Zurück an den Start oder Europa zerfällt

Christian Klepej | 20. Dezember 2012 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 89

Die EU steht am Scheideweg. Habe ich hier im Juli 2012 geschrieben und damit vor allem die finanziellen Probleme der Europäischen Union angesprochen. Nach einem halben Jahr hat sich die finanzielle Lage um keinen Cent entspannt, wie viel weitere Schuldenschnitte es für Griechenland mittlerweile gegeben hat, können nur mehr findige Buchhalter überblicken und die aktuelle Schlagzeile, dass Griechenland für den Schuldenrückkauf mehr Geld bräuchte, überrascht niemanden mehr. Es geht nur mehr darum, die Sache bis zur bundesdeutschen Wahl auszusitzen und erst danach den wohl unvermeidlichen Euroausstieg Griechenlands über die Bühne zu bringen. Der dann noch teurer werden wird.

Dabei ist der Euro lange nicht mehr dringlichstes Problem Europas. Am 29. November wurden bei einer Abstimmung in der Uno-Generalversammlung die palästinensischen Autonomiegebiete mit »Beobachterstatus« versehen, der als direkte Vorstufe zur Vollmitgliedschaft gilt. Und bei dieser Abstimmung hat sich die ganze Tragweite europäischer Uneinigkeit eröffnet. So enthielten sich Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, andere EU-Länder stimmten »für« Palästina.

Jetzt geht es gar nicht darum, ob es besonders klug war, für diesen Beobachterstatus zu stimmen und damit einseitig das in der »Road Map« des Nahost-Quartetts aus Uno, USA, EU und Russland verankerte Prinzip aufzukündigen, nach dem ein palästinensischer Staat nur aus direkten Verhandlungen mit Israel hervorgehen kann. Es geht darum, dass jede gemeinsame Entscheidung besser gewesen wäre, als unterschiedlich abzustimmen.
Europa will die Haushaltshoheit den nationalen Parlamenten abnehmen, wie dreist auch immer das etwa Staatssekretär Reinhold Lopatka verkaufen will und von »bloßen Sanktionsmöglichkeiten« der EU bei »voller Souveränität Österreichs« (?) faselt. Aber Europa schafft es nicht einmal in einer politisch ausnehmend wichtigen Frage, eine gemeinsame Linie zu finden. Ganz zu schweigen davon, dass die Heerscharen diplomatischen Personals, die sich die 27 Einzelstaaten noch immer leisten, lange vor einer (und auch ohne!) Fiskalunion nicht mehr notwendig wären. Ja glaubt denn irgendjemand noch auf diesem Kontinent – mit Ausnahme von Robert Menasse, der in einem »Europa der Regionen« sein Heil finden will –, dass diese orientierungslose EU so noch zu retten ist? Zurück an den Start! Endlich ernsthaft an die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung herangehen. Und den Mut haben, diese dann von uns Europäern abstimmen zu lassen. Noch ist es nicht zu spät.

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Editorial, Fazit 89 (Jänner 2013)