Tandl macht Schluss!

Johannes Tandl | 26. September 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 86, Schlusspunkt

Verantwortungslos und populistisch! Die unnötige Volksbefragung über die Wehrpflicht zeigt, wozu Volkstribune vom Schlag eines Michael Häupl oder eines Erwin Pröll fähig sind, wenn es um ihre Wiederwahl geht.

Dazu kommt mit Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Karrierepolitiker, der sich – im Gegensatz zur jahrzehntelangen SPÖ-Parteilinie – zum willfährigen Helfer des Wiener Bürgermeisters machen ließ, dem als Wahlzuckerl für Hundertausende wahlberechtigte Wiener Migranten nichts Besseres eingefallen war, als die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern.
Darabos, den die burgenländische SPÖ ausgerechnet im scheinbar harmlosen Verteidigungsressort zwischengeparkt hat, bis er irgendwann Hans Niessl als Landeshauptmann beerben sollte, galt bis zu diesem Zeitpunkt sogar als Pluspunkt im SPÖ-Regierungsteam. Ein Zivildiener als Heeresminister, der den Eurofighter-Deal wieder aufschnüren wollte – ja, Norbert Darabos brachte einen frischen Wind in ein Ministerium, in dem in der Vergangenheit hauptsächlich Militaristen das Sagen hatten, die immer noch den Fall des Eisernen Vorhangs und die damit zusammenhängende eigene Bedeutungslosigkeit zu bedauern schienen.

Doch der Verteidigungsminister konnte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen! Anstatt eine Sicherheitsdebatte anzustoßen und die Bevölkerung endlich aufzuklären, dass Österreich mit dem EU-Beitritt auch seine Neutralität hinter sich gelassen hat, setzte er die Neutralitätslüge fort. Auch wer von ihm einen Diskussionsbeitrag zur zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur erwartete, wurde enttäuscht.

Zumindest entwickelte Darabos das Konzept, das Heer zu einer Versorgungstruppe für international agierende Nato-Kampftruppen unter einem Mandat der Vereinten Nationen zu machen, weiter. Außerdem setzte er die für unsere internationale Reputation wichtigen Friedenseinsätze auf den Golanhöhen, in Zypern oder im ehemaligen Jugoslawien fort. Zu Hause bewährte sich das Heer zudem regelmäßig bei diversen Hochwasser- und Umweltkatastrophen.

Mit seiner Ansage, die Wehrpflicht sei »megasinnlos«, hat sich Darabos nun jedoch ins Abseits gestellt. Er hat nicht nur Millionen ehemaliger Präsenz-, aber auch Zivildiener brüskiert, sondern gezeigt, dass es für ihn wichtiger ist, bei der Kronen Zeitung einige Punkte für die SPÖ zu sammeln, als seiner Ressortverantwortung nachzukommen. Dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der seinem Freund Michael Häupl beim Schwingen der Populismus-Keule bekanntlich um nichts nachsteht, die ÖVP in nur wenigen Stunden dazu gebracht hat, ohne zuvor geführte Sicherheitsdiskussion einer Volksbefragung über die Wehrpflicht zuzustimmen, sagt eigentlich alles über den Zustand dieser Partei. Es zeigt aber auch, wozu die Instrumente der direkten Demokratie missbraucht werden können, wenn sie in die Hände verantwortungsloser Populisten geraten.

So stimmen wir also über die Wehrpflicht ab, ohne zuvor geklärt zu haben, wohin sich die österreichische Sicherheitspolitik entwickeln soll. Auch wie das mit den Katastropheneinsätzen weitergeht, über deren Erfolg vor allem die Zahl der eingesetzten Soldaten entscheidet, kann niemand schlüssig beantworten. Und wer in Zukunft die Aufgaben der Zivildiener wahrnehmen wird, ist auch längst nicht geklärt.

Tandl macht Schluss! Fazit 86, (Oktober 2012)