Tandl macht Schluss (Fazit 109)

Johannes Tandl | 23. Dezember 2014 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 109, Schlusspunkt

Wer Migrationsprobleme thematisiert, gilt im besten Fall als Rechtsradikaler Europa Deutschland sieht sich mit einem völlig neuen Phänomen konfrontiert. Tausende Normalbürger gehen aus Angst vor einer schleichenden Islamisierung auf die Straße. Es ist ein Aufstand aus der gesellschaftlichen Mitte, den so niemand kommen sah. Er stellt einen Tabubruch dar und verstößt gegen jenes Diktat der politischen Korrektheit, mit der die Thematisierung von Migrationsproblemen bislang erfolgreich verhindert wurde.

»Pegida« (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) nennt sich jene zweifellos dubiose Demonstrationsplattform, die nun Woche für Woche in Dresden – immer an Montagen – Tausende Wutbürger auf die Straße treibt. Bislang demonstrieren diese friedlich und fordern – ohne ausländerfeindliche Parolen – die Einhaltung der einschlägigen deutschen Gesetze in den Bereichen Asyl, Migration und Integration ein.

Das politische Establishment hat als einzige Waffe gegen die unbequemen Pegidaargumente die altbewährte Nazikeule parat. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sprach sogar von »Nazis im Nadelstreif«. Dabei sollten unsere deutschen Nachbarn eigentlich von Österreich gelernt haben, wie man nicht mit Wutbürgern umgehen darf. Denn auch in Österreich wurden all jene jahrelang ausgegrenzt und ins rechte Eck gestellt, die sich bei der gängigen Asyl- und Migrationspraxis unwohl fühlten. Und so wurde ein Drittel der Wähler in die Hände der FPÖ mit all ihren menschenverachtenden Parolen getrieben, bis endlich auch SPÖ und ÖVP realisierten, dass Migration nur funktionieren kann, wenn man Integration nicht nur in die Sprach-, sondern auch in die Wertegemeinschaft einfordert.

Doch die Tabus funktionieren immer noch. So wird etwa gegen das Verbrechen des Mädchenhandels und der Zwangsverheiratung immer noch nicht konsequent vorgegangen. Denn in Österreich verschwinden jährlich hunderte moslemische Mädchen mitten im Unterrichtsjahr in ihre Heimatländer, weil sie von den Eltern aus den Schulen genommen werden oder sie tauchen nach den Sommerferien ganz einfach nicht mehr auf. Und jeder, der das anprangert, macht sich automatisch verdächtig, ein verkappter Rassist zu sein. Dabei ist das politisch opportune Wegschauen der Jugendämter der eigentliche Skandal.

Viele Kommentatoren sehen in Pegida eine rechtsradikale Organisation. Was diese Einordnung jedoch erschwert, ist ein Positionspapier, das, so wie es vorgelegt wurde, selbst bei vielen aufgeklärten Humanisten Zustimmung findet. In 19 Thesen bekennen sich die Pegidawortführer ausdrücklich zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, fordern aber – wie es wohl jeder vernünftige Politiker tun würde, wenn es bloß politisch korrekt wäre – eine europäische Solidarität bei der Verteilung der Lasten dieses Flüchtlingsstroms ein.

Anstatt sich mit den Thesen auseinanderzusetzen, sprechen die deutschen Grünen, die Sozialdemokraten und auch viele aus der CDU in Zusammenhang mit den Pegidaforderungen jedoch von einem rechtsradikalen Code, mittels dessen die deutsche Rechte gefahrlos untereinander kommunizieren kann, ohne in das Radar des Verfassungsschutzes zu geraten. Das ist ziemlich unsinnig und wohl nur der müde Versuch, die Pegidasympathisanten in das enge Korsett politisch korrekten Handelns zurückzutreiben.

Deutschland wäre gut beraten, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Pegidamarschierer in staatliche Institutionen wiederzugewinnen. Denn bisher verweigern diese konsequent den politischen Diskurs oder den Kontakt zu den Medien, weil sie ohnehin davon überzeugt sind, dass das, was sie zu sagen hätten, nur verdreht und negativ wiedergegeben würde. 50 Prozent der Deutschen – quer durch alle Parteien – sympathisieren inzwischen mit Pegida. Besonders die Kernforderung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild findet große Zustimmung.

Was die Ausgrenzung legitimer Bürgerinteressen bewirken kann, sieht man nicht nur bei uns in Österreich, sondern auch in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien. Dort haben weite Teile der unzufriedenen gesellschaftlichen Mitte, aber auch der Wohlstandsverlierer die politische Mitte längst verlassen und sind zu radikalisierten, rechtspopulistischen Parteien abgewandert.

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Tandl macht Schluss! Fazit 109 (Jänner 2015)