Schelling will Abgabenquote unter 40 Prozent drücken

Redaktion | 7. Oktober 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

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Finanzminister Hans Jörg Schelling ließ am Dienstag in Graz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit LH-Vize Hermann Schützenhöfer keinen Zweifel offen, dass die Steuerreform ausgabenseitig gegenfinanziert werden soll. »Ich will eine Abgabenquote unter 40 Prozent«, so Schelling, ergänzte jedoch, dass das angesichts der konjunkturellen Rahmenbedingungen bis 2018 voraussichtlich nicht erreichbar sei.

Der Finanzminister ist nun seit fünf Wochen im Amt und nützt seine Gespräche in den Bundesländern, um die Umsetzung der Steuerreform abzustecken. Schelling wies darauf hin, dass mit niedrigeren Steuereinnahmen auch niedrigere Beiträge für Länder und Gemeinden einher gehen. Insofern ist auch der aktuelle Finanzausgleich von der Steuerreform betroffen, obwohl sich Bund und Länder auf eine Verlängerung bis Ende 2016 geeinigt hatten.

»Uns ist klar, dass wir uns nun auf dem Nulldefizit, das wir für den steirischen Landeshaushalt für 2015 erreicht haben, nicht ausruhen dürfen und das es in den nächsten Jahren sehr schwierig werden wird, auf Kurs zu bleiben«, führte LH-Vize Hermann Schützenhöfer aus. Weil man aber auf dem Erreichten aufbauen könne, sei er dennoch zuversichtlich, dass die Steiermark ihre Stabilitätsverpflichtungen auch in Zukunft erfüllen werde, so Schützenhöfer weiter.