Blaue Wunder gibt es noch öfter

Johannes Tandl | 2. Juni 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

Am Tag nach der Landtagswahl wird der FPÖ vorgeworfen, ihren Erfolg nur aufgrund ihrer hetzerischen Werbekampagne errungen zu haben haben. Doch wie unlauter kann es aus Sicht einer Oppositionspartei sein, Themen zu besetzen, bei denen es für die Regierungsparteien nichts zu holen gilt? Und dazu gehört nun einmal die Asylthematik.

Der Absturz von SPÖ und ÖVP hat natürlich zahlreiche über das Asylthema hinausreichende Ursachen. Zu nennen wären da die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise, die steigenden Lebenshaltungskosten, die gefühlte steigende Kriminalität gepaart mit ständig sinkenden Aufklärungsraten oder die Probleme bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege.

Die Reformpartner konnten jenen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, nicht vermitteln, dass sie mit ihrem Sparkurs nichts anderes wollen, als das Sozialsystem für jene zu erhalten, die darauf angewiesen sind. Stattdessen ist es der wahlkämpfenden FPÖ mit ihren polarisierenden Botschaften gelungen, den Widerspruch aufzuzeigen, der darin besteht, dass man den Sozialstaat nicht gleichzeitig treffsicherer machen und für Flüchtlinge öffnen kann.

So wurde von der FPÖ ein Rechenbeispiel inseriert, bei dem das Einkommen einer asylberechtigten Familie mit jenem einer gleich großen österreichischen Durchschnittsverdiener-Familie gegenübergestellt wurde. Dieses Inserat hat zu einem Aufschrei der SPÖ geführt. Weil die Zahlen jedoch stimmten, konnte dieser Versuch, die FPÖ der Lüge zu überführen, nur scheitern. Tatsächlich unterstellte Kunasek für die asylberechtigten Familie, ein Einkommen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung und aus Sozialtransfers. Denn obwohl die Mindestsicherung nie zur langfristigen Alimentierung jener, die auf unserem Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden, weil sie zu alt, zu schlecht qualifiziert, zu traumatisiert oder zu krank sind, gedacht war, ist genau das geschehen. Nur wenige Asylberechtigte erfüllen die hohen Anforderungen unseres Berufslebens. Daher bleiben sie auf Dauer in der Mindestsicherung. Diese übersteigt das Einkommen in den Herkunftsländern oft um das Mehrfache. Aus Sicht der FPÖ ist also klar, warum es attraktiver ist, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, als in Italien, Frankreich oder irgendwo in Osteuropa.

Am Tag nach der Wahl haben sich die steirischen Parteien selbst einen Maulkorb verordnet. Das ist das durchaus professionelle Vorgehen, um ein geeignetes Wording zu finden und um erste konkrete Schlüsse zu ziehen. Nur müssten diese Schlüsse auch auf Bundesebene gezogen werden. Dazu ein kleiner Denkanstoß: Wenn die Österreicher wollten, dass die Grenzen noch offener werden, hätten wohl die Grünen bei der Landtagswahl 26 Prozent erreicht und nicht die FPÖ. Doch dass die SPÖ-ÖVP-Bundeskoalition den Mut haben wird, sich an dieses heiße Eisen heranzuwagen, darf bezweifelt werden. Solange aber Mindestsicherungsbezieher – und damit die meisten Asylberechtigten – finanziell besser gestellt sind als die arbeitende Mehrheit, werden wir weitere blaue Wunder erleben. Spätestens im Herbst im Wien und in Oberösterreich.