Der mit dem Volk spricht

Peter K. Wagner | 30. Juli 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 105, Fazitgespräch

Urlaub macht Johann Seitinger nur selten. Wenn der steirische Landesrat entspannen will, geht er auf die Jagd. Dort in der Natur kann er seine Gedanken und Ideen ordnen, von denen er für sein »Lebensressort« genügend braucht.

Es ist Sommer und diesen heißen Sommerdienstag verbringt der Landesrat im Büro. Die Arbeit ruht nicht, nur weil die Sonne scheint. Während der Landtag auf Sommerfrische ist, empfängt er Fazit und geht mit uns gemeinsam auf die Pirsch – im Rahmen eines ausführlichen Gesprächs, in dem er sich mehr direkter Demokratie nähert und fehlenden Mut für wichtige Reformen ortet.

Text von Johannes Tandl und Peter Wagner.
Foto von Arlene Joobes.

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Warum hat die Politik ein derart großes Imageproblem?
Das hat mehrere Gründe. Erstens: Wir haben wahrscheinlich zu wenig Zeit, um direkt am Puls der Menschen zu sein. Zweitens: Es gab in letzter Zeit sehr viele Anlässe für Politikverdrossenheit. Viele Skandale sind nicht scharf genug aufgearbeitet worden. Das hat dazu geführt, dass heute viele meinen, den Politikern könne man nicht trauen. Politik muss daher wieder transparenter und ehrlicher werden. Und der dritte Punkt ist, dass das Wahlrecht nicht genügend persönlichkeitsorientiert ist. Auch über die direkte Demokratie muss stärker nachgedacht werden. Man muss Bürgerbewegungen, Bürgerentscheidungen, Bürgerinitiativen und damit die gesamte Bürgerbeteiligung ernster nehmen. Die repräsentative Demokratie hat ihre Vorteile. Aber letztlich soll man den Bürger nicht komplett aus der Verantwortung entlassen.

Was heißt »mehr direkte Demokratie« jetzt konkret für die Landesebene?
Es hieße, dass man bei der einen oder anderen wichtigen Entscheidung den Mut zur Durchführung einer Volksabstimmung haben sollte. Dazu brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger eine gewisse politische Schulung. Das wäre für Österreich etwas völlig Neues – ganz anders als in der Schweiz. Die Bürger müssten auf eine neue Art – neutral und transparent – über die Entscheidungsalternativen informiert werden. Das Thema Bürgerbeteiligung sollte man nicht nur in den Mund, sondern wirklich ernst nehmen. Politiker, die in Zukunft auf Landesebene oder auf Gemeindeebene Verantwortung übernehmen, müssen noch mehr Zeit für die Bürger haben. Das heißt, etwas überspitzt, sie sollten mehr im Gasthaus sitzen als im Parlament.

Führt eine Politik, die dem Volk nachredet, nicht sehr leicht zu Populismus?
Ich glaube, es wäre ein großer Fehler, dem Volk ständig nachzureden. Denn: Wer ist das Volk? Ich gehe davon aus, dass das Volk verschiedenste Meinungen und verschiedenste Ideen hat. Die Aufgabe des Politikers ist es, die guten oder weniger guten Meinungen zu ordnen und daraus einen mutigen politischen Schluss zu ziehen. Ich muss in der Politik schon den Mut haben, auch einmal Nein zu sagen.

Wenn man da jetzt an die Reformpartnerschaft denkt, hieße das, sie hätte mehr Akzeptanz, wenn die Leute stärker eingebunden worden wären?
Ja, so sehe ich das. Aber natürlich muss man mutige Reformen, die jeder Bürger spürt, zusammen mit Mutinjektionen auf den Weg bringen. Wenn ich unter Beamten eine Befragung mache, ob sie eine Nulllohnrunde haben wollen, werde ich das Ergebnis nicht abfragen müssen. Gewisse Entscheidungen müssen Politikern mit einer Handschlagsqualität überantwortet werden.

Franz Voves hat vor Kurzem gesagt, diese Bundesregierung hält unmöglich bis 2018 durch. Wie sehen Sie das?
Es gibt Tage, da würde ich ihm zustimmen. Aus meiner Sicht werden auf Bundesebene zu wenige Reformen angegangen. Wir wissen, wo die Schuhe drücken: im Pensionssystem, im Bereich der Pflege oder die gewaltige Bürokratie. Das mag nun von mir tatsächlich etwas populistisch klingen – aber im Grunde genommen müssten wir uns Folgendes vornehmen: Wenn wir im Nationalrat ein neues Gesetz beschließen, sollten wir uns zuerst zwei Stunden lang überlegen, welche zwei alten Gesetze wir abschaffen sollten. Wir sind überverordnet. Das spüren auch die Unternehmer und die Menschen draußen.

Hat da die ÖVP nicht kläglich versagt? Die sitzt immerhin seit über 10.000 Tagen in der Regierung.
Ich würde sagen, wir haben den sogenannten »Gutmenschen« viel zu lange Folge geleistet. Wir haben uns gedacht, es wird ohnehin nicht viel passieren, wenn wir die eine oder die andere Novelle, die gut gemeint war, mittragen. Wir sehen jetzt, dass viele dieser sogenannten »Gut-Ideen« sehr viel Geld kosten. Aber es ist ja nie zu spät, ab sofort klüger zu werden.

Kommen wir zurück zur Steiermark. Um es auf einen Nenner zu bringen: Das Oberland stirbt ab und Graz weiß nicht, wohin mit den Menschen. Wie kann man die Menschen in den Regionen halten?
Wir brauchen eine neue intelligente Mobilität in den ländlichen Raum hinaus. Wenn die Menschen im 21. Jahrhundert das Angebot einer intelligenten Infrastruktur und Mobilität nutzen können, dann sind sie bereit, den einen oder anderen kürzeren oder vielleicht sogar etwas längeren Weg täglich in Kauf zu nehmen. Die Menschen wollen ja beides: Die Wohn- und Lebensqualität draußen am Land und das urbane Flair der Stadt.

Und wie soll das funktionieren?
Ich sehe zwei Zugänge. Zum einen ist es wichtig, dass wir die Menschen im ländlichen Raum erden. Wer in Vereinen und in der Kommune eingebunden ist und wer Verantwortung trägt als Gemeinderat, Feuerwehrler, Musiker in einer Kapelle oder Funktionär im Sportverein, hat meistens einen so starken lokalen Bezug, dass er bleibt. Außerdem müssen wir einen gewissen Ausgleich zwischen urbanem und ländlichem Raum schaffen. Um im ländlichen Raum die Infrastruktur in der erforderlichen Qualität aufrechterhalten zu können, wird die Stadt etwas abgeben müssen. Das ist eine harte Aussage, aber das ist leider die pure Wahrheit.

Sie wollen der Stadt etwas wegnehmen und dem ländlichen Raum geben?
Der derzeitige Finanzausgleich zwischen Stadt und Land und auch zwischen den Bundesländern ist für die Zukunft unserer Nation unbrauchbar. Wenn wir nicht mutig an diesem wichtigen Rad drehen, werden wir in den nächsten Jahrzehnten erleben, dass uns der ländliche Raum massiv wegbricht. Wir müssen die Kernkompetenzen, die wir im ländlichen Raum brauchen, aufrechterhalten: Dazu gehören Bildung, ärztliche und soziale Versorgung, Arbeitsplätze und eine funktionierende Landwirtschaft. Ein wenig holen uns auch die Sünden der Raumordnung ein, die dazu geführt haben, dass die Infrastruktur bei uns so teuer ist.

Also soll der abgestufte Bevölkerungsschlüssel Ihrer Meinung nach fallen?
Ja. Es versteht ja niemand, dass die Steuerrückflüsse in Wien pro Bewohner über 1.000 Euro betragen und in der Steiermark nur 591 bzw. dass die Mehrkosten der ländlichen Infrastruktur, die ja letztlich auch von vielen Stadtbewohnern am Wochenende genutzt wird, nicht die entsprechende Anerkennung finden.

Aber das betrifft auch Graz und andere steirische Städte, denen dann weniger Geld aus dem Finanzausgleich zur Verfügung stünde.
So ist es. Die höheren Fixkosten einer ländlichen Gemeinde müssen in einem neuen Finanzausgleich endlich berücksichtigt werden. Das sind vor allem höhere Kosten im Bereich der Infrastruktur. Und zwar nicht nur bei der »Straße«, sondern auch bei der »Versorgung«. Für Gemeinden im ländlichen Raum sind diese Aufgaben unverhältnismäßig teurer als in einer verdichteten Stadtlandschaft. Das wissen im Übrigen auch die kommunalen Vertreter der Bundesebene, die den neuen Finanzausgleich verhandeln. Ich hoffe, dass da bis 2016 fundamental etwas geändert wird.

Und Sie glauben, das kann man gegen die Städte durchsetzen?
Man wird es müssen.

Graz gegen den Rest der Steiermark?
Nein, das ist nicht nur ein steirischer Konflikt. Wir wissen, dass die Stadt Graz kein leichtes Leben hat. Graz ist infrastrukturell schwierig. Es ist eine gewachsene und keine geplante Schachbrettstadt, die es im öffentlichen Verkehr, aber auch bei anderen Infrastrukturbereichen nicht leicht hat. Entsprechend hoch sind ja die Kosten. Die Steiermark braucht diese wichtige Kernstadt. Sie ist unsere Universitätsstadt, sie ist Forschungsstadt, sie ist auch eine hochqualitative Kulturstadt geworden. Man muss schon dazu bereit sein, der Stadt ihren Anspruch auf die klassische Lebensinfrastruktur zu finanzieren. Denn das Geld ist auch in den Städten knapp. Eines muss man jedoch sagen: Wenn die Städte im Bereich der Verwaltung so effizient geordnet wären wie so manche Landgemeinde, würden wir uns einiges an Geld ersparen.

Viele Ökologen und Verkehrsexperten wünschen sich aber, dass die Leute dort wohnen, wo sie arbeiten – also in der Stadt.
Die, die das behaupten, haben sich wahrscheinlich zu wenig mit der Psyche der Menschen befasst. Wir sollten die gigantische Explosion an Burnoutpatienten ansehen. Nicht jede Stadt ist dazu geeignet, zur Millionenmetropole aufgeblasen zu werden, ohne ihre Lebensqualität zu verlieren. Und die Stadt Graz gehört da ganz sicher dazu.

Pendeln ist aus Sicht des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit aber schwer in der Kritik. Immerhin führt das traditionell zu immer mehr Autos auf den Straßen.
Der Schlüssel für nachhaltiges Pendeln ist der öffentliche Verkehr. Pendeln kann durchaus ökologisch effizient sein. Deshalb ist auch das S-Bahn-System, das Kristina Edlinger-Ploder so hervorragend aufgebaut hat, so wichtig. Doch nun müssen wir es mit intelligenten Mikronetzen in den Regionen erweitern. Die Leute müssen zu günstigen Öffi-Tarifen aus den Seitentälern herauskommen und dann zur schnellen S-Bahn umsteigen können. Aber das Pendeln allein ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen danach trachten, dass wir auch Unternehmungen in die ländlichen Bereiche hinausführen. Dort, wo die Menschen leben, sollte eigentlich auch die Arbeit sein. Es ergibt ja keinen Sinn, die Unternehmen rund um eine Großstadt anzusiedeln, um dann die angesprochenen Probleme noch einmal zu verstärken.

Wie wollen Sie Betriebe in die Abwanderungszonen bringen – doch nur mit entsprechenden Förderungen.
Ich sehe momentan keine andere Chance. Welcher Unternehmer nimmt denn einen Mehraufwand auf sich, wenn er »draußen« nicht auch gewisse Vorteile haben kann? Das müssen ein einfacherer Verwaltungszugang, ein günstigeres Grundstück, gut ausgebildete Arbeitnehmer und letztlich ein infrastrukturell modern aufgeschlossener Standort sein.

Für viele Arbeitnehmer sind die Wohnungspreise in Graz ohnehin zu teuer geworden, während es auf dem Land viel billiger ist. Kommt Ihnen diese Entwicklung nicht sogar entgegen?
Nein. Ich freue mich sicher nicht, wenn die Wohnungspreise in Graz steigen. Das wäre der völlig falsche Ansatz für einen Wohnbaulandesrat. Faktum ist, dass mit der Finanzkrise die Nachfrage nach Immobilien enorm gestiegen ist. Dass damit in einer Stadt auch die Grundstückspreise für Wohnbauten steigen, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite sind natürlich auch die Baukosten und die Kosten durch bauliche Auflagen gestiegen. Derzeit versuchen wir hier starke Reformen voranzutreiben, um das Bauen wieder günstiger zu machen. Ich sehe hier pro Quadratmeter Einsparungsmöglichkeiten bis zu 600 Euro. Und was wir speziell im urbanen Raum tun müssen, ist höher zu bauen, das heißt verdichten. Damit sparen wir uns Grundstücksversiegelungen in gigantischem Ausmaß. In Österreich gehen nämlich fast 20 Hektar pro Tag durch Bodenversiegelung verloren.

Das führt uns zur Landwirtschaft. Die unterliegt wieder einmal einem großen Wandel. Konflikte zwischen den Bauern und der Wohnbevölkerung stehen auf der Tagesordnung. Stehen Sie da automatisch auf der Seite der Bauern?
Natürlich bin ich ein Bauernvertreter. Aber ich wäre ein schlechter Bauernvertreter, wenn ich nicht auch die Konsumenten und den Markt sehen würde. Der Bauer ist heute nicht nur mehr ein Lebensmittelproduzent, sondern vielfach auch als Dienstleister in das Leben im ländlichen Raum eingebunden. Er ist Touristiker, er ist Maschinenringbetreiber, er ist Energielieferant und noch vieles mehr. Wir Bauern sind Unternehmer im besten Sinne und daher docken wir auch in vielen Bereichen direkt an die Wirtschaft an.

Ist der Konsument nicht unbelehrbar? Wie können unsere Tierhalter heutzutage überleben, wenn das Fleisch für den Endverbraucher immer billiger wird? Doch nur mit Massentierhaltung und immer größeren Ställen.
Inzwischen sind doch alle Beteiligten die Leidtragenden dieser Entwicklung. Die Handelsketten ebenso wie die Bauern, die zu Tiefstpreisen anbieten müssen. Der Handel verdient nichts mehr, der Verarbeitungsbetrieb wird gedrückt bis zum letzten Cent und der Konsument hat möglicherweise ein Produkt, das qualitativ auch nicht mehr entspricht. Wir müssen wieder mehr in Richtung »Wert« denken und nicht in Richtung »Billigstpreis«. Es ist einfach nicht notwendig, dass der Handel ein Kilo Schweinefleisch um 2,99 Euro anbietet.

Wäre da nicht die Schweiz mit ihrem abgeschotteten Markt ein Vorbild?
Man kann die Schweiz mit anderen nationalen Märkten nicht vergleichen. Die Schweizer haben ein in sich geschütztes System, das aber auch schon viele Löcher hat. Es gibt daher sehr viele Bauern in der Schweiz, die sich sehnlichst herbeiwünschen, in der Europäischen Union zu sein. Ich kenne die Schweizer Systeme sehr gut, weil ich sie früher intensiv studiert habe, als es bei uns noch Kontingente in verschiedenen Lebensmittelkommissionen gab. Diese Fakten sind seit 20 Jahren Geschichte.

Kommen wir zum Schluss noch zu einem ganz anderen Thema: Auch die Zeiten, in denen die ÖVP viele Stimmen bekam, sind Geschichte. Wie kann man aus der Sicht eines Bauernbündlers den Untergang verzögern?
Die ÖVP mit Untergang in Verbindung zu bringen, kann ich nur scharf zurückweisen. Wir sind nach wie vor eine starke Volkspartei und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. Die zentrale Frage lautet, wie man die ÖVP stärken kann. Das ist nicht einfach, weil wir sehr viele Interessen abdecken müssen: die der Wirtschaftstreibenden, über jene der Arbeitnehmer bis zu den Bauern. Faktum ist, dass es uns gelingen muss, die Leistungsorientierten wieder stärker zu fördern und als unsere Klientel zu positionieren. Wir haben uns wohl zu breit aufgestellt und glaubten, dass wir so auch im linken Bereich punkten können. Dabei haben wir nicht bemerkt, dass uns bei den Leistungsorientierten die Felder wegbrechen.

Was könnte ein anderer, stärkerer, charismatischerer ÖVP-Chef dazu beitragen?
Es wäre unfair, wenn ich meinen Chef kritisieren würde. Das tue ich auch nicht. Dr. Michael Spindelegger muss nur bald den Mut aufbringen, den Reformweg, den wir in der Steiermark eingeschlagen haben, zumindest zu kopieren. Er bräuchte gar nicht allzu viel neue Formeln entwickeln, sondern könnte diesen erfolgreichen Weg in seinem Verantwortungsbereich fortsetzen.

Gut, aber da gehören bekanntlich zwei dazu.
Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass ein Großteil der Bevölkerung applaudieren würde, wenn dieser mutige Weg endlich gegangen werden würde. Ich denke da an die Pensionen, die klassischen Fragen rund um die Pflege oder die Besteuerung des Mittelstandes. Hier könnte man einen sehr großen Wurf machen, wenn man sagt: Wir müssen jetzt neu beginnen, weil wir sehen, dass wir sehenden Auges an die Wand fahren. Auch die Medien würden diesen mutigen Schritt begrüßen. Und selbst der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, würde hier sehr schnell spüren, dass es notwendig ist, entsprechend zu unterstützen. Ich hätte keine Angst vor dem Platzen einer Regierung, wenn ich einen mutigen Schritt in die richtige Richtung gehe.

In etwas mehr als einem Jahr findet die nächste Landtagswahl statt. Ob Hermann Schützenhöfer noch einmal antritt, ist offen. Wer in der ÖVP könnte gegen einen Franz Voves eine Wahl gewinnen?
Eine Wahl gewinnt man mit Spitzenpersönlichkeiten, zu denen Landeshauptmann Stellvertreter Hermann Schützenhöfer zählt, und mit einem sehr mutigen Programm. Die Zukunft gewinnt man, wenn man Leute von diesem Programm überzeugen kann. Ich glaube, dass die ÖVP die Kapazität hat, auch gegen einen SPÖ-Spitzenkandidaten wie Franz Voves wieder eine Wahl zu gewinnen.

Und der Steirische Bauernbund, dem Sie als Obmann vorstehen, wäre dafür, dass die Reformpartnerschaft weiter geführt wird?
Der Steirische Bauernbund ist dafür, dass dieses Land stabil und zukunftsorientiert weitergeführt wird und dass weiterhin Reformen passieren können, die notwendig sind. Und der Steirische Bauernbund ist auch sehr dafür, dass der Partner, den wir uns für die nächste Wahl aussuchen, ein sicherer Partner ist, mit dem man diese mutigen Reformen auch tragen kann.

Wäre der Steirische Bauernbund auch dafür, dass Ihr Obmann da eine noch wichtigere Rolle spielt, als er es jetzt tut?
Diese Frage ist zwar erlaubt, aber die Antwort ist eine sehr bescheidene: Kommt Zeit, kommt Rat.

Herr Seitinger, vielen Dank für das Gespräch.

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Johann Seitinger wurde 1961 als Sohn einer Bergbauernfamilie in Frauenberg geboren und absolvierte die Landwirtschaftliche Fachschule in Grottenhoft-Hardt. Nach einer eher unauffälligen politischen Karriere als Obmann der Landjugend und späterer Bürgermeister seiner Heimatgemeinde wurde er 2003 neuer Umweltlandesrat der ÖVP in der Regierung von Waltraud Klasnic. Heute ist er als Landesrat für das »Lebensressort« zuständig, das die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Wohnbau und Nachhaltigkeit umfasst. Ende 2013 wurde der passionierte Jäger außerdem zum Obmann des Steirischen Bauernbunds gewählt. Seitinger ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Fazitgespräch, Fazit 105 (August 2014) – Foto von Arlene Joobes