Neuer Separatismus in Europa

Peter K. Wagner | 25. April 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 102, Fazitthema

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In halb Europa sind separatistische Bewegungen auf dem Vormarsch. So unterschiedlich Schotten, Basken oder Südtiroler sein mögen – im Kern spalten sich alle an denselben Themen.

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Wer ist unter euch Menschen, der seinem Sohn, wenn er ihn bittet um Brot, einen Stein biete?«, steht schon in der Bibel. Es ist nicht Brot, aber vielmehr die Unabhängigkeit, um die Sohn Schottland seine Mutter England schon seit Jahrhunderten bittet. Und mehr als einen Stein bekamen die Schotten bisher nicht angeboten – und zwar nicht einmal metaphorisch. Im Jahr 1996 gaben die Engländer den Schotten ihren geliebten »Stein von Scone« zurück. Dieser 152 Kilogramm schwere Block aus rotem Sandstein war bis 1296 ein massives Zeugnis des schottischen Stolzes, der beim Krönungsritual eine entscheidende Rolle spielte. Zumindest so lange, bis König Edward I ihn als Kriegsbeute nach England brachte und in Westminster unter den Krönungsthron der englischen Könige einbauen ließ. Nur eine der Geschichten, die den schottischen Nationalstolz prägte und die schwierige Beziehung der Schotten zum Mutterstaat England förderte.

Schottland: Der Stein des Anstoßes
Am 18. September 2014 könnte nun die endgültige Abnabelung eingeleitet werden. Die jahrhundertealten Autonomiebestrebungen nördlich des Hadrianwalls gipfeln da in einer Volksbefragung. Der »Scottish National Party (SNP)« sei Dank. Als diese im Jahr 2011 die absolute Mehrheit im Land gewinnen konnte, brachte Ministerpräsident Alex Salmond mit der sogenannten »Yes«-Kampagne schon sehr bald den Stein ins Rollen. Neben Schotten werden auch in Schottland lebende Ausländer – darunter auch einige Briten – im Herbst zu den Urnen schreiten und über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Dass die Abstimmung viel mehr als eine Laune ist, beweist nicht nur die abtrünnige Geschichte des Landes, sondern seit September letzten Jahres auch ein exakt 650 Seiten starkes Konzept mit dem Titel »Scotland’s Future«. Darin wurde an alles gedacht: an das Abrüsten der ungeliebten britischen Atom-U-Boote vor den Küsten Schottlands, den Aufbau nationaler Streitkräfte und eines Geheimdienstes sowie an über 90 Botschaften, die auf der ganzen Welt verteilt entstehen sollen. Aber auch die Beibehaltung des Pfunds durch eine Währungsunion mit England und der Queen als Staatsoberhaupt ist festgeschrieben. Man geht sogar derart ins Detail, dass man schon sicher ist, dass die Post wieder verstaatlicht und die BBC Scotland gegründet werden muss. Über all dem strahlt im Pamphlet ebenso wie in der öffentlichen Diskussion die Selbstbestimmung. Mit eingängigen Slogans wie »Die Entscheidung über Höhe und Verteilung öffentlicher Gelder wird hier bei uns in Schottland getroffen« wird gerufen. Mit »Steuern von Menschen aus Schottland werden nicht mehr nicht mehr für Atom-Waffen verwendet« ebenso. Außerdem wird vom »Zugriff auf unsere eigenen Ressourcen« geschwärmt. Es geht eben auch um den überwiegenden Teil des britischen Öls, der vor den Küsten Schottlands und nicht Englands, Wales’ oder Nordirlands lagert. Neben der Wirtschaft ist die Sozialpolitik ebenfalls Thema: Egal ob Krankenkassa oder Studiengebühren – in Schottland fallen die Zuschüsse höher aus als in England. Aber auch die kritische Haltung der Engländer gegenüber der EU lassen die Schotten die Abspaltung forcieren. »Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa«, sagt Alex Salmond. Und er weiß dabei gar nicht, wie die EU mit Abspaltungen umgehen wird. »Es wäre extrem schwer«, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich auf die Frage, ob Schottland nach der Unabhängigkeit noch Teil der Europäischen Union sein könnte. Rein rechtlich entspricht die Abspaltung nämlich dem EU-Austritt.
Und dann genügt ein Nein. Wenn die Europäische Union nämlich darüber entscheidet, ob ein Land in ihren Staatenbund aufgenommen werden darf, müssen sich alle Mitglieder dazu bekennen. Eine einzige Ablehnung eines einzigen Staates genügt und schon weichen in einem unabhängigen Jungstaat die EU-Beitrittspläne der europäischen Bedeutungslosigkeit. Neben Schottland erfreuen sich auch weitere Völker und Regionen vom hohen Norden bis im tiefen Süden Europas an der Sicherheit EU. Und dennoch würden sie lieber heute als morgen neue Länder proklamieren. Sie werden wissen, dass die Abspaltung Algeriens von Frankreich 1962 die letzte und bisherig einzige erfolgreiche Separatismus-Bewegung eines in einem europäischen Völkerbund vertretenen Staates war. Aber sie wissen noch mehr, dass sie selbstbewusst und noch mehr stolz für ihre Autonomie kämpfen wollen.

Baskenland: ETAtmäßiger Widerstand
In Bilbao ist das nicht anders. Die größte Stadt der Autonomen Gemeinschaft Baskenland kennt Autonomiebestrebungen ebenso gut wie Schottland. Und während in Schottland das traditionell autonom antretende Fußball-Nationalteam der ganze Stolz des Landes ist, haben die Basken eine eigene Fußball-Vereinsmannschaft. Als einziger professioneller Sportverein der Welt leistet sich der 1898 gegründete Athletic Bilbao, seinen kompletten Kader lediglich aus baskischen Spielern zusammenzustellen. In Zeiten des vollends kommerzialisierten Sports, in denen die Globalisierung vor allem im Fußball weit vorangeschritten ist, eine fast fahrlässig erscheinende Vereinspolitik. Die aber auch eine besondere Treue der Spieler und Fans zu ihrem Verein garantiert. 2,2 Millionen Basken gibt es in etwa, der Großteil des Baskenlandes befindet sich im äußersten Nordosten Spaniens, aber auch Teile Frankreichs gehören zum Gebiet, das schon seit über 50 Jahren für Schlagzeilen sorgt. Aufgrund der »Euskadi Ta Askatasuna« (Baskenland und Freiheit). Kurz – und besser bekannt – als »ETA«. An die 850 Menschen starben in fast 4.000 Anschlägen der Organisation, deren oberstes Ziel die Etablierung eines unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staats ist. Seit 2011 ist »ETA« nicht mehr aktiv, im vergangenen Februar begann die Entwaffnung der Terroristen. Worüber die Untergrundorganisation jahrzehntelang in der weltweiten Wahrnehmung hinwegtäuschte, ist der tatsächliche regionale Wunsch nach Abspaltung des Baskenlandes von Spanien. Denn so wie die Basken einst gegen die »ETA« selbst auf die Straße gingen, um ihre Angst vor weiteren Anschlagen kundzutun, demonstrierten sie erst vergangenen Jänner für einen unabhängigen Staat. 100.000 Basken nahmen an der Kundgebung Teil, das ist nicht ganz ein Drittel der knapp 350.000 Einwohner Bilbaos. Seit 2012 ist eine Regionalregierung baskischer Nationalisten an der Macht. Sie wissen um die Geschichte einer Völkergruppe, die im Franco-Regime unterdrückt wurde – mehr noch als der Rest Spaniens. Ihre Sprache und ihre Flagge wurden verboten, ihre Namen ins Spanische übersetzt. Sie wissen aber auch, dass sich das Regionalparlament schon 2008 für eine Volksabstimmung über den Verbleib bei Spanien stark gemacht hatte – und scheiterte. Die Regierung in Madrid schaltete den Verfassungsgerichtshof ein und konnte das Referendum verhindern. 2015 soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

Katalonien: Der Wille des Volkes
Etwas weiter südlich auf der iberischen Halbinsel sollte es eigentlich am 9. November 2014 so weit sein. Zumindest hat der katalanische Präsident Artur Mas für diesen Tag das Referendum zur Abnabelung von Spanien angekündigt. »Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?«, soll bei der Volksabstimmung gefragt werden. Wer bejaht, soll eine weitere Antwort geben: »Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?« Die separatistischen Tendenzen in Katalonien stützen sich wie im Baskenland auf Traditionen, Sprache und historische Unterdrückung. Dabei hat die Autonome Gemeinschaft Katalonien schon heute mehr Rechte als etwa das mit dem gleichen Status ausgestattete Baskenland. Niedergeschrieben in einem Autonomiestatut, dessen letzte Neufassung im Jahr 2006 die jahrzehntealte Debatte wieder anheizte. Die Katalanen hatten sich erlaubt, sich in diesem Statut als »Nation« zu bezeichnen. Die Regierung in Madrid zog vor Gericht – und bekam Recht. 2010 musste man in Barcelona den Terminus wieder streichen und die ganze Stadt war auf den Beinen – die erste von vielen Massendemonstrationen und der Startschuss für einen nächsten, besonders erbitterten Anlauf. Als die Wirtschaftskrise die iberische Halbinsel erreichte, wurde nämlich auch der Ursprung der Autonomiebestrebungen deutlich. Etwa ein Achtel der knapp 48 Millionen Spanier leben in Katalonien, sie erarbeiten aber ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Etwa zwölf Milliarden Euro soll die Region jährlich mehr an Spanien abgeben müssen, als sie über Leistungen zurückerhält. Der katalanische Präsident Mas forderte deshalb 2012 einen besseren Finanzausgleich. Und ist seitdem das Gesicht der Bewegung – auch aufgrund Aussagen wie dieser: »Eine Scheidung tut weh, aber die Alternative ist schlimmer.« Diese Scheidung wird aber vorübergehend weiterhin nicht vollzogen. Erst Anfang April stimmten 90 Prozent der Abgeordneten im spanischen Parlament gegen ein Referendum über eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens. Wie bei den Basken sechs Jahre zuvor hieß es, die spanische Verfassung erlaube eine solche Abstimmung nicht, außerdem sei die unauflösliche Einheit der spanischen Nation Teil des spanischen Grundgesetzes. Auch darauf hatte Barcelona in Form von Artur Mas eine Antwort: »Man kann den Willen des katalanischen Volkes nicht aufhalten.« Er hält weiterhin am Abstimmungsdatum des 9. Novembers fest.

Flandern: Die überschüssige Masse
Brüssel ist tabu. Schotten, Basken und Katalanen sind sich einig: Die EU ist unser Freund, der Feind sitzt im eigenen Land, in den Regierungsgebäuden in London und Madrid. Das gilt für die abtrünnige Region Flandern mit Einschränkungen, immerhin ist Brüssel ihr Zentrum. Über 6 Millionen Menschen leben in Flandern, sprechen am liebsten Niederländisch und wettern gegen die Französisch favorisierenden Wallonen weiter südlich. Seit die Schwerindustrie von dort abgezogen ist, verschwand auch die Wirtschaftskraft. Flandern blüht hingegen auf. Und mit den Separatismus-Bestrebungen seiner Bewohner, der Flamen, eine Partei: die liberal-konservative »Neu-Flämische Allianz (N-VA)« mit Bart De Wever an der Spitze. Die Fraktion hatte sich die Unabhängigkeit Flanderns bei ihrer Gründung 2001 ganz oben ans Parteiprogramm geheftet. Und erreichte das Volk. Mit fast 40 Prozent der Stimmen erhielt sie bei der Wahl zum belgischen Parlament im Jahr 2010 die meisten Stimmen. Trotz des ersten Platzes kam die »N-VA« aber nicht in die Regierung. Was De Wever nicht daran hinderte, sich drei Jahre später auf den Bürgermeistersessel in der wirtschaftlich stärksten Stadt der Region Antwerpen zu setzen. Doch De Wever gewinnt nicht immer, er hat auch verloren – 60 Kilogramm nahm er innerhalb eines Jahres zwischen 2011 und 2012 ab. Nun will er noch etwas mehr überschüssige Masse verlieren – die Wallonen. Wenn ihm das auch gelingen würde, wäre aber nicht nur Unabhängigkeit die Folge, sondern ein geteiltes Land und somit das Ende Belgiens. Schon im Juni wählt das Land einmal mehr sein Parlament. Die »N-VA« wird laut Umfragen Stimmen verlieren, aber stärkste Kraft bleiben.

Südtirol: Der reiche Norden
Reinhold Messner wird nicht immer ernst genommen. Aber ob er nun Yetis gesehen hat oder nicht, dem hierzulande bekanntesten Südtiroler ist dennoch zu glauben, wenn er sagt: »Ich bin kein Deutscher, kein Österreicher, kein Italiener – sondern ich bin Südtiroler. Eventuell noch Tiroler.« Er denkt damit nämlich wie viele seiner Landsleute. Südtirol ist eben Kriegsbeute und irgendwie fühlen sich seine Bewohner noch heute so. Die Region wurde Italien 1915 von den Alliierten in einer geheimen Abmachung als Belohnung für die Teilnahme am 1. Weltkrieg zugesprochen. Heute leben mehr als 500.000 Menschen südlich des Brenners, etwa zwei Drittel von ihnen sprechen Deutsch. Vor 100 Jahren waren es noch weitaus mehr gewesen, dazwischen hatte Mussolini einst vergeblich versucht, die Region zu italienisieren. Aber auch die Autonomiebestrebungen Südtirols gerieten immer wieder ins Stocken. Der »Befreiungsausschuss Südtirol (BAS)« probierte es gar mit Bomben, ehe 1972 mit der Einführung des sogenannten »Zweiten Autonomiestatus« die Region größtenteils sich selbst überlassen wurde. Die Autonomie brachte auch Wohlstand mit sich – um den man sich nun wieder fürchtet. Dass sie die Einsparungen Roms mittragen sollen, begeistert die Südtiroler weniger und ruft die Separatisten unter ihnen wieder auf den Plan. Die Abtrennung ist derzeit aber nicht die liebste Variante, die von der »Südtiroler Volkspartei (SVP)« forcierte »Vollautonomie« findet in der Bevölkerung den größten Anklang. Südtirol ist dabei in Norditalien kein Einzelfall. Auch andere Regionen wollen den sogenannten »Mezzogiorno«, den wirtschaftlich schwachen Süden, nicht weiter subventionieren. Erst kürzlich berief sich die Region Venetien auf die historische Venezianische Republik, die erst 1797 durch Napoleon zu Ende ging, und ließ online über eine Abspaltung von Italien abstimmen – 89 Prozent sagten Ja.

Von solchen Zahlen werden die Schotten wohl nur träumen können. Zwar können sich die schottischen Separatisten freuen, den Leidensgenossen aus dem Baskenland, Katalonien, Flandern oder Italien einen Abstimmungstermin voraus zu sein, doch könnte der ganz und gar nicht nach ihrem Geschmack verlaufen. Wäre das Referendum direkt nach der Machterlangung von Alex Salmonds »SNP« im Jahr 2011 durchgeführt worden, hätte es wohl mit einem klaren Ja geendet. Derzeit wird in den Umfragen maximal ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber eher das Gegenteil erwartet. Dann würde den separatistischen Schotten einmal mehr nur ein Trostpflaster bleiben – in Form eines 152 Kilo schweren Sandsteins.

Titelgeschichte Fazit 102 (Mai 2014); Illustration: Enlarge