Die Volkspartei muss sich aus sich heraus erneuern. Oder sie wird untergehen
Christian Klepej | 25. April 2014 | 1 Kommentar
Kategorie: Editorial, Fazit 102
»Die Zeiten ändern sich: Lebensentwürfe der Menschen sind heute vielfältig, flexibel, mobil und dynamisch. Jede politische Bewegung, die Zukunft haben will, muss lernen, sich auf diese Entwicklungen einzustellen. (…) Unsere Grundwerte wie Freiheit, Verantwortung und Solidarität sind zeitlos und nicht verhandelbar – denn unsere Werte sind unser Fundament.« Welche Partei, denken Sie, hat dieser Tage mit diesem an Unverbindlichkeit nicht zu übertreffenden Geschwurbel eine neue Grundsatzdebatte eingeleitet?
Es ist die Österreichische Volkspartei, deren Generalsekretär just in der Karwoche, auch ein Signal, die »Evolution« der ÖVP vorgestellt hat. Diese »Bewegung zur Weiterentwicklung der Volkspartei« möchte eine sein, in der »jede und jeder einen Platz findet«, um darüber zu diskutieren, »wer wir sind, wofür wir stehen, wofür wir eintreten«. Diese jede und dieser jeder brauchen sich dazu natürlich nicht, wo kämen wir hin, »einem Bund zuzuordnen« und brauchen auch nicht »eine Funktion auszuüben« oder gar »Parteimitglied werden«.
Ich versuche immer wieder, ohne platte Bilder auszukommen, aber hier drängt es sich geradezu auf, an einen Menschen zu denken, der »nach allen Seiten offen ist«. Und damit nicht ganz dicht.
Die ÖVP braucht Erneuerung. Von mir aus auch Evolution, wenn man es gerne etwas pseudolockerer, mondäner und vermeintlich »webweltaffiner« hat. Aber die ÖVP braucht diese Erneuerung aus sich heraus! Aus ihrer dann doch noch immer großen Gemeinschaft aus bürgerlichen, bürgerlich-liberalen, christlich-sozialen, vielleicht auch kurz konservativen Individuen heraus. Und wird auch den Mut haben müssen, deutlich mehr an Konturen zu entwickeln, als mit »Freiheit« (welche?), »Verantwortung« (Verantwortungslosigkeit als politisches Programm?) und »Solidarität« (niemand wird sich als »unsolidarisch« brüsten; nur was ist »solidarisch«?) zu kommen.
Ich etwa möchte eine bürgerliche Partei wählen können, die sich deutlich zur Eigenverantwortung jedes Menschen bekennt und nicht immer mehr ganze Gruppen zu »Opfern« stilisiert. Ich möchte eine bürgerliche Partei wählen können, die »Gleichheit« nicht mit »Gleichmacherei« verwechselt (etwa im Bildungswesen) oder die das Ideal eines Mannes und einer Frau, die Kinder auf die Welt bringen und erziehen, nicht verwaschen lässt. Ohne dabei irgendetwas gegen die Vielfalt an Formen des Zusammenlebens in unserer natürlich und dankenswerterweise bunten Gesellschaft zu haben.
Ich möchte eine bürgerliche Partei wählen können, die sich der (großen!) Herausforderung stellt, zuallererst die Interessen der eigenen Bevölkerung im Blick zu haben und erst dann jene von anderen Staaten und Kontinenten. (Man wird den Menschen in Nordafrika, die – oft vollkommen bar jeder eigenen Verantwortung übrigens! –, mit Kind und Kegel noch dazu, in Nußschalen nach Lampedusa übersetzen wollen, sagen müssen, dass dies keinen Sinn ergibt. Oder wir müssen damit beginnen, sie bei Ihnen und bei mir daheim einzuquartieren.) Und ich möchte eine bürgerliche Partei wählen können, die unsere über Jahrtausende selbstverständliche zweigeschlechtliche Grundausrichtung mit allen Unterschiedlichkeiten eben zwischen den Geschlechtern nicht in Frage stellt, nur weil es gesellschaftliche Miniphänomene gibt. (Die es wie das Salz in der Suppe geben muss, nur brauchen wir uns nicht an diesen ausrichten.)
Die ÖVP sollte also, meiner bescheidenen Meinung als Mitglied seit mehr als dreißig Jahren nach, einen solchen Erneuerungsprozess aus sich selbst heraus starten. Und dabei jedenfalls einige Vorgaben mehr als Verantwortung und sonstiges Larifari machen. Diskutieren, weiterentwickeln, weiterdenken soll und muss man dann sowieso. Wer nicht einmal dazu bereit ist, in einer Vertretungsdemokratie Mitglied einer Partei zu werden, wenn er bei dieser mitgestalten will, ist fehl am Platz. (Die Ungeheuerlichkeit, eine »parteifreie« Familienministerin aufzustellen, will ich gar nicht anführen, zu groß ist mein Unverständnis darüber.)
Von einem jedenfalls bin ich überzeugt: Würde die ÖVP wieder an Profil gewinnen, dann hätte sie noch eine lange Zukunft vor sich, denn wenigstens alle ihre Mandatare auf Gemeindeebene würden sie wieder wählen. Immerhin ein Anfang.
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Editorial, Fazit 102 (Mai 2014)
Kommentare
Eine Antwort zu “Die Volkspartei muss sich aus sich heraus erneuern. Oder sie wird untergehen”
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In lieber Erinnerung
30. April 2015 @ 15:49
[…] ein Jahr ist es her, dass ich diesen Satz im Editorial der Ausgabe 102 geschrieben habe. Darf ich an diesen Satz heute noch erinnern? Darf ich ihn […]