Politicks Juli 2013

Johannes Tandl | 26. Juni 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 94, Politicks

Rechtzeitig vor dem Sommer: Höhere Bürgermeistergagen
Nach dem Sommer wird gewählt. Auf Bundesebene merkt man zwar nicht viel davon, denn Rot und Schwarz befanden sich – trotz Koalition – ohnehin über die gesamte Legislaturperiode im Wahlkampfmodus. Ein Blick in die Online-Foren offenbart jedoch, dass nun auch die »War-Rooms«, mit denen die Parteien die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, aktiviert wurden. Nun ist also offiziell Wahlkampf! Was die steirischen Reformpartner anbelangt, ist wohl nicht mit gröberen Scharmützeln zu rechnen. Denn sowohl Landeshauptmann Franz Voves für die SPÖ als auch LH-Vize Hermann Schützenhöfer für die ÖVP wollen ihren Bundesparteien beweisen, dass ein gutes Ergebnis möglich ist, auch ohne dass man ständig aufeinander herumhackt. Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP entscheidet in erster Linie die Mobilisierung der Parteibasis über einen Wahlsieg. Vor diesem Hintergrund braucht sich daher auch niemand zu wundern, wenn die Bürgermeistergagen endlich an vergleichbar verantwortungsvolle Jobs in der Privatwirtschaft herangeführt werden. Triebfeder der Gemeindestrukturreform war die Professionalisierung der Verwaltung, und dazu benötigt man nun einmal gute Leute mit entsprechender Bezahlung. Dass die Bürgermeister von diesem Geldsegen, der sie erwartet, noch vor der Nationalratswahl erfahren, kommt natürlich weder der SPÖ noch der ÖVP ungelegen.

Nationalratswahl: Mobilisierung zählt!
Vor wenigen Tagen haben die steirischen Parteien ihre Kandidatenlisten präsentiert. Wer wo und wie gereiht wird, interessiert zwar kaum einen Wähler – die nehmen ohnehin keinen Hinterbänkler wahr –, hat aber manchmal großen Einfluss auf die Mobilisierungskraft der Parteien und die wird – da sind sich alle Politologen einig – in Zeiten niedriger Wahlbeteiligung und abnehmender Parteienbindung immer wichtiger. Außerdem ist es ganz interessant, die Liste mit den letzten Wahlergebnissen zu vergleichen. Wie nach der Wahl regiert wird, steht mangels Alternativen ohnehin fest: Wenn es sich ausgeht, bleibt die schwarz-rote Koalition, falls nicht, kommen entweder die Grünen oder das Team Stronach dazu. Ein Schwarz-Blau-Stronach-Experiment ist genauso unwahrscheinlich wie eine Rot-Grün-Stronach-Regierung. Daher gehen wir in unseren Berechnungen davon aus, dass die steirischen Regierungsmitglieder ihre begehrten Minister- und Staatssekretärsposten halten können.

Nationalratswahl: Die SPÖ setzt auf das Tandem Voves-Klug
Die steirischen Sozialdemokraten ziehen wie erwartet mit ihrem neuen Superstar Verteidigungsminister Gerald Klug an der Spitze der Landesliste in den Wahlkampf. Klug – und nicht etwa Bundeskanzler Werner Faymann – rührt in den bisher publizierten Inseraten gemeinsam mit Landeshauptmann Franz Voves die Werbetrommel für die SPÖ. Nach seinem sensationellen Abschneiden beim APA/OGM-Vertrauensranking als bestes Regierungsmitglied ist das kein Wunder. Und die Auguren fragen sich nun natürlich, ob das nicht schon ein deutliches Signal für den Ausgang der Nachfolgerdiskussion ist. Auf Platz zwei auf der roten Landesliste folgt die ehemalige Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann, dahinter kommen Michael Ehmann und Karin Greiner. Aufgrund der Halbierung der Wahlkreiszahl von acht auf vier bleiben natürlich wesentlich weniger Mandate für die Landesliste übrig. Theoretisch wären zwar drei Landeslistenmandate möglich, viel wahrscheinlicher sind jedoch eines oder zwei. Klug, Grossmann, Ehmann und Greiner führen aber auch die Wahlkreisliste in Graz und Graz-Umgebung an. Sollte daher Gerald Klug wieder in die Bundesregierung kommen, könnte Karin Greiner über den Wahlkreis zu einem Mandat gelangen.
Graz und Graz-Umgebung sind für die SPÖ die Schlüsselbezirke. Legt man das Wahlergebnis von 2008 auf die aktuellen Wahlkreise um, kratzt die SPÖ dort an einem zweiten Grundmandat. Damit hat auch Susanne Bauer eine realistische Mandatschance. Im Wahlkreis Weststeiermark bleibt das bombenfest abgesicherte SPÖ-Mandat bei Josef Muchitsch, in der Obersteiermark müsste die SPÖ etwa 8.000 Stimmen verlieren, damit sie weniger als drei Grundmandate schafft. Damit ziehen Erwin Spindelberger und Andrea Gessl-Ranftl fix und mit großer Wahrscheinlichkeit auch Wolfgang Moitzi in den Nationalrat ein. Damit auch die Listenvierte Elisabeth Hakel ihr Mandat verteidigen kann, müsste allerdings ein Wunder geschehen und die SPÖ massiv dazugewinnen. In der Oststeiermark hält die SPÖ nach der neuen Wahlkreisaufteilung bei einem gut abgesicherten Grundmandat, das die Feldbacher Juristin Sonja Steßl-Mühlbacher einnehmen wird.

ÖVP: In Graz/Graz-Umgebung könnte es zu einem Vorzugsstimmenmatch kommen
Spitzenkandidatin der ÖVP ist erwartungsgemäß Justizministerin Beatrix Karl. Sie führt die Landesliste vor Staatssekretär Reinhold Lopatka, Werner Amon und JVP-Obmann Lukas Schnitzer an. Dahinter folgen Eva Schmidinger und mit nur mehr theoretischen Chancen der wieder in die Landespolitik zurückgekehrte Bürgermeister von Zwaring-Pöls, Ernst Gödl.
Wie für die SPÖ gelten auch für die ÖVP ein bis zwei Landeslistenmandate als wahrscheinlich. Wenn Karl und Lopatka ihre Regierungsfunktionen halten und Werner Amon, der in den Regionalwahlkreis West gewechselt hat und dort die ÖVP-Liste anführt, das mit etwa 5.000 Stimmen abgesicherte Grundmandat annimmt, wird der junge Lukas Schnitzer als jüngster VP-Abgeordneter in den Nationalrat einziehen. Schnitzer kommt aus Hartberg, studiert Jus und will sich für die Rechte der Jungen in die Pensionsdiskussion einbringen. Es könne nicht sein, dass man auf Kosten der nächsten Generation Politik macht, so Schnitzer.
Bei diesem Szenario hätte auch noch die Brucker Personalvertreterin Eva Schmidinger die Chance, über die ÖVP-Landesliste in den Nationalrat einzuziehen. Ernst Gödl käme nur dann zu Mandatsehren, wenn die ÖVP drei Landeslistenmandate schafft. Gödl ist auch nicht über den Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung abgesichert. Dort wird die Liste von Beatrix Karl angeführt. Das Grundmandat könnte daher wieder auf den Grazer Bernd Schönegger fallen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der schlechter gereihte Ernst Gödl mit Vorzugsstimmen eine Umreihung erreichen will. Bei etwa 8.500 Vorzugsstimmen könnte er an die Spitze der Wahlkreisliste treten.
In der Oststeiermark führt Reinhold Lopatka die Liste an. Die Volkspartei hält bei zwei Grundmandaten, die – falls Lopatka in der Regierung bleibt – an die südoststeirische Bäuerin Maria Pein und an die Unternehmerin Gerlinde Hutter fallen würden. In der Obersteiermark wird Fritz Grillitsch das nach den Ergebnissen von 2008 gut abgesicherte VP-Grundmandat, das der ÖVP aufgrund der Wahlkreisänderung dort erstmals zufallen wird, einnehmen.

FPÖ-Steiermark präsentiert sich als Reserve-Reformpartner
Eigentlich wollte sich FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann als Speerspitze gegen die Reformpartnerschaft positionieren. Doch von diesem Ziel ist nicht viel übrig geblieben. Unter dem Zwang der Sachpolitik werden sogar stramme Rechte wie Kurzmann zu pragmatischen Konsenspolitikern. So werden nach wie vor die meisten Stücke in der Landesregierungssitzung einstimmig beschlossen. Besonders skurril war ein Auftritt Kurzmanns im Landtag, als er bei einer dringlichen Anfrage der Grünen zum geplanten Kraftwerk an der Schwarzen Sulm von Landeshauptmann Franz Voves an das Rednerpult gebeten wurde, um von dort aus den grünen Anfragern den Standpunkt der Landesregierung und ihre Auffassung von Rechtsstaatlichkeit darzulegen. Für die unglückliche Rolle, die er dabei einnehmen musste, kann Kurzmann nichts, weil natürlich auch die Bereiche der mittelbaren Bundesverwaltung in den Fachressorts abgearbeitet werden. Für die Zuhörer gab der FPÖ-Chef dennoch das Bild eines braven Reserve-Reformpartners ab.
Viel schlimmer für die steirischen Freiheitlichen ist jedoch, dass es ihnen derzeit überhaupt nicht gelingen will, mit Themen Fuß zu fassen. Selbst eine dringliche Anfrage zum vom Höchstgericht aufgehobenen Bettelverbot an den Landeshauptmann fand kaum größere mediale Beachtung. Auf Bundesebene hat die FPÖ mit dem Team Stronach einen ernstzunehmenden Gegner dazubekommen, in der Steiermark macht sie sich selbst das Leben schwer.

Edlinger-Ploder gewinnt gegen klagende Heimbetreiber
Die von 64 steirischen Pflegeheimbetreibern gegen das Land Steiermark eingebrachte Klage wegen der ihrer Meinung nach zu niedrigen Tagsätze in den Pflegeheimen wurde vom Landesgericht Graz abgewiesen. Damit setzt sich die Position von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder durch, dass es den Heimbetreibern infolge gültiger Verträge nicht möglich sein dürfe, die Tagsätze gerichtlich festlegen zu lassen. Das Urteil sei, so Edlinger-Ploder, für beide Seiten eine Klarstellung. Das Land bekenne sich jedoch auch weiterhin dazu, kostendeckende Tagsätze zu zahlen, um eine qualitätsvolle Pflege sicherzustellen.

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Politicks, Fazit 94 (Juli 2013)