Zur Lage (64)

Christian Klepej | 20. Dezember 2013 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 99, Zur Lage

Ausschließlich über das Koalitionsabkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei für die österreichische Bundesregierung 2013 bis 2018.

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Die Würflein sind gefallen, die kleinste große Koalition aller Zeiten hat sich neu erfunden. Ein Schicksal, das unserem Land erspart bleiben kann, denn Österreich braucht nicht neu erfunden zu werden, wie uns der Kanzler bei der Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse zwischen SPÖ und ÖVP versichert hat. Mir bleibt in dieser letzten Lage des Jahres nur eine Aufgabe zu erledigen: Sie mit den wesentlichen Punkten der segensreichen Ausführungen der Koalitionsvereinbarung bzw. vor allem deren Präambel vertraut zu machen. Fangen wir an.

»Die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Österreichische Volkspartei verbindet der Glaube an Österreich, das feste Vertrauen in die Stärke der Österreicherinnen und Österreicher und der Wille, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen.« Dem ist wenig hinzuzufügen, das sind die Textbausteine, aus denen große Erklärungen gezimmert werden.

»Die letzten Jahre der Krise haben eines deutlich gezeigt: Die konstruktive Zusammenarbeit von zwei unterschiedlichen politischen Kräften hat Österreich gut durch schwierige Zeiten geführt.« Gut. Das werden jetzt nicht alle bis ins letzte Detail so sehen, aber wahrscheinlich kann man auch »konstruktiv zusammenarbeiten« und trotzdem nichts zusammenbringen.

»Unser Land, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und seine Unternehmen gelten heute in vielen Fragen in Europa als Vorbild; von der Beschäftigung über die Innovationskraft, von der Lehrlings- und Facharbeiterausbildung bis zum sozialpartnerschaftlichen Ansatz, Herausforderungen gemeinsam zu bestreiten.« Sapristi! Na da schau her, ein Vorbild ist man immer gerne, Europa kommt vor und die Sozialpartnerschaft; was will man mehr? Da kann man wirklich kaum etwas aussetzen.

»Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Regierungsarbeit und die notwendigen Veränderungen so zu gestalten, dass sie von breiten Bevölkerungsschichten mitgetragen werden können.« Das könnte man jetzt natürlich auch als Drohung verstehen, kaum was Wesentliches anzugehen, denn wir wissen: »Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.« Wird aber sicher nicht so gemeint sein.

»Wir werden uns aktiv um Verständnis für Entscheidungen, Zustimmung zu Veränderungen und Anerkennung von Neuerungen bemühen.« Ui. Das muss ich jetzt nochmals lesen. … Aha. Es geht also weniger um Neuerungen als um das Schaffen von Verständnis für solche. Das ist super, das ist irgendwie auf der »Höhe der Zeit«, ist es heutzutage doch von allergrößter Bedeutung, dass sich alle wohlfühlen.

»Besonders wichtig ist uns dabei der Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen, zwischen den Städten und dem ländlichen Raum, zwischen Alt und Jung und zwischen Arm und Reich.« Hört, hört! Das kann man eigentlich nur unterstreichen, dem kann eigentlich jeder nur zustimmen, selbst wenn sich das mit den »Gruppen« (wer ist da jetzt konkret noch gemeint?) mir nicht ganz erschließt. Sei‘s drum.

»Wir wollen jedem die Möglichkeiten bieten, seine Ideen und Lebensvorstellungen zu verwirklichen, gleichzeitig auch Sicherheit geben und für Chancengerechtigkeit sorgen.« Ja, also, ja schon. Jeder soll jede Idee, jede Lebensvorstellung verwirklichen können. Sag ich aus dem Bauch heraus ein klares und deutliches »Ja!«. Solange ich es nicht bezahlen muss, sogar gerne. Ansonsten würde ich hier noch Potenzial für Nachbesserung sehen. Aber das ist wahrscheinlich kleinlich.

»Die Menschen erwarten sich von der Politik und vom Staat zu Recht Verlässlichkeit, Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Solidarität.« Hoppla! Wenn »die Menschen« herangezogen werden, ist oft besondere Vorsicht angebracht. Verlässlichkeit und Stabilität jedenfalls, bei der Solidarität hingegen, also da vertraue ich lieber auf die meiner Freunde und Nachbarn, weil nämlich echte Solidarität nur aus Freiwilligkeit heraus entstehen kann.
So weit zur Präambel, ich darf abschließend noch auf zwei im Papier formulierte »Ziele« der neuen Bundesregierung eingehen, die mich in ihrer Präzision beeindruckt haben. Erstens der Punkt im Abschnitt Kunst und Kultur: »Politisches Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur, zur Freiheit der Kunst, zur kulturellen Vielfalt und zur Geschlechtergerechtigkeit. (…) Zugang zu Kunst und Kultur für alle Menschen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und sozialen Stellung, Förderung der kulturellen Partizipation und sozialen Öffnung.« Klarer kann man nichts eigentlich nicht sagen. Und endlich für die Freiheit der Kunst einzutreten, das ist ja was!

Zweitens noch ein Regierungsziel, das mich etwas verunsichert hat: »Österreich setzt sich aktiv für Menschenrechte, Frieden sowie soziale, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit ein und beteiligt sich aktiv am Aufbau eines wirksamen multilateralen Systems mit den Vereinten Nationen als Zentrum, um damit die Schaffung einer geregelten und gerechten Weltordnung voranzubringen.« Tja, sicher gut gemeint! Nur muss ich gestehen, immer sehr skeptisch zu sein, wenn jemand nach einer »gerechten Weltordnung« ruft. Das tut etwa Alt-Neffe Kim Jong-un sicher auch gut und gerne. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass eine große Koalition dem Lande nicht nutzen kann.

Leider wurden das Editorial (Seite 3) und die Lage dieser Ausgabe in einer unlektorierten Fassung gedruckt. Wir entschuldigen uns für die Tippfehler.

Zur Lage #64, Fazit 99 (Jänner 2014)