Tandl macht Schluss (Fazit 112)

Johannes Tandl | 30. April 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 112, Schlusspunkt

Ohne Reformpartnerschaft hätte die Steiermark sieben Milliarden mehr Schulden! Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Steuern der Welt. Die Lohn- und Einkommensteuerzahler geben monatlich – inklusive aller Abgaben – etwa 70 Prozent ihrer Einkünfte an den Staat ab. Die durchschnittliche Abgabenquote – da sind auch jene Personen hineingerechnet, die mangels Einkommen keine Steuern zahlen – liegt bei unglaublichen 43 Prozent!

Und trotzdem hat unser Gemeinwesen viel zu wenig Geld – etwa für das Gesundheits- und das Bildungswesen, für das Bundesheer und für die Polizei. Doch obwohl der Staat jährlich mehr Geld ausgibt und die Steuereinnahmen sprudeln, zerbröseln nicht nur unsere Brücken und Straßen, auch die Staatsschulden steigen weiter.

Unsere staatlichen Institutionen haben sich zu wahren Geldvernichtungsmaschinen entwickelt, die ständig auf der Suche nach neuen Möglichkeiten sind, die Bürger mit weiteren vermeintlichen Errungenschaften zu beglücken. Die Verkonsumierung unserer Steuern wird dann als »sozialer Fortschritt« bezeichnet. Und auch wenn sich die Sozialpartner auf etwas einigen, kommt fast immer der Steuerzahler zum Handkuss.

Noch bleiben einige Tage, bevor der steirische Landtagswahlkampf in seine heiße Phase tritt. Und noch darf man es bemerkenswert finden, was die zwei Alphatiere Franz Voves und Hermann Schützenhöfer bei der Sanierung des Haushalts erreicht haben. Aus heutiger Sicht hat sich das Land durch die beiden nämlich bereits sieben Milliarden Euro erspart. Das ist jener Betrag, um den die steirischen Landesschulden ohne das Eingreifen der Reformpartner angestiegen wären.

Die steirischen Reformpartner haben erkannt, dass sie diesem Wahnsinn einen Riegel vorschieben müssen, wenn sie die Steiermark zukunftsfit machen wollen. Denn ohne Strukturreformen wären diese sieben Milliarden Euro, die zwischen 2010 und 2015 vom Land nicht ausgegeben wurden, ganz einfach verpufft. Einen generationsübergreifenden, nachhaltigen Nutzen hätte dieser gewaltige Betrag kaum gestiftet. Natürlich wissen Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ganz genau, dass man mit einem ausgeglichenen Budget und mit Sparen keine Freunde gewinnt. Der Widerstand der Betroffenen war dennoch maßlos überzogen.

Dass etwa die Behindertenorganisationen nicht einmal davor zurückschreckten, die Schwächsten unserer Gesellschaft, die von ihnen betreuten Behinderten, in völlig unbegründete Existenzängste zu treiben, ist unverzeihlich. Eigentlich hätten alle steirischen Steuerzahler gegen diese Form der Proteste auf die Straße gehen müssen, um den Reformpartnern den Rücken zu stärken! Auch bei den Protesten gegen die Gemeindereform oder die Spitalsreform bestimmte ausschließlich der Standort den Standpunkt. Dabei ist es doch völlig egal, wo ein Gemeindeamt steht. Es kommt nur darauf an, was den Bürgern als Gegenleistung für Steuern und Abgaben geboten wird. Und auch bei den Spitälern sind die Fallzahlen entscheidend dafür, ob die Aufrechterhaltung einer Abteilung Sinn ergibt oder nicht.

Aus völlig falsch verstandener Solidarität halten viele Leistungsträger aber nach wie vor zu jenen Besitzstandswahrern, die glauben, ein Recht darauf zu haben, der öffentlichen Hand ohne entsprechende Gegenleistung auf der Tasche zu liegen. Die völlig unbegründete Angst vor dem Kaputtsparen – dieses Wort tauchte übrigens zum ersten Mal bei den linken Protesten gegen die schwarzblaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel auf – geht immer noch um und könnte dazu führen, dass die Reformpartner bei der Landtagswahl abgestraft werden. Dabei fehlt ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf Bundesebene an allen Ecken und Enden – auf Landesebene haben wir Franz Voves und Hermann Schützenhöfer.

Während die Arbeiter also gut beraten wären, auf Wahlexperimente zu verzichten, sollten sich auch die wirtschaftlich Orientierten darauf besinnen, was sie an der Reformpartnerschaft mit Hermann Schützenhöfer haben. Er ist nicht nur ein Garant dafür, dass die ÖVP auf Reformkurs bleibt. Er weiß auch ganz genau, wofür er die Reformdividende, die das Land durch den Sparkurs erwirtschaftet, verwenden will: Schützenhöfer will in Forschung und Entwicklung und in die Bildung investieren, damit die Steiermark wirtschaftlich an die europäische Spitze gelangt. Außerdem will er der drohenden Abwanderung aus den Randregionen entgegenwirken – mit einem Regionalbonus bei Landesförderungen und einem eigenen Regionallandesrat.

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Tandl macht Schluss! Fazit 112 (Mai 2015)