Die Steuerbetrüger
Peter K. Wagner | 2. Juli 2014 | 1 Kommentar
Kategorie: Fazit 104, Fazitthema
Österreich gibt zu viel Geld aus. Also zieht der Finanzminister die Steuerschraube an. Und die Abgabenlast hat mittlerweile ein so hohes Niveau erreicht, dass sich Arbeit beinahe nicht mehr auszahlt. Auf der Suche nach rot-weiß-roter Steuergerechtigkeit. Von Peter Wagner und Johannes Tandl.
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Titus war gar nicht einverstanden. Sein Vater Vespasian hatte im ersten Jahrhundert nach Christus damit begonnen, auch noch Steuern auf die Latrinen, die öffentlichen Urinsammler der römischen Straßen, einzuheben. Doch der Kaiser nahm einfach eine Münze aus den Einnahmen der Latrinenbesteuerung in die Hand und hielt sie seinem Sohn unter die Nase. Titus konnte keinen unangenehmen Geruch feststellen. Also ließ er sich von der Latrinensteuer überzeugen. Damit war die Menschheit um eine unsägliche Redewendung reicher – »Pecunia non olet«. Zu Deutsch: Geld stinkt nicht.
Schon in der Antike machten sich besonders kreative Steuereinnehmer wie Kaiser Vespasian nicht viele Freunde, wenn sie den Staatshaushalt sanieren wollten. Denn bereits damals war die Staatsfinanzierung ein Problem. Vespasian hatte nämlich von seinem Vorgänger, dem verschwenderischen Nero, einen 40 Milliarden Sesterzen schweren Schuldenrucksack übernommen. Zum Vergleich: Das Jahresdurchschnittseinkommen eines Arbeiters lag bei etwa 1.000 Sesterzen.
Steuern haben traditionell dann eine Berechtigung, wenn sie gemeinschaftliche Bedürfnisse abdecken. Eine schöne Theorie, die in der Praxis eigentlich nie gelebt wurde. So finanzierten die Pharaonen ihre privaten Grabmäler, die Pyramiden, aus dem Staatshaushalt. Sie hoben Erntesteuern ein, die proportional mit der Höhe der Nilüberschwemmung eines Jahres anstiegen. Denn mehr Hochwasser bedeutete mehr Nilschlamm auf den Feldern, was wiederum zu besseren Ernten führte. Auch im Mittelalter hatten die Fürsten kreative Ideen, um an das Geld ihrer Untertanen zu kommen. So wurde die Steuer eine Zeit lang nach der Anzahl der Fenster eines Hauses berechnet. Die Menschen wehrten sich, indem sie die Lücken im Steuersystem ausnützten und einfach einige Fenster zumauerten. In Österreich wurde gar einmal die Dachfläche zur Bemessungsgrundlage für die Vermögenssteuer herangezogen. Auch das führte zur Steuerflucht. Denn viele Burgherren rissen die Dächer von ihren Burgen und verließen ihre Domizile.
Der Staat nascht immer mit
So einfach ist es heute nicht mehr, der Steuer zu entgehen. In aller Regel muss man sie – so ungerecht sie auch sein mögen – hinnehmen. »Um seine Aufgaben erfüllen zu können, braucht der Staat Einnahmen«, schreibt das Bundesministerium für Finanzen auf seiner offiziellen Website ganz trocken als Einleitung. Und meint damit Folgendes: Die Lohnkosten setzen sich aus dem Bruttolohn und den Lohnnebenkosten zusammen. Diese Lohnnebenkosten werden als sogenannter Dienstgeberanteil vom Arbeitgeber beglichen und stehen in aller Regel nicht einmal auf dem Lohnzettel. Um die gesamten Lohnkosten darzustellen, müssen zum Bruttolohn also noch einmal 31 Prozent für die diversen öffentlichen Hände dazugeschlagen werden.
Als Dienstnehmeranteil für die Sozialversicherung werden 14 Prozent des Bruttolohns fällig, die Einkommenssteuer in Höhe von 36,5 Prozent zahlt man ab einem jährlichen Einkommen von 11.000 Euro, ab 25.000 Euro werden 43 Prozent fällig, ab 60.000 sind 50 Prozent abzuführen. Mit dem Geld, das den Arbeitnehmern nach Lohnnebenkosten, Sozialversicherung und Lohnsteuern bleibt, sind dann noch die indirekten Steuern zu bezahlen. Mehrwertsteuer, Biersteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Körperschaftssteuer, Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe etc. – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Aber auch schon mit dieser kurzen Andeutung wird klar: Bei jedem verkonsumierten Euro nascht der Staat mit.
Dass es überhaupt zu so einer Steuerlast kommen konnte, liegt vor allem daran, dass der Staat immer mehr Geld benötigt. Trotz Rekordeinnahmen macht er ständig neue Schulden. Wer es plakativ mag, kann auf www.staatsschulden.at den ganzen Tag lang online zusehen, wie die Staatsverschuldung der Republik Österreich nach oben schnellt. Bei Redaktionsschluss lagen sie irgendwo jenseits der 244 Milliarden mit einer jährlichen Zinsbelastung von gut acht Milliarden Euro.
Obwohl sich die Politik mittlerweile nicht mehr dermaßen inflationär des Begriffs »Nulldefizit« bedient wie zur Karl-Heinz-Grasser-Zeit während der schwarz-blauen Koalition, kann man sich angesichts der aktuellen Situation nur wundern, wenn Finanzminister Michael Spindelegger Anfang dieses Jahres ausrichten ließ: »Wir werden 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, das bedeutet: weniger Defizit als 0,5 Prozent.« Aber wann gab es eigentlich wirklich zuletzt ein Jahr, in dem im Alpenstaat mehr eingenommen als ausgegeben wurde? Wenn man das Pseudo-Nulldefizit von 2001 ausklammert, das lediglich durch rasche Steuer- und Abgabenerhöhung sowie Erhöhung der Steuervorauszahlungen für Unternehmen oder Privatisierungserlöse zustande kam, dann muss man lange zurückblicken. In jenes Jahr, in dem die Welt aufgrund der Kubakrise Angst vor einem Atomkrieg hatte und Marilyn Monroe verstarb. 1962. Vor 52 Jahren!
Das Gesetz der leeren Kassen
Die Staatsausgaben ohne Sozialtransfers lagen damals, Anfang der 1960er, bei knapp vier Milliarden Euro. Seit 1974 ist man zweistellig, 1993 gab Österreich erstmals über 50 Milliarden Euro aus, der Höchststand wurde 2008 mit 80 Milliarden erreicht. Nur zwei Jahre lang ging es nach der Wirtschaftskrise nach unten, ab 2011 geht es wieder steil bergauf. Wenn sich die Ausgabenpolitik nicht ändert, ist das nächste Rekordjahr nur eine Frage der Zeit. Noch interessanter sind die Staatseinnahmen aus Steuern. Die sind in den letzten Jahren jährlich um beinahe 5 Prozent gewachsen und somit wesentlich schneller gestiegen als das Wirtschaftswachstum.
Leider sind die Ausgaben des Bundes jedoch noch schneller gestiegen als seine Einnahmen. Und da der Regierung der notwendige Mut fehlt, um die teilweise seit Jahrzehnten verschleppten Reformen bei Pensionen, Verwaltung, Bildung oder Gesundheit endlich anzupacken, wird sich an dieser Ausgabendynamik auch in naher Zukunft nichts ändern.
Um Reformen durchzusetzen, müsste die Regierung den Widerstand mächtiger Lobbys wie des ÖGB überwinden. Und weil das unmöglich scheint, gilt auch weiterhin das Gesetz der leeren Kassen: Egal wie viel Geld der Staat hat, es ist immer zu wenig. Denn zu den Aufgaben staatlicher Institutionen gehört anscheinend auch, immer neue Betätigungsfehler zu erfinden und zu entwickeln. Die Abgabenquote Österreichs, also jener Teil des Bruttoinlandsprodukts, das sich aus Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetzt, hat im Jahr 2013 mit 45,3 Prozent den historischen Höchststand erreicht. Im Vergleich dazu liegt die Abgabenquote im EU-Durchschnitt nur bei 41 Prozent, in der Schweiz beträgt dieser für die Motivation des gesamten privaten Sektors unglaublich wichtige Wert nur 28,3 Prozent und in Großbritannien 37,3 Prozent.
Vor diesem Hintergrund wird klar, warum immer mehr Österreicher bei Umfragen der Meinung sind, dass sich ehrliche Arbeit immer weniger lohnt. Die Rechnung der Regierung ist einfach: Die Schulden steigen, weil wir keine Ausgabenreform hinbekommen, also braucht der Staat mehr Geld und das kann angesichts von Schuldenbremsen und Defizitschranken nur vom Bürger kommen. Laut Eurostat sind die Löhne in Österreich zwischen 2000 und 2011 um 40 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Lohnsteuer deutlich stärker um über 50 Prozent gestiegen. Dass dieses Geld den Arbeitnehmern fehlt, liegt auf der Hand. Im Vorjahr brachte die Lohnsteuer bereits 24,6 Milliarden Euro in die Staatskassen und damit nur mehr unbedeutend weniger als die traditionell weitaus höhere Umsatzsteuer (24,9 Milliarden). Heuer werden die Lohnsteuereinnahmen die Umsatzsteuereinnahmen erstmals übersteigen. Bis 2018 geht die Regierung gar davon aus, dass die Umsatzsteuer nur um 15, die Lohnsteuer aber um 29,7 weitere Prozent ansteigen wird. Die Ursache für dieses Ungleichgewicht heißt kalte Progression: Obwohl die Löhne und Gehälter nach Abzug der Inflationsrate bestenfalls stagnieren, rücken viele Arbeitnehmer Jahr für Jahr in höhere Steuerklassen auf. Und während die Löhne bis 2018 lediglich um 3,3 bis 3,6 Prozent steigen werden, erwartet das Finanzministerium, dass die Lohnsteuer in dieser Zeit jährlich um 5 bis 5,7 Prozent zulegen wird. Dass ganz nebenbei das Leben immer teurer wird, ist kein Geheimnis. Denn die Preise in Österreich liegen laut Weltbank um 41 Prozent über dem weltweiten Durchschnitt. Für eines der reichsten Länder der Welt ist das jedoch völlig normal. Dazu kommt das schwache Wirtschaftswachstum seit der Krise. Aber noch größere Sorgenfalten bereitet Herrn und Frau Österreicher die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten wesentlich schneller steigen als die Inflationsrate. Das liegt daran, dass die Produkte des täglichen Bedarfs immer teurer werden. Der Preis für den Warenkorb der Statistik Austria ist im Vorjahr um 3,4 Prozent gestiegen und damit etwas mehr als die Gesamtinflationsrate (2 Prozent).
Und es geht munter weiter im Zahlendschungel des österreichischen Staatshaushalts. Sieht man sich die Entwicklung der Lohnsteuer im Vergleich zur Körperschaftssteuer in den vergangenen Jahren an, wird klar: Während die Einnahmen aus der Lohnsteuer steil nach oben steigen, stagnieren die Körperschaftssteuern. Am schlimmsten erwischt es die viel zitierte Mittelschicht, die dem Vernehmen nach immer kleiner wird. Diese Entwicklung brachte sogar Finanzminister Spindelegger erst kürzlich zu einem neuen Befund: »Es muss sich wieder lohnen zu arbeiten.« Dabei läge es an ihm und seinem Koalitionspartner, solch großen Worten endlich Reformtaten folgen zu lassen.
Die oberen 10.000
Gastfreundlichkeit oder Gemütlichkeit. Es gibt viele schöne Dinge, für die Österreicher bekannt sind. Für Jammern und Zaudern aber auch. Und so redet man bei uns zwar über Reformen, bringt sie jedoch kaum einmal zum Abschluss. Stattdessen versucht man, den kleinsten gemeinsamen Nenner als großen Erfolg zu verkaufen, und schiebt die Schuld an nicht geglückten Veränderungen dem Verhandlungsgegenüber zu. Und spricht am Ende selbst beim Scheitern von einem Erfolg.
Eine kürzlich vom »Legatum Institute« durchgeführte Studie stellte zwar fest, dass Österreich in Sachen Wohlstand und Lebensqualität das fünfzehntreichste Land der Welt ist. (Es gewann übrigens Finnland vor der Schweiz und Schweden.) Der Ruf nach einer Steuerreform wurde in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch von Vorarlberg bis Wien immer lauter. Und versteifte sich auf das Streitthema der Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Diese wurden vor ziemlich genau 20 Jahren am 1. Jänner 1994 abgeschafft und durch die – aus Sicht des damaligen SPÖ-Finanzministers Ferdinand Lacina wohl wesentlich fairere – Kapitalertragssteuer ersetzt.
Inzwischen hat sich in der SPÖ jedoch der Ruf nach einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern durchgesetzt – freilich ohne die Kapitalertragsteuer wieder abschaffen zu wollen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass das Geld der Millionäre aufgrund von Veranlagungserträgen schneller wächst als die Löhne und Gehälter. Auch dass sich die Arbeitnehmer aufgrund der kalten Progression immer weniger leisten können, hat die steirische Arbeiterkammer erst kürzlich klar dokumentiert. Und es stimmt auch, dass die reichsten zehn Prozent der Österreicher über mehr als zwei Drittel des Privatvermögens verfügen. Daher ist die Steuergerechtigkeitsdiskussion voll entbrannt. Bundeskanzler Werner Faymann und die SPÖ wollen vor allem den oberen 10.000 mehr wegnehmen. Unlängst erweiterte Faymann jedoch den Kreis der potenziellen Zahler: »Die 80.000 Reichsten will ich erwischen«, sagte er und meinte, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit 0,5 bis 1 Prozent jährlich besteuert werden. Das soll dann 1,5 bis 2 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen.
Die ÖVP ist strikt gegen Vermögenssteuern, weil sie befürchtet, dass vor allem die schon jetzt extrem belasteten Klein- und Mittelunternehmer zu den Zahlern gehören würden. Ein Firmenwert von einer Million Euro ist schnell herbeiargumentiert. Auch was die sonstigen Privatvermögen betrifft, wehrt sich die Volkspartei gegen zusätzliche Steuern. Schließlich wurde das Vermögen in aller Regel mit bereits versteuertem Geld erwirtschaftet. Die SPÖ-Pläne stellten zudem einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht dar.
Es stellt sich daher die Frage, ob neue Steuern die Antwort auf verschleppte Reformen und eine ohnehin bereits erdrückende Steuerlast sein können. Christoph Neumayr von der Industriellenvereinigung meint etwa: »Wir haben in Österreich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir sind bereits ein Höchststeuerland. Neue und noch höhere Steuern und Abgaben kosten dringend benötigte Arbeitsplätze.« Die Frage nach der Steuergerechtigkeit ist jedenfalls höchst ideologisiert. Jeder Beteiligte hat seine eigene Wahrheit. Schwarz oder weiß – für Graubereiche ist in der Diskussion meist kein Platz.
Daher bringt die Regierung wieder einmal eine Kommission ins Spiel. An einem Freitag, dem 13., im Juni dieses Jahres beriet erstmals die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission. Die elfköpfige Runde wird vom Steuersektionschef im Finanzministerium, Gunter Mayr, geleitet und vereint allerhand Expertise. SPÖ-Chefideologe und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ist ebenso dabei wie der aus dem Raiffeisen-Umfeld kommende VP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky. Auch der Linzer Finanzrechtler Georg Kofler sowie Christopher Berka vom Bundeskanzleramt oder die Finanzexperten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, Alfred Heiter und Ralf Kronberger, gehören dazu. Bis Herbst soll ohne Sommerpause verhandelt, diskutiert und überlegt werden – auch über Vermögenssteuern und vor allem über die Entlastung der kleineren Verdiener. Am Ende soll ein Konzept stehen, das zwar keiner politischen Entscheidung gleichkommt, aber die Grundlage für eine große Steuerreform im Jahr 2016 sein soll. Der Verdacht, dass es sich hierbei um den sehr österreichischen Weg des »Wir tun ja eh«-Ablenkungsmanövers für eine Diskussion mit verhärteten Fronten handelt, wird übrigens von beiden Regierungsparteien zurückgewiesen.
Das Spiel mit der Zukunft
Dabei liegt mit dem Ergebnis des Österreichkonvents bereits seit zehn Jahren ein umfangreiches Reformkonzept auf dem Tisch. Ginge es nach dem damaligen Rechnungshofpräsidenten und Konvent-Vorsitzenden Franz Fiedler könnten mit einer Verwaltungsreform Jahr für Jahr drei bis fünf Milliarden Euro eingespart werden.
Im August 2007 veröffentlichte Fiedlers Nachfolger im Rechnungshof, Josef Moser, ein Reformpapier mit 206 Vorschlägen. Ende 2011 legte der Osttiroler eine neue Version mit bereits 599 konkreten Einsparungsvorschlägen vor. Er fand damals klare Worte. Es fehle lediglich, der »konkrete politische Wille, diese Reformen auch umzusetzen«. Und Moser ging sogar noch einen Schritt weiter: »Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft und engen den Spielraum unserer Kinder massiv ein.« Die Zukunft ist schon längst Gegenwart. Eine Gegenwart, in der nicht nur diskutiert wird, sondern auch von der Regierung Ideen kommen. Von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl etwa: »Wir könnten mehr für unsere Sozialsysteme, für Wachstum, Wettbewerb, Arbeitsplätze und Forschung tun, wenn wir das Steuergeld hätten, das durch Umgehungen, Hinterziehungen und Betrug für den Staat verloren geht.« An die 1.000 Milliarden Euro werden in den Staaten der Europäischen Union Jahr für Jahr am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Allein dem österreichischen Staatshaushalt sollen zwischen 2011 und 2013 durch Pfusch, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug etwa 5,9 Milliarden Euro entgangen sein. Angesichts Steßls Ideen sollten wir uns noch einmal an die ursprüngliche Intention von Steuern erinnern: Sie sollen gemeinschaftliche Bedürfnisse abdecken. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Und darf da nicht die Frage erlaubt sein, ob der Begriff »Steuerbetrüger« eine völlig neue Bedeutung verdient? Sind wirklich jene die Steuerbetrüger, die sich gegen einen Staat mit unverhältnismäßig hohen Abgabenquoten, ständig steigenden Steuereinnahmen, zunehmender Belastung des Mittelstands sowie reformunwilliger Politik wehren? Oder sind die Betrüger nicht viel eher unter denjenigen zu suchen, die aus kurzfristigem politischem Kalkül überfällige Reformen verschleppen?
Geld stinkt heute in Österreich ebenso wenig wie in der Antike zu Zeiten Kaiser Vespasian. Aber dem Bürger stinkt das Steuersystem. Und zwar mehr als je zuvor.
Titelgeschichte Fazit 104 (Juli 2014); Foto: Nicola
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Eine Antwort zu “Die Steuerbetrüger”
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In lieber Erinnerung
10. Juli 2014 @ 10:16
[…] um nicht destruktiv zu enden, darf ich auf die Titelgeschichte dieser Ausgabe hinweisen, in der Peter Wagner und Johannes Tandl einen (ersten – wir werden uns von nun an […]