Die wahren Schwächen der Freiheitlichen

Christian Klepej | 27. März 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 91

In Kärnten hat sich also die erste »Keniakoalition« zusammengefunden. Wir werden sehen, ob es dem farblosen Peter Kaiser (SP), dem etwas abgehoben wirkenden Wolfgang Waldner (VP) und dem sympathischen Rolf Holub (Grüne) gelingen kann, die mehr als verfahrene politische Gemengenlage im südlichsten Bundesland wieder ins Lot zu bringen. Auch wie groß der Scherbenhaufen wirklich ist, den die selbstzerstörerische FPK nach dem Wahldebakel hinterlassen hat, werden die nächsten Monate zeigen. Holub jedenfalls sprach kurz nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von einem »bevorstehenden Frühling in der Kärntner Politik.« Und die (ersten) journalistischen Kommentierungen dieser (für ganz Österreich) neuen Regierungskonstellation fallen durch die Bank positiv bis wohlwollend aus. Warum? Weil die »bösen Rechten« nicht mehr am Werken sind. Und dieser Denke folgend, wird »kenianisch Kärnten« logischerweise schon als mögliches Vorbild für eine Koalition auch auf Bundesebene gehandelt.

Dabei wird natürlich übersehen, dass ein solcher »Dreier« im Nationalrat noch deutlich weniger Gestaltungskraft haben kann, als sie die lahme Koalition von Rot und Schwarz heute hat. Die Freiheitlichen, ob jetzt FPÖ oder FPK (oder wie auch immer), sind natürlich aus zahlreichen Gründen immer wieder zu kritisieren, mir scheint nur, dass es – oft und vor allem – die falschen Gründe sind, mit denen argumentiert wird. In nicht zu ertragender, stereotyper Art und Weise wird immer die »rechte Gefahr« (rechts reicht ja heute schon, das »extrem« braucht nicht mehr angehängt zu werden) in Riesenlettern gezeichnet. Anstatt endlich dort die Versäumnisse der Freiheitlichen schonungslos aufzuzeigen, wo sie stattfinden: in der unglaublichen Unfähigkeit nämlich, annähernd qualitätsvolles Politpersonal aufzubringen.

Es kann kein Zufall sein, dass es vor allem Politiker der blauen (bzw. orangen) Partie sind, die beim Transferkarussel des österreichischen Reserve-Grillos Frank Stronach ihre Runden drehen! Oder die ungeheure Dreistigkeit des Nochlandesrates Harald Dobernig, zwei Wochen nach der FPK-Abwahl eine Weisung zu erteilen, alle FPK-Klubmitarbeiter in den unbefristeten Landesdienst zu übernehmen. (Von einem offenbar zweifelhaften Polizeigewerkschafter im Parlament gar nicht zu schreiben!)

Diese Dinge sind es, mit der man die FPÖ konfrontieren muss. Aber man muss sich auch mit ihren Themen auseinandersetzen! Mit Bedacht natürlich, wie mit Ernsthaftigkeit. Sonst kann bald über ganz Österreich eine blaue Sonne aufgehen.

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Editorial, Fazit 91 (April 2013)