Politicks April 2013

Johannes Tandl | 27. März 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 91, Politicks

LKH-West: Auslagerung gescheitert
Das Konzept von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, das LKH-West an die Barmherzigen Brüder auszulagern, war eigentlich schlüssig. Gescheitert ist es am Widerstand der Dienstnehmer. Dabei wäre jeder Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens begeistert, würde er im Falle einer Übernahme solche Bedingungen vorfinden. Die LKH-West-Bediensteten hätten nämlich wählen können, ob sie an einen anderen Kages-Standort im Bereich Graz wechseln und somit im Landesdienst verbleiben wollen oder ob sie sich – natürlich im attraktiven Vertragsbedienstenrecht verbleibend – von den Barmherzigen Brüdern übernehmen lassen. Das aus Sicht der Landesbediensteten unmenschliche ASVG, wäre ihnen daher auf jeden Fall erspart geblieben. Dem Land kostet diese Reformverweigerung etwa 30 Millionen Euro, der reformfreudigen Landesrätin hoffentlich nicht die Zukunft.

93,3 Prozent für Schützenhöfer
„Ich habe Herzklopfen, weil noch nie so viel in einen Parteitag hineininterpretiert wurde“, gab LH-Vize Hermann Schützenhöfer in seiner Rede am ÖVP-Wahlparteitag am 16 März in Graz zu. Der Grund für die Nervosität war die Ankündigung der im Forum St. Lamprecht organsierten Reformgegnern unter den VP-Bürgermeistern, Schützenhöfer am Parteitag geschlossen zu streichen. Das Ergebnis von 93,3 Prozent, mit dem die Delegierten „ihren Schützi“ auf den Schild hoben, kam daher für alle überraschend. Dieses unerwartet eindeutige Votum hatte mehrere Gründe: Da war zum Beispiel die Parteitagsorganisation durch VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner. Er hatte die Bürgermeister zuvor in vier Regionalkonferenzen zusammenkommen lassen und ihnen die Möglichkeit geboten, ihren Frust über die Gemeindereform abzuleiten. Am Parteitag selbst gab die emotionale Rede von Hermann Schützenhöfer den Ausschlag, seine Gegner umzustimmen. Schützenhöfer sprach von der Notwendigkeit einer enkeltauglichen Politik, vom Ende des von der nächsten Generation geliehenen Wohlstands. Anstatt sich – wie auf Parteitagen üblich – deutlich vom Regierungspartner abzugrenzen, gab es nur Lob für Landeshauptmann Franz Voves. Dieser habe ein großes persönliches Risiko genommen, als er den Sparmaßnahmen im Sozialbereich zugestimmt habe. Die Tausenden Demonstranten hätten in Wahrheit nicht gegen die Reformpartnerschaft, sondern gegen Franz Voves als SPÖ-Chef protestiert. Schützenhöfer machte der VP-Basis klar, dass der Bevölkerung die Wahrheit zumutbar sei. Das zeige sich auch in Umfragen, in denen SPÖ und ÖVP in der Steiermark bei 70 Prozent lägen, während die streitende Koalition auf Bundeseben gerade einmal auf knapp 50 Prozent käme. Beim Thema Gemeindereform erinnerte er nicht nur an Josef Krainer I, der unter den 370 Gemeinden, die er zusammengelegt hat, nur 42 Freiwillige gehabt hätte, sondern auch daran, dass auch nach der Reform ungefähr zwei Drittel der Bürgermeister der ÖVP angehörten. Die Gemeindereform sei alles in allem ein Projekt, um den ländlichen Raum zu stärken. Die anwesenden VP-Bürgermeister umwarb er mit dem launischen Appell: „Ich bin euer Freund. Ihr wisst das nur oft nicht!“

Voves – ein rüstiger 60er
Der frisch gebackene Sechziger Franz Voves beging seinen Geburtstag zusammen mit 250 Eingeladenen in Hart bei Graz. Seinen Reformpartner Hermann Schützenhöfer forderte er in seiner Dankesrede auf: „Hau Di eini, ich mach’s nur mit Dir.“ Schützenhöfer hatte zuvor die Lacher auf seiner Seite, als er in seine Gratulation den Sager einflocht: „Du bist ein Prozent vorn, ich bin ein Jahr älter – umgekehrt wäre es mir lieber.“

Jugendschutz: Steiermark kippt die Vereinheitlichung
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl setzte sich mit seinem Widerstand gegen die Novellierung des Jugendschutzgesetzes durch. Der ursprüngliche Entwurf der Jugendlandesräte sah für 14- und 15-Jährige Ausgehzeiten bis ein Uhr früh vor. Das Land Steiermark verzichtet nun auf die Vereinheitlichung und bleibt bei Ausgehzeiten bis 23 Uhr. „Mein Dank geht an all jene Menschen und Institutionen, die mich in diesem wichtigen Anliegen parteiübergreifend unterstützt haben. Unser gemeinsamer Protest hat Wirkung gezeigt“, freut sich Nagl, der bereits 3000 Unterschriften gegen die ursprüngliche Gesetzesfassung gesammelt hatte. Der zuständige Landesrat Michael Schickhofer sagte hingegen, er sei zwischen der Verantwortung gegenüber dem politischen Kompromiss und jener gegenüber den Familien hin- und hergerissen gewesen. Emotional habe er sich von Anfang an mit dem Entwurf, den seine Vorgängerin Elisabeth Grossmann mit verhandelt hatte, schwergetan. Der Wirtschaftsbund eröffnet inzwischen eine andere Front in Sache Jugendschutz. WB-Direktor Kurt Egger ärgerte sich über die nun ebenfalls gekippten, horrenden Strafen für Wirte, die Schickhofer in das neue Jugendschutzgesetz hineinintervenieren wollte.

Reformpartner dominieren Personalvertreterwahl im Land
„In Zeiten tiefgreifender Umbrüche das zweitbeste Wahlergebnis der letzten 30 Jahre einzufahren, ist beeindruckend“, kommentiert VP-Personalvertreter Günther Lippitsch das Ergebnis der Personalvertretungswahlen im Landesdienst. Angesichts der Verwaltungsreform, der Reduktion der Abteilungen, den Bezirkszusammenlegungen und einer Nulllohnrunde war damit gerechnet worden, dass die Fraktionen der „Reformpartner“ bei der Wahl abgestraft werden. Dem war jedoch nicht so; die VP-Liste ÖAAB/FCG erreichte 72, Prozent die SP-Liste FSG kam auf 15 Prozent und die ALF auf 13 Prozent.

Kärntner Freiheitliche ohne Klubstatus
Nachdem der abgewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler doch nicht eine Motorsäge, sondern seinen Platz im Landtagssitzungssaal beanspruchen will, stehen die Kärntner Freiheitlichen nun tatsächlich vor einem Ende:Dörfler, Ex-Landesrat Harald Dobernig und Hannes Anton weigern sich, ihre Mandate zur Verfügung zu stellen. Die FPK fällt dadurch unter die Klubstärke. Das kostet der Partei nicht nur eine halbe Million Euro an Klubförderung, sondern auch die Fraktionsräume im Landhaus und die Fraktionsmitarbeiter. Weiteres Ungemach droht, weil die Partei sich nicht an die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro gehalten haben dürfte. Der FPK stehen rund 1,8 Millionen Euro an Parteiensubvention zu. Allerdings nur, wenn das Wahlkampfkostenlimit eingehalten wurde. Im Hintergrund arbeitet FPK-Chef Christian Ragger daran, die erforderlichen Unterschriften für die Klubbildung zusammenzukriegen. Nach seiner Version hätten sich Dörfler, Dobernig und Anton geweigert, diese Unterschriften zu leisten. Dörfler wiederum behauptet, sein Trio sei bereit gewesen, die Unterschriften zu leisten, das sei jedoch von Ragger abgelehnt worden. Inzwischen hat die FPK Ragger – mit den Unterschriften der Abtrünnigen – zumindest als Landesrat nominiert. Indessen tobt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, weil sich Ragger in Sachen Mandatsverzicht nicht gegen Dörfler und Dobernig durchsetzen konnte und droht der FPK sich einer eigenen Kärntner FPÖ die „Geschwisterschaft“ aufzukündigen.

Kenia-Koalition in Kärnten
Kärnten bekommt eine Kenia-Koalition. Doch was sich da in Klagenfurt anbahnt, könnte schon nach der Nationalratswahl als Muster für den Bund herhalten. Zu Redaktionsschluss von FAZIT steht zwar eine endgültige Einigung in den Ressortzuständigkeiten noch aus, doch sowohl der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser als auch ÖVP-Landesrat Wolfgang
Waldner und Grünen-Chef Rolf Holub zeigen sich über eine inhaltliche Einigung zufrieden. Die drei Pragmatiker können offensichtlich gut miteinander und wissen, dass ihnen mit der Sanierung des Kärntner Landeshaushalts eine Riesenaufgabe bevorsteht. In die Kärntner Reformpartnerschaft sind anders als in die steirische auch die Grünen eingebunden. Doch für Holub ist ohnehin klar, dass in sämtlichen Ressorts gespart werden muss: „Wir sind bereit, in allen Referaten zu sparen, bei den Parteien und beim Personal.“ Auf Kärnten kommen so Holub „harte Zeiten“ zu, weil in der Vergangenheit „sehr viele Dummheiten“ begangen wurden.

Spindelegger blitzt parteiintern bei Wohnbauförderung ab
Es passt sowohl in das Bild der Stillstands-Koalition im Bund als auch in jenes, das die ÖVP angesichts eines weiter erstarkten Erwin Pröll abgibt, wenn Vizekanzler Michael Spindelegger nur Tage, nachdem er die Zweckbindung der Wohnbauförderung fordert, von seinen eigenen ÖVP-Landeschefs gestoppt wird und sich die SPÖ darüber ins Fäustchen lachen kann. Dass mit den mächtigen, schwarzen Landeschefs nicht gut Kirschenessen ist, wenn man ihnen mit den Wohnbaugeldern einen Großteil ihrer rar gewordenen, frei verfügbaren Finanzmittel zweckbindet, hätte sich Spindelegger eigentlich denken können. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagte zwar, er habe grundsätzlich kein Problem mit einer Zweckbindung der Wohnbaugelder, unterstützt jedoch gleichzeitig die Forderung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer, der auf einen Ersatz durch den Bund für jenes Wohnbaugeld drängen will, das bisher nicht in den Wohnbau fließt. Zur SPÖ-Forderung, nicht nur Gemeindebaumieter sondern auch Eigenheimbesitzern zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine frühere Förderung noch erfüllen, signalisierte der ÖVP-Chef übrigens Zustimmung. Es sei jedoch „unanständig“, wenn Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Argumentation bei „Häuslbauern“ von „Villenbesitzern“ redet.

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Politicks, Fazit 91 (April 2013)