Steiermark: 80 Prozent fusionieren freiwillig

Redaktion | 3. Oktober 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

Die umstrittene steirische Gemeindereform steht vor dem Abschluss. Die derzeit 542 Gemeinden sollen bis zum 1. Jänner 2015 auf 288 reduziert werden. In 80 Prozent der betroffenen Gemeinden liegen bereits entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse vor. In 70 Prozent der Fälle wurden diese sogar einstimmig – mit Zustimmung von FPÖ und Grünen – getroffen.

Landeshauptmann Franz Voves sprach von einem großen Erfolg auf Basis demokratischer Prozesse und Tausender Gespräche. Sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer ergänzte, dass bei der letzten großen steirischen Gemeindereform vor 45 Jahren 85 Prozent der betroffenen Gemeinden zwangsfusioniert werden mussten, während es diesmal nur etwa 10 bis 20 Prozent sein werden.

Aktuell haben 91 von der Reform betroffene Gemeinden noch keine Beschlüsse gefasst. Die Zusammenführung der Fusionsunwilligen soll im Gemeindereformstrukturgesetz geregelt werden, das nun in die Begutachtungsphase tritt. SPÖ Klubomann Walter Kröpfl berichtete, dass der SPÖ-Klub die Vorlage einstimmig beschlossen hat. Sein VP-Gegenüber Christopher Drexler will nach Ende der Begutachtung noch heuer einen Landtagsbeschluss. Damit stünde einer der größten »Reform-Brocken« vor dem Abschluss.

Für Landeshauptmann Franz Voves ist die Gemeindereform ein großer Erfolg der repräsentativen Demokratie. Er sprach sich gegen eine – seiner Meinung nach – auf politisches Entertainmant ausgerichtete Berichterstattung aus. Diese habe der Minderheit der Reformgegner übermäßig viel Platz eingeräumt. -jot-