Tandl macht Schluss (Fazit 113)

Johannes Tandl | 27. Mai 2015 | 1 Kommentar
Kategorie: Fazit 113, Schlusspunkt

Nur wenn wir das Asylrecht konsequent umsetzen, kann es bestehen bleiben! Was passiert eigentlich mit der großen Zahl der Asylwerber von zuletzt 70 Prozent, deren Anträge nicht anerkannt wurden? Fest steht, dass nicht einmal ein Fünftel der Abgelehnten abgeschoben wird, etwa 40 Prozent erhalten ein Bleiberecht oder werden befristet geduldet, ein Teil wird gemäß den Dublinregeln in andere EU-Länder rückgeführt, kehrt freiwillig zurück oder verschwindet in die Illegalität.

Ganze Heerscharen von Rechtsanwälten verfügen mittlerweile über das Know-how, Asylwerber durch die Verfahren zu begleiten und ablehnende Entscheidungen der Asylbehörden zu verhindern, zu verschieben oder auszusetzen. Abgelehnte Asylwerber werden nur abgeschoben, wenn sie entweder besonders beratungsresistent oder dumm genug sind, sich an unsere Gesetze zu halten. Die anderen nützen die Lücken, die das Asylrecht bietet. Sie erreichen mit ihrer vermeintlichen Selbstmordgefährdung einen Abschiebestopp oder machen sich – schon beim Stellen des Asylantrags – zu schwer traumatisierten »unbegleiteten Minderjährigen«, die natürlich ohne Papiere kommen, die Herkunft und Alter nachweisen würden. Um der Rückführung gemäß dem Dublinabkommen zu entgehen, haben viele zudem vergessen, über welches EU-Land sie nach Österreich eingereist sind. Dieses Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden ist selbstverständlich nur unter voller Mitwirkung der Flüchtlingsbetreuer möglich.

Die Asyllobbys verstehen sich zudem recht gut darauf, uns eine große Portion Mitverantwortung am wirtschaftlichen Elend etwa in Afrika einzureden. Es liegt demnach nicht am Unvermögen der afrikanischen Staaten, ihren Bürgern – trotz Milliarden an Entwicklungshilfen – ein rechtsstaatliches Lebensumfeld zu schaffen, sondern angeblich an unserer imperialistischen Wirtschaftspolitik, die den Schwarzen Kontinent an den Abgrund geführt hat.

Die Verantwortlichen tun sich aber verständlicherweise auch wegen der humanitären Katastrophe im Mittelmeer schwer, das geltende Asylrecht durchzusetzen. Schließlich will kein Landeshauptmann und kein Innenminister vor seinen Wählern als Unmensch dastehen, weil er mittellose Afrikaner durch die Abschiebung dazu veranlasst, die mit tödlichen Risiken behaftete Reise über das Mittelmeer ein weiteres Mal anzutreten.

Angesichts dieser Realitäten stellt sich die Frage, ob es nicht klüger, humaner und vor allem effizienter wäre, dem Druck der kirchlichen und weltlichen Betreuungsorganisationen nachzugeben und gleich ein unbeschränktes Bleiberecht für all jene einzuführen, die es irgendwie schaffen, legal oder illegal nach Österreich einzureisen. Schließlich könnten dadurch enorme Summen, die jeder Asylantrag kostet, eingespart werden.

Was wäre also, wenn sich die Forderungen der Flüchtlings-NGOs nach einem Ende der Schubhaft, einem Bleiberecht für alle, einer Öffnung der Grenzen für einen legalen Eintritt in die EU und, damit verbunden, eine entsprechende medizinische und humanitäre Versorgung für alle umsetzen ließe? Abgesehen davon, dass die FPÖ wohl binnen kurzer Zeit die stimmenstärkste Partei wäre, hätte der ungebremste Zulauf von Menschen in unser Sozial- und Gesundheitssystem dessen Zusammenbruch zur Folge. Eine Politik offener Grenzen würde den Sozialstaat in wenigen Monaten lahm legen. Und ähnlich wie in Südamerika oder Südafrika würden bald auch bei uns die Aufrechterhaltung der persönlichen Sicherheit sowie der Schutz und die Verteidigung des Privateigentums das Alltagsleben dominieren.

Der Ansatz von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlingszentren in Afrika zu errichten, in denen auch Asylanträge für Europa gestellt werden können, scheint da grundvernünftig zu sein. Dass auch jene Bootsflüchtlinge dorthin gebracht werden müssten, denen die Flucht über das Mittelmeer gelungen ist, liegt aber auf der Hand. Denn solange die EU die gefährliche Bootsfahrt weiterhin belohnt, werden sich immer wieder Menschen auf diese Reise machen. Es ist eine staatliche Aufgabe, die Migration so zu steuern, dass sie den österreichischen Bürgern nützt. Dazu gehört es, Leute in das Land zu holen, die unsere Werte teilen und die erforderlichen Qualifikationen mitbringen, um in unserer komplexen Arbeitswelt zu bestehen. Nur dann können wir es uns weiterhin leisten, unsere humanitäre und liberale Asylpolitik fortzuführen.

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Tandl macht Schluss! Fazit 113 (Juni 2015)

Kommentare

Eine Antwort zu “Tandl macht Schluss (Fazit 113)”

Hélène Siegwarth
22. Juli 2017 @ 13:01

Sehr geehrter Herr Tandl,

nur eins fällt mir bei Ihren Ausführungen ein.

Sie sind inhuman… Mehr gibt es zu Ihnen nicht zu sagen.

Grüße
H. Siegwarth