Zum Thema (Fazit 89)

Johannes Tandl | 20. Dezember 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 89, Fazitthema

Die unheilige Allianz zwischen SPÖ und ORF Der ORF ist ein geschütztes Biotop. Die SPÖ sieht in ihm einen Garanten für ihre Wahlerfolge. Und Politiker aller anderen Parteien haben angesichts der linkslastigen Grundstimmung in den Redaktionen noch größere Angst davor, vom ORF abgestraft zu werden als von der Kronenzeitung. Beim ORF ist das Bild vielschichtig. Wie überall im deutschsprachigen Mediengeschäft gehören die Mitarbeiter auch dort eher einem linken Lager an. Das ist kein Problem, denn guten Journalisten fällt es nicht schwer, entgegen der eigenen Meinung, ausgewogen zu berichten. Auch die meisten ORF-Mitarbeiter bemühen sich um faire, untendenziöse Berichte. Es steckt jedoch System dahinter, SPÖ-kritische Themen in Sendungen mit wenig Zusehern zu packen.

Mit den Hauptformaten ZIB und ZIB2 sowie den Nachrichtenjournalen im Radio, bemühen sich die Verantwortlichen hingegen, nur ja nicht bei der SPÖ anzuecken. Man stelle sich einmal vor, ein ZIB2-Redakteur würde den Bundeskanzler oder den Wiener Bürgermeister in einem Interview ähnlich hart anfassen wie den in Medienangelegenheiten ungelenken Frank Stronach. Das wäre völlig undenkbar, aber angesichts des medialen Konsenses, der zwischen ORF und SPÖ herrscht, auch unmöglich. Wie diese perfekte Symbiose, die der ORF und die Sozialdemokraten eingegangen sind, funktioniert, beschreibt Werner Reichel in seinem Buch „Die roten Meinungsmacher“. Der Autor zeigt auf, wie Österreichs jüngere Geschichte und Gesellschaft von der SPÖ-Medienpolitik geprägt werden.

Den ORF stellt er dabei als Erfüllungsgehilfen der Kanzlerpartei dar, als wichtigsten Faktor zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Und natürlich kann auch die ÖVP als Dauerkoalitionspartner der SPÖ nicht aus ihrer Verantwortung für diese Zustände genommen werden. Sie hat geglaubt, ebenfalls von einer – wennschon in erster Linie SPÖ-freundlichen, aber letzten Endes doch auch regierungsfreundlichen – Berichterstattung, profitieren zu können und nichts gegen jene Politik unternommen, mit der die SPÖ ihre Sonderstellung im Staatsfunk ausgebaut und gegen Sonderrechte für den ORF und fette Gagen abgetauscht hat. Unabhängig von der tendenziösen Grundhaltung des ORF braucht Österreich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit dem Kulturspartensender Ö1 besitzt der ORF eine Perle, die identitätsstiftend für das ganze Land wirkt. Das muss dem Staat etwas wert sein. Ob dieses Geld über Steuern oder über Rundfunkgebühren aufgebracht wird, ist nebensächlich. Wichtig ist, dass es eingesetzt wird, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen. Aus dem Gebührenkuchen Programme zu finanzieren wie etwa ORF1 oder Ö3, entspricht ganz sicher nicht diesem Grundsatz.

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Zum Thema, Fazit 89 (Jänner 2013)