Diese Steuerreform ist ein Verrat an der leistungsorientierten Mitte!

Johannes Tandl | 13. März 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

»Es kreißten die Berge und sie gebaren ein Mäuslein!“ Vielleicht waren die Erwartungen in die Steuerreform unerfüllbar. Die Gewerkschaft wollte unbedingt sogenannte Reichensteuern und die ÖVP wollte verhindern, dass die Reform von ihrem Klientel gegenfinanziert wird.

geldregen

Was in monatelangen Verhandlungen herauskam war der Kompromiss, dass sich weder die SPÖ noch die ÖVP durchsetzen konnten. Die Bauern und die Reichen wurden zwar verschont, dafür trifft es die »Etwasbesserverdiener“, die es geschafft haben, zu etwas Immobilienbesitz zu gelangen und die Gewerbetreibenden mit voller Wucht. Die als »verkehrswertbezogene Grunderwerbssteuer“ getarnte Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bezieht sich nämlich fast ausschließlich auf Erbschaften innerhalb des Familienverbundes. Wenn etwa der Einheitswert für ein Einfamilienhaus irgendwo im Grazer Speckgürtel bei 13.000 Euro liegt, betrug die Grunderwerbsteuer bisher 455 Euro. Legt man der Liegenschaft nun einen Verkehrswert von 300.000 Euro zugrunde steigt die Steuer auf 10.500,- Euro.

Die Lohn- und Einkommensteuerersparnis wird nach der Reform aufgrund der erhöhten Zahl an Progressionsstufen noch schneller von der inflationsbedingten kalten Progression aufgefressen werden als im alten System. Der Finanzminister muss daher zwar einen mittelfristigen Abgang bei der Lohn- und Einkommensteuer hinnehmen, er erhält im Gegenzug jedoch den Zugriff auf den letzten verbliebenen Schatz der Österreicher – ihren Immobilienbesitz – und darf sich in absehbarer Zeit zudem sogar über eine weiter steigende Abgabenquote freuen.

Die Registrierkassenpflicht wird sich wohl zu einem verwaltungstechnischen Moloch entwickeln, deren Ertrag durch das Mehr an dadurch erforderlicher Bürokratie aufgefressen werden wird. Dass ausgerechnet eine ÖVP-Regierung in der der Wirtschaftsbund den Vizekanzler und den Finanzminister stellt, den Unternehmen so ein »Bürokratiemonster“ aufbürdet, ist nun aber nicht mehr zu ändern, denn die WK-Wahl ist leider schon vorbei.

Was uns präsentiert wurde ist keine Steuerreform sondern die standortgefährdende »Herumdoktorei“ von gelernten Reformverweigerern, die keine Möglichkeit sehen, die steigende Staatsquote und die Verwaltungskosten einzudämmen. Mit dieser Reform wächst daher die Zahl jener, die das Ende von »Rotschwarz“ nicht länger erwarten können. Dass die gleichen Parteien in der Steiermark erfolgreich vorzeigen, wie zukunftsorientierte Politik geht, erhöht nur die Unzufriedenheit mit Faymann, Mitterlehner, Schelling und Co.

::: Weitere Reaktionen zur Steuerreform:
::: Wirtschaftspaket: 200 Millionen zusätzlich zur Steuerreform (Die Presse)
::: Spitzensteuersätze: Österreich im Ländervergleich (Die Presse)
::: Spitzensteuersatz steigt ab einer Million auf 55 Prozent (Standard)