Politicks November 2014

Johannes Tandl | 29. Oktober 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 107, Politicks

Voves ist bundesweit der zweitbeliebteste Landeshauptmann
Beim aktuellen bundesweiten APA/OGM Vertrauensindex der österreichischen Landeshauptleute befinden sich überraschenderweise alle Länderchefs im Vertrauens-plus. Dass die Landeshauptleute im eigenen Bundesland zu überzeugen vermögen, ist nichts Neues. Dass sie bei einer bundesweiten Befragung so gut abschneiden schon.

An der Vertrauensspitze liegt der wenig polarisierende Oberösterreicher Josef Pühringer mit einem Saldo von plus 30 Punkten. Das heißt, dass ihm um 30 Prozentpunkte mehr Wähler vertrauen als misstrauen. Doch schon auf Rang zwei folgt Franz Voves mit einem Saldowert von plus 26. Bei OGM glaubt man, dass Voves vor allem von der bundesweiten Berichterstattung über die weitere Fortsetzung des Reformkurses profitiert, die er mit der Bekanntgabe seiner nochmaligen Kandidatur bei der steirischen Landtagswahl ausgelöst hat. Außerdem vermag Voves, so OGM, auch bei ÖVP-Anhängern zu punkten, weil er die Reformen nicht durch die Parteibrille sehe und zuletzt sogar die neuen ÖVP-Regierer gelobt habe.

Am Ende des Ranking steht übrigens Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit einem Saldo von nur plus zwei Punkten. Das kann, muss aber keine politischen Ursachen haben, denn Politiker, die nach der Maxime „Wien zuerst!“ leben, haben außerhalb der Bundeshauptstadt naturgemäß keinen besonders einfachen Stand.

Jetzt könnte man aus diesem Ranking natürlich auch herauslesen, dass Voves die besten Chancen hätte, für die SPÖ die kommende Nationalratswahl zu gewinnen – schließlich ist Werner Faymann nur deshalb einigermaßen unumstritten, weil sich die etwaigen personellen Alternativen völlig bedeckt halten. Aber Gott sei Dank regiert gerade bei Franz Voves nicht immer die Logik der Politik, sondern auch viel Emotion.

Wann entscheidet sich Schützenhöfer
LH-Vize Hermann Schützenhöfer sitzt nach dem spektakulären Verfassungsgerichtshofurteil zu den Berufungen gegen die Gemeindereform fest im Sattel wie eh und je. Aus seiner Sicht kann ihn derzeit nichts und niemand dazu drängen, eine etwaige Wiederkandidatur eher früher als später bekannt zu geben. Dass Schützenhöfer wieder kandidiert, ist ziemlich plausibel. Denn es gäbe einfach keinen Grund mit einer Entscheidung zuzuwarten, falls er es nicht tun würde. Und auch Franz Voves rechnet offenbar fest mit einer Fortsetzung der Reformpartnerschaft mit Schützenhöfer. Bei einer SPÖ-Pressekonferenz hat er in einem Nebensatz gesagt: „Wir haben mit unseren Frauen gesprochen“, und die hätten das nochmalige Antreten abgesegnet. Da Franz Voves nicht im Majestäts-Plural spricht, gehen diejenigen, die diese Äußerung gehört haben, davon aus, dass er mit „wir“ sich selbst und Hermann Schützenhöfer gemeint hat.

Dennoch gibt es in der ÖVP eine Gruppe, die den Wechsel lieber heute als morgen sehen würde. Und mit Siegfried Nagl stünde ja sogar ein Nachfolgekandidat bereit, der gegen einen – aus heutiger Sicht – übermächtigen Franz Voves in den Ring steigen würde. Für Nagl spricht außerdem, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Trotz des Koalitionsbruchs der FPÖ und der dadurch ziemlich kompliziert gewordenen politischen Lage hat er ein auf den ersten Blick grundvernünftiges Grazer Stadtbudget zusammengebracht. Dazu bedurfte es zwar der Zustimmung der KPÖ. Doch die Gefälligkeiten, die Nagl den Kommunisten erfüllen musste, halten sich in Grenzen. Und der Umstand, dass Budget und auch Schulden steigen, ergibt sich aus Infrastrukturerweiterungen und -erneuerungen, die in einer so stark wachsenden Stadt nun einmal dringend notwendig sind.

Drexler punktet auch mit der Ärztearbeitszeitregelung
Ein neuer Besen kehrt gut. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler präsentierte kürzlich gemeinsam mit dem KAGES-Vorstand und der Ärztekammer als erstes Bundesland für die Steiermark eine tragfähige Lösung zur Umsetzung der neuen Ärzte-Arbeitszeitregelung, die mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Die Spitalsbetreiber befinden sich in einer Art Doppelmühle. Sie müssen einerseits den Auswirkungen des Ärztemangels entgegenwirken und ihre Häuser einsatzfähig erhalten und anderseits damit leben, dass die EU die wöchentliche Ärztearbeitszeit von derzeit 60 Stunden auf zukünftig 48 Stunden beschränkt. Bei der steirischen Lösung können die Ärzte vorläufig optional bis 2021 weiterhin 60 Stunden Dienst verrichten. Im Gegenzug werden die Grundgehälter angehoben, damit auch jene Ärzte, die nicht für den Verbleib im alten Modell optieren, ohne finanzielle Abstriche durchkommen. Auf diese Weise wollen die steirischen Spitäler als Arbeitgeber attraktiver werden, damit sie mit den anderen österreichischen Krankenhäusern konkurrieren können. Jungärzte sollen so davon abgehalten werden zu anderen Bundesländer oder gar nach Deutschland auszuwandern. Das neue Modell kostet viel Geld. Das müsse aber – so Drexler – in die Hand genommen werden, um gehaltsmäßig an andere Bundesländer aufzuschließen und „um auch künftig die gewohnt qualitätsvolle ärztliche Versorgung in der Steiermark sicherzustellen.“ Im nächsten Jahr bekommen die steirischen Spitalsärzte insgesamt um 28 Millionen Euro mehr, in den Folgejahren wird dieser Aufwand auf 35 Millionen ansteigen.
Auch an einer anderen Front ist Drexler, dem Vernehmen nach auf einem guten Weg. Der Landesrechnungshof hat ja das steirische Pflegewesen wegen Vorgängen unter Drexlers Amtsvorgängern massiv kritisiert. Jetzt wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen und unter vereinbartem Stillschweigen mit den privaten Pflegeheimbetreibern verhandelt. Angeblich herrscht bei diesen Verhandlungen nicht nur ein gutes Gesprächsklima, sondern es gibt auch eine gewisse Annäherung der Verhandlungspositionen.

Landesbudget 2015 – Ausgeglichen, dafür aber völlig intransparent
Als finanzpolitische Fata Morgana bezeichnen die Grünen das von Finanzlandesrätin Bettina Vollath im Landtag präsentierte ausgeglichene Landesbudget für 2015. Tatsächlich wurden den Abgeordneten nur die Globalbudgets der einzelnen Ressorts – nicht aber die jeder seriösen Budgetierung zugrunde liegenden detaillierten Kostenpläne übermittelt. Der Umfang der den Landtagsklubs zugänglichen Unterlagen macht demnach nur einen Bruchteil dessen aus, mit dem sich die Abgeordneten in der Vergangenheit herumschlagen mussten. Dem Landtag bleibt daher nach seiner Budgetdebatte wohl nur die Möglichkeit zu einem oberflächlichen Beschluss über den von Vollath präsentierten Budgetrahmen und die ebenso ziemlich intransparenten Wirkungsanalysen der Ressortausgaben.
Die Darstellung der Globalbudgets verunmöglicht es den Abgeordneten nämlich, Details zu erkennen. Anders als bei der Kameralistik, die es geübten Kennern immerhin ermöglichte festzustellen, in welchen Bereichen die Ausgaben steigen oder sinken, ist das bei Globalbudgets undenkbar. Wenn er die geplanten Landesausgaben aber nicht mehr überprüfen und beurteilen kann, bleibt von der Budgethoheit des Landtages nicht viel übrig. „Die Finanzlandesrätin hätte die Möglichkeit gehabt, der Steiermark zu zeigen, dass sie in verschiedenen Bereichen nach vorne kommen will, doch diese Chance vergibt dieses Budget leider“, bedauerte etwa Grünen Chef Lambert Schönleitner. Daher sei das vorgelegte Budget aus seiner Sicht eine „finanzpolitische Fata Morgana in einer reformpartnerschaftlichen Wüste“. Er kündigte daher bereits an, in der Budgetdebatte sehr viele Fragen zu den vorgelegten Texten und Zahlen stellen zu müssen.

Schelling will die Abgabenquote unter 40 Prozent drücken
Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ zuletzt keine Zweifel offen, dass er keine Alternative zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung sieht. „Ich will eine Abgabenquote von unter 40 Prozent“, so der Finanzminister bei einem Auftritt Mitte Oktober in Graz. Derzeit liegen wir mit knapp 55 Prozent ja im EU-Spitzenfeld, die effiziente Schweiz liegt bei nur 27 Prozent. Schelling ergänzte jedoch, dass dieses Ziel angesichts der konjunkturellen Rahmenbedingungen bis 2018 voraussichtlich nicht erreichbar sei. Der Finanzminister nützt Gespräche in den Bundesländern, um die Umsetzungsmöglichkeiten für die Steuerreform abzustecken. Denn mit niedrigeren Steuereinnahmen sinkt auch der absolute Anteil der Länder und Gemeinden am Steuerkuchen. Falls die Steuerzahler tatsächlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden, kostet das die Steiermark mehrere hundert Millionen Euro auf der Einnahmenseite. Insofern ist also auch der aktuelle Finanzausgleich von der Steuerreform betroffen. Und das obwohl sich Bund und Länder zuletzt auf eine Verlängerung bis Ende 2016 geeinigt hatten.

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Politicks, Fazit 107 (November 2014)