Grüne gegen Bankgeheimnis

Redaktion | 9. April 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell

»Ausländische Steuerkriminelle dürfen nicht länger in Österreich ihren Zufluchtsort haben«, stellt Werner Kogler von den Grünen, in einer Aussendung klar. »Es braucht nun rasch einen vollständigen Datenaustausch in der Europäischen Union, damit ausländische Steuerbetrüger und Großkriminelle nicht länger gedeckt werden. Die derzeitige Situation in Österreich nutzt Steuerbetrügern großen Stils und dient dem Verstecken von Verbrechensgeldern der Mafia und Schwarzgeldern der Oligarchen.«

Es sei eine doppelte Gaunerei von Faymann, Spindelegger und Fekter. Einerseits würden in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle unerkannt Unterschlupf finden. Und zusätzlich torpediere die Regierung in ihrem populistischen Starrsinn beim Bankgeheimnis, dass die gesamte EU schärfere Maßnahmen gegenüber Steueroasen durchsetzen könne. Denn durch Österreichs Blockade werde die Verhandlungsaufnahme der EU-Kommission für ein weitgehendes Betrugsbekämpfungsabkommen verhindert.