Tandl macht Schluss (Fazit 99)

Johannes Tandl | 20. Dezember 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 99, Schlusspunkt

Österreich wird auch in Zukunft ein starkes Europa brauchen! Haben Sie sich heute schon über die EU geärgert? Ich schon! Sogar mehrere Male! Einmal, als ich in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten lesen musste, dass die EU 1,4 Milliarden Euro an palästinensische Beamte bezahlt hat, die seit sechs Jahren nicht zur Arbeit erschienen sind. Dann noch einmal, als ich die Begründung der zuständigen Kommissionsmitarbeiter für diesen vom Europäischen Rechnungshof aufgedeckten Skandal hörte: Diese Aufwendungen seien deshalb notwendig, weil man damit die Zweistaatenlösung politisch am Leben halten könne. Die wollen tatsächlich mit Korruption einen Staat begründen. Ein Skandal, der jedem aufrechten EU-Bürger die Zornesröte ins Gesicht treiben muss und vermuten lässt, dass der Schelm so ist, wie er denkt.

Und noch ein drittes Mal hab ich mich geärgert: Als ich nämlich auf eine Studie stieß, der zu Folge kleine Unternehmen bei der Inanspruchnahme von EU-Förderungen massiv benachteiligt werden. So erhalten zwar 21 Prozent der österreichischen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern regelmäßig EU-Förderungen, aber nur 6 Prozent der Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Der Grund dafür liegt in der extremen Bürokratie, die mit dem Geld aus Brüssel einhergeht – zumindest wenn man kein Palästinenser ist. Ich habe daraufhin bei einigen Förderstellen nachgefragt und die haben mir bestätigt, dass für diese Benachteiligung der Kleinbetriebe nicht Brüssel, sondern wieder einmal eine typisch österreichische Lösung verantwortlich ist. Die weisungsunabhängige Abrechnungsstelle für EU-Förderungen im Bundeskanzleramt zieht nämlich in vorauseilendem Gehorsam zusätzliche bürokratische Hürden zu den ohnedies strengen Bestimmungen der EU-Kommission ein. Da scheint es für viele Unternehmen effizienter zu sein, auf die EU-Förderung zu verzichten, als sich im Namen der EU von einem Wiener Beamten schikanieren zu lassen. Angesichts dieser Skandale könnte ich jetzt das Gleiche tun, wie wahrscheinlich die relative Mehrheit der österreichischen Wähler bei der EU-Wahl in sechs Monaten tun wird. Nämlich den Wahlzettel als Denkzettel nutzen und eine EU-feindliche Partei wie die FPÖ wählen!

Gleichzeitig stellt sich mir die Frage, wem denn so eine Protestwahl tatsächlich nützt? Meine Antwort: Niemandem, mit dem ich privat in der Öffentlichkeit gesehen werden will! Denn eines steht bei aller EU-Kritik fest: Österreich hat wirtschaftlich massiv von Brüssel profitiert. So sind bei uns seit 1995 etwa 250.000 Jobs nur als Folge der EU-Integration entstanden. Und auch die Wirtschaftsleistung und damit unser aller Einkommen sind insgesamt um rund 10 Prozentpunkte stärker gewachsen als ohne die vier EU-Grundfreiheiten (Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheit). Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Finanzkrise für uns weit schlimmer ausgegangen wäre, wenn Österreich nach wie vor eine Währung hätte, die nicht in ein starkes europäisches Wechselkursregime eingebettet wäre. Dass die Eurorettung – so wie sie durchgeführt wird – alles, nur nicht den Euro rettet und dass die Gemeinschaftswährung langfristig nur überleben wird, wenn es zu einem europäischen Bundesstaat kommt, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Und Österreich wird auch in Zukunft ein starkes Europa brauchen! Wenn wir etwa unsere Industrie im Land behalten wollen. Das kann langfristig nur funktionieren, wenn sich die Energiekosten zwischen Europa und den USA oder Russland annähern. Der russische Gasgigant Gazprom, der bislang unsere Energiepreise diktiert, kann nur von Brüssel in Schach gehalten werden. Ich will daher ein starkes EU-Parlament mit Parteien, die ein Interesse an einem wirtschaftlich starken demokratischen Europa haben. Und Gott sei Dank ist das diesbezügliche Angebot bei der EU-Wahl groß genug.

Denn noch ist die EU mit sieben Prozent der Weltbevölkerung für etwa 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Und in Europa lebt es sich immer noch um vieles friedvoller und besser als in den meisten anderen Teilen der Welt. Ich will, dass das so bleibt und auch, dass wir es uns leisten können, für sieben Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der globalen Sozialausgaben zu stemmen.

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Tandl macht Schluss! Fazit 99, (Jänner 2014)