Werte im Wandel

Redaktion | 3. Oktober 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Essay, Fazit 106

Ein Essay von Harald Mahrer. Über die Notwendigkeit, Freiheit, Verantwortung und Solidarität neu zu denken und besser zu leben.

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Dr. Harald Mahrer, geboren 1973, ist seit 2011 Präsident der Julius-Raab-Stiftung und wurde im September 2014 zum Staatssekretär für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ernannt. Der Unternehmer studierte Betriebswirtschaft und promovierte an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er ist Autor zahlreicher Publikationen im Themenfeld Politik- und Demokratieentwicklung. juliusraabstiftung.at

I. Für Freiheit

Was bringt uns weiter? Was macht uns erfolgreich? Was macht uns aus? Das sind Fragen, die sich für Menschen, eine Gesellschaft oder eine ganze Volkswirtschaft tagtäglich stellen. Vielen ist aber gar nicht bewusst, dass hinter individuellen, sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten letztlich ein Wert steht. Ein Wert, von dessen Realisierung oder Nicht-Realisierung vieles abhängt: der Wert der Freiheit. Der Erfolg unserer Zivilisationsgeschichte und eine Kultur der Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden. In der Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums liegt die hauptsächliche Innovationskraft gesellschaftlichen Fortschritts. »Individuen machen Geschichte, auch gerade mit ihrem Nonkonformismus gegenüber der sozialen Tyrannei. Uniformität und Gleichheit bedeuten hingegen Stillstand der historischen Entwicklung. Voraussetzung für die Herausbildung von Individualität und die Praxis eines eigenen Lebensplans ist die Freiheit eines jeden, zwischen verschiedenen Optionen unterscheiden und wählen zu können, sich von anderen zu differenzieren«, bilanziert die Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann.

Wahlfreiheit macht zukunftsfähig
Wenn Individuen sich um ihr eigenes Glück und Wohlergehen kümmern, nehmen sie zugleich am Fortschritts- und Erkenntnisprozess teil. Sie produzieren damit allgemeines und öffentliches Wissen über die Möglichkeiten des guten Lebens, über dessen Varianten dann auch lauthals gestritten werden kann, so Ackermann. Antriebsquelle ist dabei der eigene Wunsch, selbst ein gelingendes, glückliches Leben zu führen. Indem die Menschen entsprechend der Vielfalt der Charaktere und Meinungen ihren eigenen Lebensplan entwerfen und ihm folgen, schaffen sie überhaupt erst die Pluralität der Lebensstile, ein Kaleidoskop von Lebensmöglichkeiten, die alternativ zur Wahl stehen. Gerade darin liegt die Voraussetzung für Produktivität, Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft, stellt die Freiheitsforscherin fest. Auf den Punkt gebracht: Freiheit ist der Treibstoff für Zukunft.

Schätzen wir heute in Österreich die Bedeutung der Freiheit richtig ein? Fordern und fördern wir die notwendige Kultur der Freiheit? Ist unser »Betriebssystem« auf Freiheit programmiert? Wohl kaum. Um die Freiheit ist es nicht nur still geworden, wir gehen mit der Freiheit auch höchst fahrlässig um. Wir geben vor allem immer mehr davon ab – und damit auch unsere Handlungsspielräume. Die Steuerdebatte der vergangenen Monate ist dafür bezeichnend. In einem Land mit Steuer- und Abgabenlasten jenseits der 50 Prozent wird von vielen munter an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht. Und zwar nach oben. Das ist nicht nur Ausdruck wirtschaftlichen Unvermögens, sondern auch Ausdruck einer Krise der Freiheit. Auch der Ruf nach mehr Staat infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ungebrochen. Die staatlich produzierten Schuldenberge haben uns in die nächste Krise schlittern lassen, in eine veritable, möglicherweise existenzielle Zukunftskrise. Die Ausgaben für die Vergangenheit werden immer mehr, die notwendigen Ausgaben für die Zukunft immer weniger. Aber wir schreien nach wie vor und unbeeindruckt nach mehr Staat – und damit nach weniger Freiheit.

Mehr Freiheit
Wir brauchen in Gesellschaft und Politik ein neues Bewusstsein für den Wert der Freiheit. Politik muss Werbung für Freiheit machen, statt unsere Freiheit weiter zu beschränken. Freiheit ist der grundlegende Wert der liberalen Demokratie und unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells der ökosozialen Marktwirtschaft. Freiheit meint zuallererst die Abwesenheit von staatlichem Zwang, und die ist heute mehr denn je zu sichern. Freiheit bedeutet Eigenverantwortung, Risikobereitschaft, Selbsttätigkeit und Gestaltungsoptionen des Einzelnen. Wir dürfen darunter nicht länger die Illusion sozialstaatlicher Vollkasko-Sicherheit um den Preis der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Es ist wichtig, dass wir uns für eine neue Kultur der Freiheit einsetzen. Gerade in wirtschaftlich fordernden und für viele Menschen schwierigen Zeiten ist es notwendig, die Freiheit und insbesondere die wirtschaftliche Freiheit zu sichern. Sie bildet die Grundlage für Leistung und Innovation. Innovation ist die einzige Zukunftsversicherung, die es heute im globalen Wettbewerb gibt. Nur eine Kultur der Freiheit ermöglicht uns die Offenheit für das Neue und die Entfesselung des kreativen Potenzials in unserer Gesellschaft, auf die es für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit mehr denn je ankommt.

Solidarität braucht Freiheit
Die wirtschaftliche Freiheit ist eine wichtige Dimension politischer und individueller Freiheit. Je mehr wir davon haben, desto besser. Mehr Freiheit schützt uns besser vor Krisen. Mehr wirtschaftliche Freiheit ist sozial. Wer für einen wirksamen Sozialstaat ist, wer für ein verlässliches Gesundheitssystem eintritt, wer für soziale Sicherheit im Alter ist, der muss auch für mehr wirtschaftliche Freiheit sein. Denn mehr wirtschaftliche Leistung als Grundlage für Sozialstaatlichkeit gibt es nur bei mehr wirtschaftlicher Freiheit. Nichts anderes verdeutlicht das Ordnungsmodell der Sozialen Markwirtschaft, das auf den Prinzipien der Freiheit, der Leistung und der dadurch erst möglichen, institutionell verbürgten Solidarität basiert – und das auch die Reihenfolge der Aufeinanderbezogenheit dieser Werte klarstellt: Ökonomische Freiheit ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Solidarität. Die Erweiterung dieses ordnungspolitischen Rahmens zur ökosozialen Marktwirtschaft macht den Nachhaltigkeitsgedanken zu einem weiteren Standbein unseres Wirtschafts- und Sozialmodells. Das Nachhaltigkeitsprinzip bezieht sich natürlich nicht nur auf die Schonung natürlicher Ressourcen, sondern auch auf soziale Zukunftsverträglichkeit, etwa auf ein finanzierbares Pensionssystem. Sinkt hingegen unsere wirtschaftliche Leistung, weil die Bürgerinnen und Bürger mangels wirtschaftlicher Freiheiten Potenziale nicht nützen können, dann steht auch weniger Geld für staatliche Verteilungszwecke – in der Gegenwart wie für die Zukunft – zur Verfügung.

Wir müssen in Österreich frei werden von:

Korruption: Die im Land noch immer vorhandene Korruption ist eine Freiheits- und Wachstumsbremse ersten Ranges. Sie muss mit einer starken, unabhängigen Justiz rasch und konsequent eingedämmt und bekämpft werden. Denn eine freie, leistungskräftige Wirtschaft und Gesellschaft muss frei von kriminellen Zwängen und Regulierungen sein.

Bürokratie: Neben einer klugen Fortsetzung von Privatisierungen braucht Österreichs Wirtschaft vor allem von Überregulierung und von Verwaltungsexzessen befreite Unternehmerinnen und Unternehmer. Also: Bürokratieabbau durch eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform – und das bitte rasch!

Steuerlast: Wenn uns nicht mehr als 50 Prozent unseres Einkommens nach Abzug von Steuern und Abgaben übrig bleiben, dann ist unsere Freiheit nur mehr die Hälfte wert. Eine grundlegende Reform des Steuersystems muss uns frei machen von steuerpolitischer Überregulierung – und von Steuerlasten, die schlichtweg freiheits- und leistungsschädigend sind.

Wir müssen Österreich im Gegenzug frei machen für:

Innovation: Je größer der Staatseinfluss, desto kleiner die Räume für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovation. Der Staat schätzt Normen, aber keine Experimente – und keine Verschiebung von Grenzen im Namen der Zukunft. Wir brauchen daher mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft. Innovation ist die einzige Zukunftsversicherung, die wir haben. Österreich braucht mehr Freiheit für das Neue, Andere, Bessere.
Wachstum: Die Schuldenkrise zeigt klar die Wachstumsfeindlichkeit staatlicher Schuldenpolitik. Je mehr der Staat vom Wirtschaftsleben kontrolliert, je weniger Innovation möglich ist, desto geringer fällt das Wirtschaftswachstum aus. Deshalb können wir nur durch mehr Freiheit mehr Wachstum für Wohlstand
und soziale Sicherheit erreichen.

Eigentum: Eigentum ist unverzichtbare Grundlage einer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft – ganz im Gegensatz zu einer Schuldenwirtschaft, in der die Hebelwirkung von Eigentum für Wachstum und Wohlstand nicht genutzt werden kann. Die Eigentums- und Vermögensbildung breiter Schichten muss daher gefördert werden, statt Eigentum zu bestrafen bzw. in seinem Wert zu mindern – etwa durch Vermögenssteuern, die Enteignungen bedeuten. Und es muss endlich allen in der Politik klar sein: Es gibt kein »Staatsgeld«. Es gibt immer nur das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. An diesem Eigentum und der Freiheit, es zu nutzen, bedient sich der Staat ausgiebig. Besser wäre, er würde sich wieder weniger an unseren Geldbörsen selbst bedienen, faktisch aber bedient er sich immer mehr.

Der Freiheit vertrauen
Mehr Freiheit hat konkrete Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger: mehr Einkommen durch weniger Steuern, niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb, mehr Wachstum durch weniger Regulierung, geschützte Freiheit(srechte) durch weniger Überwachung. Mehr Freiheit ermöglicht mehr Zukunft. Es gibt daher gute Gründe, der Freiheit wieder mehr zu vertrauen. Die Freiheit braucht Grenzen, damit sie sich wirklich lohnt. Aber für diese notwendige Begrenzung der Freiheit gibt es ein besseres und vor allem freiheitsverträglicheres Mittel als den staatlichen Zwang: die Verantwortung.

II. Für Verantwortung

»Verantwortung« ist insbesondere mit dem Attribut »sozial« ein strapazierter Begriff im öffentlichen Diskurs. Aber tatsächlich hat Verantwortungslosigkeit in unserem politischen System Hochkonjunktur. Die Schuldenkrise ist dafür ein eindrückliches Beispiel. Das hemmungslose (politische) Leben auf Pump hat keine Zukunft. Schuldenmachen ohne Rückzahlungsperspektive, Ausgaben ohne vernünftige Planung und unrealistische Wachstumshoffnungen: Das sind die Markenzeichen verantwortungsloser Politik(er). Die Schuldenkrise ist die Spitze des Eisbergs der Verantwortungslosigkeit, die wir uns freilich alle selbst zuzuschreiben haben. Denn wir sind Weltklasse im Delegieren und Wegschieben von Verantwortung geworden. Genauso, wie wir unübertroffen im Wegschauen bei Problemen sind. Wer uns noch mehr soziale Sicherheit verspricht, wird begeistert gewählt. Was das kostet, wollen wir erst gar nicht wissen. Wer uns keine großen Veränderungen zumuten will, ist unser Mann (viel seltener: unsere Frau). Was passiert, wenn sich nichts ändert, daran wollen wir gar nicht erst denken. Wer uns den Vater Staat als Allheilmittel in allen Lebenslagen verordnet, dem schenken wir unser bedingungsloses Vertrauen. Sonst müsste man sich ja selbst um etwas kümmern.

Gezüchtete Verantwortungslosigkeit
Kein Wunder, dass Verantwortungslosigkeit in unserer politischen Kultur System hat. Sie wird von der Politik gezüchtet, die uns jahrzehntelang alles abgenommen hat, was mit unseren eigenen Angelegenheiten zu tun hat. Wir mischen uns in sie leider nicht mehr ein. Das ist bequem, verantwortungslos und teuer. Denn das, was uns etwa zwecks kurzfristiger Stimmenmaximierung versprochen wird, müssen wir selbst teuer bezahlen. Oder unsere Kinder, denen eine exorbitante Rechnung aufgetischt wird, wenn wir weiter so verantwortungslos handeln und die Zeche prellen. Auch an den Rändern zur Wirtschaft und im wirtschaftlichen Geschehen selbst haben wir leider nur allzu gut beobachten können, was passiert, wenn sich Verantwortungslosigkeit breitmacht: undurchsichtige Korruptionsaffären auf der einen Seite, sichtbare Gehaltsexzesse auf der anderen Seite. Da stellt sich nicht nur die viel zitierte Frage nach der Leistung, sondern auch die Frage nach der Verantwortung. Eigentümerverantwortung ist hier wie da gefragt. Es liegt an den Eigentümern von Unternehmen, wie sie mit Korruption umgehen. Und es liegt an den Eigentümern von Unternehmen, ob sie exorbitante Kurzfrist-Boni gewähren oder lieber den nachhaltigen Erfolg belohnen.

Mut zum Unpopulären
Eigentümer eines Unternehmens schweben nicht im luftleeren Raum. Es gibt auch andere Interessen an Unternehmen, die bei Entscheidungen zu berücksichtigen sind: Mitarbeiter, Gemeinden, Zulieferer oder Partner haben ebenfalls legitime Anliegen, die von Eigentümern in wirtschaftliche Entscheidungen mit einzubeziehen sind. Sie tragen natürlich auch Mitverantwortung für den Erfolg des Unternehmens bzw. sind vom Unternehmen abhängig. Eigentümerinteressen muss es selbstverständlich auch im öffentlichen Sektor geben. Auch sie müssen entwickelt und klar artikuliert werden. Es ist kein Wunder, dass Unternehmen, die »sich selbst« gehören, immer mehr Finanzbedarf haben. Wenn niemand die Eigentümer-Verantwortung wahrnimmt, wird ein solches Unternehmen Spielball anderer Interessen. Das wiederum wirkt sich, wie die Erfahrung zeigt, meist nicht sehr positiv auf Erfolg und Bestand aus. Vor seiner Eigentümerrolle (wo sie wirklich notwendig ist) darf sich deshalb auch der Staat nicht drücken. Sie bedarf auch des Muts zu unpopulären Maßnahmen, wenn dies notwendig ist. Klare Leitlinien, klare Werthaltungen, klare Perspektiven: Das müssen Eigentümer ihrem Management mit auf den Weg geben. Alles andere ist verantwortungslos. In vielen Bereichen zeigt sich: Wir müssen nicht nur die Freiheit, sondern mit ihr auch die Verantwortung als grundlegende Werthaltung neu buchstabieren. Es geht um das richtige Verständnis von Verantwortung für sich selbst, für die Gesellschaft und für wirtschaftlichen Erfolg. Ludwig Erhard, der politische Ahnvater der Sozialen Marktwirtschaft, hat es immer wieder deutlich gemacht. Seine Botschaft ist heute noch hochmodern: Eine Soziale Marktwirtschaft kann nicht gedeihen, wenn die ihr zugrunde liegende geistige Haltung – also die Bereitschaft, für das eigene Schicksal Verantwortung zu tragen und aus dem Streben nach Leistungssteigerung an einem ehrlichen freien Wettbewerb teilzunehmen – durch vermeintliche soziale Maßnahmen auf benachbarten Gebieten zum Absterben verurteilt wird. Wir tun allerdings viel dafür, um Verantwortungsbereitschaft im Land abzutöten. Symptomatisch dafür sind Diskussionen wie jene über ein arbeitsloses Grundeinkommen. Es wäre – abgesehen von ungelösten Finanzierungsfragen – vor allem eines: ein klares Signal, dass Selbstverantwortung und Selbsterhaltung in unserer Gesellschaft gar nicht erwünscht sind.

Freiheit für Verantwortung
Es gibt (neben der Familie) keinen wichtigeren Bereich, in dem Verantwortung für andere so deutlich wird, wie das ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Engagement. Es scheint einen Konsens in der Politik zu geben, dass dieses Engagement in Österreich gefördert wird. Der Hintergedanke dabei ist offenkundig: Wesentliche Infrastrukturen Österreichs, etwa im Sozial- oder Sportbereich, könnten ohne dieses Engagement nicht aufrechterhalten bzw. finanziert werden. Wer mehr zivilgesellschaftliches Engagement will, der muss vor allem eines tun: den Wert der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft stärken. Denn nicht alles, was zu tun ist, können und dürfen wir an den Staat delegieren. Vieles kann und soll von uns selbst erbracht und geleistet werden. Deshalb darf die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung nicht durch einen Staat untergraben werden, der den Eindruck erweckt, alles und jedes übernehmen zu können. Für die lange Zeit betriebene Verstaatlichung von Solidarität zahlen wir heute einen hohen Preis, wie der Blick auf unsere Transfersysteme zeigt. Mehr Verantwortung bringt uns weg von der Zuschauerdemokratie und der Anspruchsgesellschaft hin zu einer starken Zivilgesellschaft. Sie ist die Grundlage für eine lebendige Demokratie, wo sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einbringen können. Wo sie das tun können, was Bürgerinnen und Bürger ausmacht: Verantwortung für sich und die Gesellschaft tragen.

Neue Dynamik durch Verantwortung
Mehr Verantwortung in Verbindung mit mehr Freiheit ist der Schlüssel für eine positive Dynamik in Wirtschaft und Gesellschaft. Verantwortung ist die Antwort auf einen Staat von gestern, dessen Zielobjekte passiv und defizitär sind. Damit lässt sich keine Zukunft machen. Mehr Verantwortung bringt uns in vielen Bereichen weiter:

– Mehr Verantwortung für den Arbeitsmarkterfolg heißt, dass jeder für seine Beschäftigungsfähigkeit selbst verantwortlich ist und nicht abwartet, was das Arbeitsmarktservice an Kursen zu bieten hat. Investitionen in die eigene Bildung müssen so normal werden wie Investitionen in den Urlaub. Dafür braucht es von Betrieben und Staat die richtigen Anreize, wie etwa Bildungsdarlehen. Der eigene Arbeitsplatz ist Grundlage für die eigene Existenz – es ist die eigene Verantwortung, auf den Wert der eigenen Arbeitskraft zu achten und deren Wert ständig weiter zu entwickeln.

– Mehr Verantwortung für die Altersvorsorge heißt, den Bestand des Umlageverfahrens durch laufende Reformen zu sichern. Mehr individuelle Verantwortung für die Altersvorsorge und den Lebensstandard im Alter braucht aber vor allem mehr Wahlfreiheit: Es muss zum Beispiel kein generelles Pensionsantrittsalter mehr geben. Wer frei entscheiden kann, der übernimmt für sich selbst Verantwortung – für sein Lebenseinkommen und für seinen Wohlstand.

– Mehr Verantwortung im Gesundheitssystem heißt, dass jeder mehr Verantwortung für den Erhalt seiner eigenen Gesundheit trägt. Das ist auch sozialer. Denn warum soll die Allgemeinheit dafür zahlen, wenn jemand Raubbau an seiner Gesundheit betreibt? Das Steuerungsprinzip dafür ist einfach: Wer nicht regelmäßig zum Arzt zur Kontrolle geht, soll bei deshalb notwendig gewordenen »Reparaturen« mehr zahlen. Wer regelmäßig geht, soll günstiger versorgt werden. Eigenverantwortung ist der beste Garant für die eigene Gesundheit. Auch die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern bzw. zu verbessern – in ihrem eigenen Interesse.

– Mehr Verantwortung im Bildungsbereich heißt, dass man in seine Bildung investieren soll. Studiengebühren, die zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden, und ein wirksames Stipendiensystem sind Ausdruck eines verantwortungsvollen und solidarischen Bildungssystems. Sie unterstützen es, Eigenverantwortung für Bildung wahrzunehmen. Auch die Förderung von Hochbegabten ist eine Frage der Verantwortung. Statt Gleichmacherei ist viel stärkere Differenzierung notwendig. Das stärkt innovative Köpfe und damit unsere Innovationskraft.

Neue Verantwortungskultur
Wir brauchen eine neue Verantwortungskultur. Freiheit und Verantwortung müssen neu und besser verteilt werden. Das staatliche Abwürgen von Eigeninitiative ist und bleibt falsch. Denn es verhindert, dass wir Verantwortung für uns selbst übernehmen und Vertrauen in unsere Zukunft entwickeln. Die Verantwortlichkeiten zwischen Individuum, Staat und Gesellschaft sind neu auszutarieren. Es zählt zuerst die Verantwortung des Einzelnen, die Eigenverantwortung. Das bedeutet auch, Hilfe von anderen erst dann einzufordern, wenn es gar nicht mehr anders geht, statt als Erstes nach mehr Staat zu schreien. Die staatliche Hilfe zur Selbsthilfe muss das neue Leitprinzip für staatliche Unterstützung sein. Ziel muss es sein, dass die Bürger als freie Mitglieder der Gesellschaft so viele Aufgaben wie möglich in Eigenregie ausüben, damit sie so wenig wie möglich dem Staat überlassen müssen. Damit entlasten wir den Staat – und stärken ihn für jene Aufgaben, für die er wesentlich stärker sein muss als heute. Eine neue Verantwortungskultur verlangt ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat, kein hierarchisches. Der Staat muss mehr ermöglichen und weniger behindern. Der Staat muss schlank, aber stark sein. Der Staat muss die Freiheit seiner Bürger und deren Verantwortlichkeiten achten.
Der Weg zu mehr Verantwortung ist kein Weg zu mehr Kontrollen und Regeln. Es ist ein Weg, der Verantwortung wie Verantwortungslosigkeit in unserer Gesellschaft besser sichtbar macht. Mehr Verantwortung in der Gesellschaft erreichen wir nicht, indem wir die Bürger mit negativen Sanktionen dressieren, sondern indem wir positive Anreize für mehr Freiheit und mehr Verantwortung setzen. Es geht nicht um sozial erwünschtes Verhalten (das mündet in Sozialismus), es geht um das Empowerment – das Ermächtigen zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung – in eigener Sache. Das ist der beste Schutz gegen Verantwortungslosigkeit.

Verantwortung fördert Solidarität
Wenn wir Verantwortung wahrnehmen, haben wir einfach andere Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Wir beweisen uns täglich, dass wir Dinge verändern und verbessern können. Wir ergreifen die Initiative und sehen, was wir erreichen können. Wir stehen Problemen nicht apathisch gegenüber. Wir schauen hin und packen zu. Das macht den Unterschied. Die Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann hält dazu fest: »Das Gegenteil von Paternalismus sind Selbstverantwortung, Eigensinn und Selbstsorge, aus denen neues Selbstvertrauen, Stolz und Würde und damit neue Lebensqualität für den einzelnen Bürger wie auch für Staaten erwachsen können. All dies sind Voraussetzungen, um die Freiheit zu entfalten, neue Freiräume zu entdecken und sie auszuloten auf dem Weg zu Mündigkeit und Selbstbestimmung. Die Verstaatlichung der Verantwortung entsolidarisiert hingegen die Gesellschaft. Solidarität wird damit an Vater Staat und dessen Fürsorge delegiert, weil man sich nicht mehr gegenseitig helfen muss. Dies schwächt gerade den Gemeinsinn und Zusammenhalt einer Gesellschaft.« Verantwortung ist eben nicht delegierte, sondern wahrgenommene Solidarität.

III. Für Solidarität

Die Klage über eine »Entsolidarisierung« der Gesellschaft ist nicht neu. Niemand kümmere sich mehr um den anderen, die Gesellschaft falle auseinander, hört man. Bemerkenswert an dieser Klage ist, dass sie parallel zur weiteren Verstaatlichung von Solidarität nicht ab-, sondern vielmehr zugenommen hat. Je mehr wir Solidarität an den Staat delegieren, desto weniger dieser wertvollen Ressource scheint es in unserer Gesellschaft zu geben.

Solidarität und Staat
Mit Blick auf die sozialstaatlich organisierte Solidarität gibt es jedenfalls keine Krise des Solidarischen. Wir leben in einem stark umverteilenden Hochsteuerland mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU, mit einer Staatsquote über 50 Prozent und mit einer Sozialquote von 30,2 Prozent. Die an Transfers gemessene Solidarität kann sich ebenfalls sehen lassen: Ein österreichischer Leistungsträger schultert bereits drei Transferbezieher. Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteilt. Beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen trägt das oberste Zehntel rund 50 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommensteuerlast und das oberste Prozent 15 Prozent – während rund 40 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen. Von einem Mangel an staatlich verbürgter Solidarität und von sozialer Kälte zu reden, verbieten die Fakten.

Solidarität in der Marktwirtschaft
Dass wir ein derart hohes Niveau staatlich verbürgter Solidarität genießen können, ist unserem Modell der Sozialen Marktwirtschaft mit ihren Grundwerten der individuellen Freiheit, der wirtschaftlichen Leistung und der gesellschaftlichen Solidarität geschuldet. Das gibt es nirgendwo anders. Ihre Erfolgsgrundlage sollten wir nie vergessen: Nur ein größtmögliches Maß an Freiheit erlaubt jene wirtschaftliche Leistungskraft, aus deren Erträgen auch Leistungen der sozialen Sicherheit mitfinanziert werden. Damit die individuelle Haltung der Solidarität auch gesellschaftlich und institutionell realisiert werden kann und Hilfesuchende nicht zu individuellen Bittstellern degradiert werden, muss somit zuallererst wirtschaftliche Leistungskraft gefördert werden. Staatlich verbürgte Solidarität in der Marktwirtschaft ist nicht nur nötig, sondern auch möglich.

Krisen des Sozialstaates
Warum wird vor dem Hintergrund dieser Erfolge aber trotzdem eine Krise des Solidarischen in unserer Gesellschaft diagnostiziert? Es ist ein offenes Geheimnis, dass der traditionelle Wohlfahrtsstaat in einer Krise steckt. Einerseits fordert uns die demografische Entwicklung, deren Unausgewogenheit die Bestandsvoraussetzungen sozialer Sicherungssysteme in Gefahr bringt. Wir haben darauf bisher in absolut unverantwortlicher Weise reagiert: Wir finanzieren die immer unfinanzierbareren Transfers durch staatliche Schulden! Der Zuschuss des Bundes zur Pensionsversicherung lag im Jahr 2013 bei 8,7 Milliarden Euro. Geld, das wir nur deshalb bereitstellen können, weil wir uns dafür verschulden. Für 2014 soll der Bundeszuschuss um weitere 400 Millionen auf 9,1 Milliarden Euro klettern. Die staatlich garantierte Solidarität wurde somit bereits heute weit über ihre natürliche Grenze ausgedehnt. Und es ist kein Ende in Sicht. Aber: Wo die Schulden für die nächste Generation anfangen, hört die Solidarität mit ihr auf.

Nach den Befunden des Sozialtheoretikers Warnfried Dettling gibt es aber nicht nur die offenkundige finanzielle bzw. strukturelle, sondern auch eine kulturelle Krise des Sozialstaates. Wir können es in vielen Bereichen beobachten, dass der Sozialstaat Menschen in eine Kultur der Abhängigkeit führt. Wer am Tropf sozialer Leistungen hängt, kommt so schnell nicht wieder davon los. Der Sozialstaat schafft so vielfach erst die Probleme, die er eigentlich lösen sollte. Der Wohlfahrtsstaat ist aber auch Ergebnis und Ausdruck des traditionellen Obrigkeitsstaates, der auf Fürsorge und Betreuung von als passiv und defizitär betrachteten Leistungsempfängern ausgerichtet ist. Den gesellschaftlichen Kultur- und Wertewandel in Richtung Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Emanzipation hat der traditionelle Wohlfahrtsstaat bisher nicht mitgemacht. Die politische Debatte über die Zukunft des Wohlfahrtsstaates reduziert sich – nicht nur in Österreich – daher auf den finanziellen Aspekt bzw. die aus budgetären Gründen zweifellos notwendigen Sparmaßnahmen. Es gibt jedoch keine überzeugenden Antworten darauf, wie ein zeitgemäßer Wohlfahrtsstaat aussehen sollte, der auf die Krisen des bisherigen Systems eine angemessene Antwort bereithält.

Gar nichts tun?
Das ist gefährlich. Denn dies wirkt sich auch auf den Zustand unserer Demokratie aus. Die Krise des Wohlfahrtsstaates entspricht einer Krise der Demokratie – und zwar auf der Input wie auf der Output-Seite des politischen Systems. Es wächst die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik, und es wachsen die Unzufriedenheiten mit den Leistungen des politischen Systems, argumentiert Warnfried Dettling. Dass es so nicht weitergehen kann, ist klar. Matthias Horx hat das bisherige »Angebot« des Sozialstaats sehr klar charakterisiert: »Wenn es dir schlecht geht, musst du gar nichts tun. Du kannst dich vor den Fernseher setzen und beruhigt abwarten, bis die Konjunktur wieder anspringt und wieder ein ,Arbeitsplatz‘ zur Verfügung steht.« Das funktioniert heute nur nicht mehr, es ist auch unsozial, Menschen das abzunehmen, was sie – gewiss mit Ausnahmen – selbst können: aktiv und tätig zu werden, sich eine Arbeit zu suchen, sich selbst zu erhalten. Der alte, bürokratische Sozialstaat mutiert mit seinem Hang zur »Vergleichung der Lebensverhältnisse« zum Bremsklotz, der nicht die Chancen fördert, sondern nur die Risiken minimiert, kritisiert Horx zu Recht. Das ist alles andere als solidarisch.

Der Kern der Solidarität
Der Kern der diagnostizierten Krise der Solidarität liegt darin, dass die sozialstaatliche Praxis von Solidarität dem Wertgehalt der Solidarität nicht entspricht. Denn Solidarität beruht auf einem grundlegenden Zusammengehörigkeitsgefühl aller. Solidarität meint, dass die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft füreinander und für das Ganze einstehen. Daher wird auf schwache Mitglieder der Gesellschaft besonders Rücksicht genommen, und daher wird Menschen in Not geholfen. Entscheidend ist, dass das Solidaritätsprinzip auf der wechselseitigen Anerkennung des anderen als Person basiert. Das bedeutet einerseits das Recht auf Entfaltung, andererseits die Pflicht zur sozialen Kooperation und zur wechselseitigen Unterstützung. Daher dürfen wir nicht Solidarität einseitig als reine
Hilfe für einen selbst verstehen. Jeder Einzelne ist verpflichtet, sich für das Wohl des Nächsten und der Gemeinschaft einzusetzen. Solidarität ist Anspruch und Verpflichtung in einem. Genau diese Dimension von Solidarität ist im Sozialstaat unterrepräsentiert. Denn der traditionelle Sozialstaat versteht Solidarität als Einbahnstraße. Etwas von denen (zurück) zu erwarten, die Transfers bekommen, liegt jenseits des sozialen Horizonts unserer Sozialstaatlichkeit.

Solidarität neu denken
Solidarität als Anspruch und Verpflichtung ist allerdings ein Schlüsselansatz für eine neue Kultur des Sozialen. Und für eine Neuerfindung des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise nicht alles versprechen, aber Wichtiges garantieren soll. Ziel muss ein Arrangement individueller Wahlfreiheiten und sozialer Sicherungsinstrumente sein, welches die Balance zwischen individueller Eigenverantwortung und staatlich verbürgter Solidarität neu herstellt. Und natürlich warten auch im zivilgesellschaftlichen Bereich neue Solidaritätspotenziale darauf, klug genutzt zu werden. Auch hier gilt: Das Werteverständnis von Solidarität, das etwa Sozialorganisationen mit einer spezifischen (meist christlich abgeleiteten) Programmatik vertreten, muss mit dem Programm des Sozialstaates kompatibel sein. Aber auch die Freiwillige Feuerwehr ist ein altes und gleichzeitig hochmodernes Beispiel dafür, wie eine zivilgesellschaftliche Praxis der wechselseitigen Solidarität aussehen kann. So fragt die ehemalige deutsche Grün-Politikerin Adrienne Goehler zu Recht: »Ist denn das Soziale beim Staat überhaupt nur am besten oder auch nur leidlich gut aufgehoben? Welche Bedingungen braucht es, damit das soziale Engagement vom Staat an die Gesellschaft zurückgegeben werden kann? Welche gesellschaftlichen Transformationen brauchen wir, damit das Subjekt von Verantwortung erkennbar wird, und wer sollen diese Subjekte sein?«

Prinzipien der Solidarität
Um solche Fragen beantworten zu können, müssen wir umdenken, was unser Verständnis des (Sozial-)Staats betrifft – auf Grundlage eines umfassenden und nicht mehr nur eindimensionalen Solidaritätsbegriffs. Im Wissen darum, dass wir als Menschen gegenseitig aufeinander angewiesen sind, müssen wir als Individuen, Gesellschaft und Staat uns zum gemeinsam richtig verstandenen Wert der Solidarität bekennen – und auf dieser Basis Solidarität besser organisieren. Dabei müssen die nachfolgenden Prinzipien im Vordergrund stehen:

Das »Hilfe zur Selbsthilfe«-Prinzip: Die Hilfe der Gesellschaft für Einzelne kann – außer in Ausnahmefällen – immer nur eine temporäre Hilfe zur Selbsthilfe sein. Das muss sie auch sein, um nicht durch Zwangsalimentierung neue Abhängigkeit und eine Bevormundung der Empfänger zu schaffen. Falsch verstandene Solidarität ist ein Freiheitskiller. Die Menschen sollen bei der Inanspruchnahme von Solidarität selbst entscheiden, welche Leistungen sie bei wem nutzen (z. B. durch Scheckmodelle). Im Gegensatz zur befristeten bedingten Solidarität gibt es natürlich Menschen, die unsere unbegrenzte, unbedingte Solidarität brauchen und erhalten müssen (z. B. bei Behinderung oder chronischer Erkrankung). Hier darf es keine Einschränkungen geben.

Das Reziprozitätsprinzip: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wem geholfen wird, der muss auch einmal selbst zur Hilfeleistung bereit sein. Es muss daher Transparenz herrschen zwischen Leistungsempfängern und jenen, die durch ihre wirtschaftliche Leistung soziale Transfers erst ermöglichen. Notwendig ist es auch, den Missbrauch sozialer Leistungen konsequent zu verfolgen: Es ist durch und durch unsolidarisch, Leistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen – und damit die Chancen anderer zu reduzieren, die auf solche Leistungen tatsächlich angewiesen sind.

Das Nachhaltigkeitsprinzip: Der Wert der Solidarität darf aber nicht nur mit Blick auf die Gegenwart verstanden werden. Solidarität ist auch mit den künftigen Generationen geboten. Es ist unsolidarisch und unsozial, die Kosten für einen überdehnten Sozialstaat, in dem ein erheblicher Teil der Schulden auf Kosten für Sozialtransfers entfällt, künftigen Generationen zu überantworten. Die künftigen Generationen sind auf unsere Solidarität mit ihnen existenziell angewiesen. Denn Solidarität endet nicht im Hier und Jetzt. Wir müssen Solidarität – wie Gerechtigkeit – mehr denn je mit Blick auf die Zukunft buchstabieren. Denn Solidarität ist eine wichtige Brücke für Individuen und Gesellschaft auf dem Weg in die Zukunft.

Dieser Beitrag ist eine adaptierte und gekürzte Version von Band I der Werte-Essay-Reihe der Julius-Raab-Stiftung: Mahrer, Harald, »Freiheit. Verantwortung. Solidarität. Chancengerechtigkeit. Ehrlichkeit. Wir sind dafür.«, Wien 2011, Edition Noir.

Essay, Fazit 106, (Oktober 2014) – Foto: Richard Tanzer