Politicks März 2015

Johannes Tandl | 19. Februar 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 110, Politicks

Schützenhöfer über »Lust und Last« einer Wiederkandidatur
Während Landeshauptmann Franz Voves bereits die Wahlkampfmaschinerie für die Landtagswahl anlaufen lässt, ist bei der Volkspartei angeblich immer noch nicht geklärt, wer antreten wird, LH-Vize Hermann Schützenhöfer oder der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl? In einem Gespräch mit der APA ließ Schützenhöfer nun jedoch mit folgender Ansage aufhorchen: »Last und Lust sind groß. Ich werde noch vor dem 22. März Klarheit schaffen.« Die Zeichen stehen offensichtlich gut für eine Wiederkandidatur, denn Schützenhöfer sagte auch, er werde kein böses Wort über »Reformpartner« Franz Voves und die SPÖ verlieren, »auch nicht in der Wahlauseinandersetzung«.
Der steirische VP-Chef gab zudem zu, dass es ein Kribbeln in ihm auslöse, über eine nochmalige Kandidatur nachzudenken. Es gehe schließlich auch um die Frage, ob man für Reformen gewählt wird oder nicht. »Wenn man für Reformpolitik abgestraft wird, dann gute Nacht, Österreich«, so Schützenhöfer wörtlich. Denn dann werde bald niemand mehr zu finden sein, der sich an die drängenden Probleme in so wichtigen Bereichen wie Pflege oder Pensionen heranwagt. Die vermeintliche Alternative zu Schützenhöfer, der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, sieht sich und VP-Graz-Geschäftsführer Bernd Schönegger unterdessen mit Vorwürfen konfrontiert, dass die Agenturkosten für den letzten Grazer Gemeinderatswahlkampf teilweise oder zur Gänze von der Telekom bezahlt worden sein sollen. Beide bestreiten das. Dennoch wird gegen Schönegger angeblich weiterhin ermittelt. Doch offensichtlich tut sich die Staatsanwaltschaft sehr schwer dabei, einen Straftatbestand zu finden, den man Schönegger zur Last legen kann. Denn selbst wenn der vermeintliche Sachverhalt, den das Magazin »News« kürzlich veröffentlicht hat, stimmt, ist völlig unklar, gegen welches Gesetz Schönegger durch sein angebliches Handeln verstoßen haben soll.
Dass sich Nagls Karten auf eine Schützenhöfer-Nachfolge durch diese Anpatzerei nicht verbessert haben, liegt auf der Hand. Daher drängt sich die Frage auf, wer eigentlich davon profitiert, wenn nicht Nagl, sondern Schützenhöfer gegen Voves in den Ring steigt und wer über die entsprechenden Kontakte zur Staatsanwaltschaft-Wien verfügt.

Fohnsdorf – Pleitebürgermeister Straner tritt wieder für SPÖ an
Verziehen und vergessen hat die steirische SPÖ die Untaten ihres zwischenzeitig verloren gegangenen Sohnes Johann Straner. Dessen Finanzdebakel als Bürgermeister von Fohnsdorf rund um die unrentable Therme hat ja zu einem der größten kommunalen Finanzskandale der letzten Jahrzehnte geführt. Straner war – nach dem Auffliegen der Affäre – im Dezember 2010 auf Beschluss der Landesregierung durch einen Regierungskommissär ersetzt worden. Bei den so notwendig gewordenen außerordentlichen Gemeinderatswahlen erreichte er mit seiner Namensliste »Hans« 55 Prozent der Stimmen und konnte dadurch seine Bürgermeistertätigkeit wieder aufnehmen. Die SPÖ, die 2010 unter Straners Führung noch 71 Prozent erreicht hatte, war bei der außertourlichen Wahl 2011 gar nicht erst angetreten, weil sich die Fohnsdorfer Sozialdemokraten weigerten, gegen Straner zu kandidieren.
Wenn man einen Widersacher nicht besiegen kann, ist es am besten, sich mit ihm zu solidarisieren. Das dachte sich wohl auch die steirische SPÖ, als es an die Listenerstellung für die kommende Gemeinderatswahl ging. Das Zerwürfnis zwischen Landeshauptmann Franz Voves und Bürgermeister Johann Straner war daher bei der Präsentation der Fohnsdorfer SPÖ-Liste kein Thema mehr. Im Vorfeld war die Fohnsdorfer Bevölkerung sogar zur Vorwahl eingeladen, doch da nur zwölf Prozent der über 6.200 Stimmberechtigten mitmachten, wurde das Ergebnis kurzerhand für ungültig erklärt. Obwohl notariell bestätigt wurde, dass Straner bei der Vorwahl mit 69,6 Prozent Zustimmung Erster geworden sein soll, hält die Regionalausgabe der »Kleinen Zeitung« das Gerücht aufrecht, dass Straner hinter Gernot Lobnig nur auf Platz zwei der Vorwahl gelandet sei.
Gegen Straner wird seitens der Staatsanwaltschaft Leoben übrigens nach wie vor wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs ermittelt. Angeblich will die Staatsanwaltschaft noch vor der Gemeinderatswahl am 22. März bekannt geben, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Für Straner gilt die Unschuldsvermutung.

Gemeindestruktur: Nach der Reform ist vor der Reform!
Die steirischen Reformpartner haben mit ihrer Reform der Bezirks- und Gemeindegrenzen ganze Arbeit geleistet. So wurde die Zahl der Gemeinden im Zuge der Gemeindereform von 539 auf 287 reduziert. 225 Gemeinden wurden zu größeren Kommunen zusammengefasst. Der Großteil der Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern wurde fusioniert, und auch was die Integration des Speckgürtelumlandes in die Zentralorte anlangt, wurden mit Ausnahme der Grazer Vororte einige Fortschritte erzielt. Vor der Reform war beinahe die Hälfte der Gemeinden nicht mehr in der Lage, ihren ordentlichen Haushalt ohne Bedarfszuweisungen – das sind Gemeindegelder, die von der Landesregierung verwaltet werden und eigentlich außerordentlichen Investitionen vorbehalten sein sollten – auszugleichen.
Trotz anfänglicher Widerstände hat der Großteil der betroffenen Gemeinden der Reform »freiwillig zugestimmt«. Diese »freiwilligen Beschlüsse« sind vielerorts nur deshalb zustande gekommen, weil sie von sogenannten Fusionsprämien unterstützt wurden. So stellte der Bund im Zuge des Finanzausgleichs für jede wegfallende Kommune 200.000 Euro zur Verfügung und das Land unterstützte die »Freiwilligkeit« mit weiteren 200.000 Euro.
Dennoch riefen einige von der Fusion betroffene Gemeinden den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. In Erwartung der Fortsetzung seiner bisherigen Rechtssprechung erhofften sich die Bürgermeister die Aufhebung der Reform. Doch der VfGH wies sämtliche Einsprüche ab und erklärte, dass Gemeindefusionen, wenn sie entsprechend vorbereitet und die Betroffenen eingebunden sind, auch gegen den Willen der Gemeinden zulässig sind. Die Verfassung garantiert den Gemeinden kein Recht auf eine ungestörte Existenz. Der Landesgesetzgeber hat einen weitgehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, das Land in Gemeinden zu gliedern, so der VfGH. Aus heutiger Sicht hätten die Reformpartner daher noch viel weiter gehende Gemeindereformen beschließen können und auch vor den reichen Grazer Umlandgemeinden nicht Halt machen müssen.
Die Reformpartner behaupten dennoch, dass die neue Gemeindestruktur fünfzig Jahre Bestand haben soll. Dennoch wäre es sinnvoll, eine Neuauflage der SP-VP-Zusammenarbeit dazu zu nützen, einige unerledigte Baustellen der aktuellen Reform aus dem Weg zu räumen. Denn vieles, was bis zum VfGH-Erkenntnis als nicht machbar erschienen war, könnte nun umgesetzt werden.

Bezirksgrenzen: Kommen die »Nuts-3-Regionen«?
Die Reformpartner haben aber vier Bezirke aufgelöst. Doch in der Vergangenheit hat sich die Landesregierung einstimmig zu einem noch wesentlich ambitionierteren Ziel bekannt, der Verlagerung der Aufgaben der Bezirksverwaltung auf Großregionen. Als Ziel von »Regionext« wurde damals genannt, die Bezirksebene durch die wesentlich größeren »Nuts-3-Regionen« zu ersetzen. »Nuts« ist ein Brüsseler Bürokratenterminus und steht für »Nomenclature des unités territoriales statistiques«. Der Normalbürger hat bestenfalls alle paar Jahre einen Amtsweg, der ihn in eine Bezirkshauptmannschaft führt. Diese Reform bliebe daher weitgehend ohne objektiv negative Auswirkungen für die Bewohner und würde bestenfalls emotional wahrgenommen werden – aber das wäre eigentlich auch bei der umkämpften Gemeindereform so gewesen.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben bereits lange vor der Landtagswahl ein Bekenntnis zu einer Reformkoalition als Nachfolger der Reformpartnerschaft abgelegt. Um die Landesverwaltung auf »Nuts-3-Einheiten« zu organisieren, müssten jedenfalls die Bezirke Leoben und Bruck-Mürzzuschlag zur »Region Obersteiermark-Ost« fusionieren und die Bezirke Murau und Murtal zur »Region Obersteiermark-West«. Die neue »Region Oststeiermark« würde sich aus den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Weiz und Südoststeiermark zusammensetzen und die »Region West- und Südsteiermark« aus Leibnitz, Deutschlandsberg und Voitsberg. Die Bezirke Graz und Graz-Umgebung würden sich zur »Region Graz« zusammenfinden nur in Liezen, das schon jetzt eine eigene Nuts-3-Region darstellt, würde sich nichts ändern.

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