriminierung, Ungerechtigkeiten bei der Altersversorgung und die Medienkonzentration in Frankreich aufrütteln. Wie in Österreich gibt es auch in Frankreich eine Reihe von Problemen, für die sich die Politik nicht zuständig fühlt und die daher zu einer Legitimationskrise der Institutionen- und Parteiendemokratie geführt hat.

Da wie dort hat eine ganze Generation gut gebildeter junger Menschen kaum Chancen, den Sprung in eine sozial abgesicherte Lebensweise zu schaffen, weil der Sozial- und Wohlfahrtsstaat längst an seine Grenzen gestoßen ist. Eine ganze Generation fühlt sich von der Politik verraten. Und solange sich das nicht ändert, werden Internetkampagnen gegen „die da oben“ in ihrer Bedeutung als politische Ausdrucksmittel zunehmen.

Zum Thema, Fazit 82 (Mai 2012)