Wenigstens die Steiermark scheint für die Wirrnisse der Zeit jetzt gut gerüstet

Christian Klepej | 2. Juli 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 114

Für mich war lange Zeit Josef Krainer II. der letzte »Landeshauptmann von Steiermark«. Und wenig überraschen wird Sie, dass Hermann Schützenhöfers im Grunde – zumindest und spätestens nach dem Wahlsonntag – unerwartete Wahl durch den steirischen Landtag zum Landeshauptmann mich persönlich freut und – und das ist hier relevant – mir als sehr gute Wahl erscheint. Warum?

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Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben mit den führenden Köpfen ihrer jeweiligen Partei eine neue Form der Politik in diesem Land Wirklichkeit werden lassen. Erstmals nach den uns allen nicht mehr vorstellbaren Nachkriegsjahren, wo piu meno alle Parteien gemeinsam für das Land gearbeitet haben und – natürlich auch mit der Bevölkerung – dieses Land wieder aufgebaut haben, wurde auf eine Politik gesetzt, die sich nicht bloß um die nächste Wahl, sondern um die wirklichen Probleme des Landes kümmert. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Dass diese »Reformpartnerschaft« natürlich auch zu Einschnitten geführt hat, die – aus welchen Motiven auch immer – nicht von allen Teilen der Bevölkerung gutiert wurden, liegt dabei in der Natur der Sache. Und zeichnet diese Bemühungen im Grunde erst aus. Etwa kann ich gut verstehen, dass in einigen »Zusammenlegungsgemeinden« erst bei der Landtagswahl »protestiert« und der SPÖ und der ÖVP die Stimme verwehrt wurde. Das ist gut so, das ist Demokratie. Und wer alle Steirer, die die FPÖ gewählt haben, als »Nazis« denunziert und sich »für sein Land schämt«, der hat Demokratie bloß nicht verstanden und könnte sich ja auch um ein anderes Land umschauen, wo er weniger Grund zur Scham vorfindet.

Die Wahl hat dann eben ergeben, dass beide Partner Verluste einfuhren und die Freiheitlichen starke Zuwächse erzielten. Die restlichen Oppostionsparteien sind mehr oder weniger gleich geblieben; einen »Regierungsauftrag« für die Grünen mit einem Plus von rund einem Prozent konnten nicht einmal Falter oder ORF ausmachen.

Was hätte man tun können? Natürlich haben die Schlaumeier des unter Ausschluss der wählenden Bevölkerung stattfindenden sozialen Mediums »Twitter« Franz Voves sofort seine »30-Prozent-Ansage« um die Ohren gezwitschert und sich darüber mokiert, dass dieser nicht »auf der Stelle zurückgetreten« ist. Franz Voves hat aber – ganz im Gegentum zum Halbdenken dieser üblichen Verdächtigen – Verantwortung übernommen und eben nicht einfach alles hingeschmissen. Und der Steiermark damit den besten Landeshauptmann beschert, der zur Verfügung stand, aber sie vor allem vor einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen bewahrt. (Ob mit den Sozialdemokraten oder der Volkspartei ist dabei nebensächlich.) Und nur so das Weiterarbeiten der beiden – nun nach Abschaffung des Proporzes »echten« – Koalitionspartner ermöglicht.

(Nur damit wir uns richtig verstehen, ich halte die Regierungsbeteiligung jeder in ein Parlament gewählten Partei, selbst wenn es sich um Freiheitliche oder … Kommunisten – Sie entschuldigen mein Zögern – handelt, für denkbar und geradezu selbstverständlich.)
Jetzt haben SPÖ und ÖVP fünf Jahre Zeit, um das Begonnene fortzuführen und die Steiermark weiter auf einem guten Kurs zu halten. (Hier muss ich innehalten und Ihnen nochmals versichern, dass dies kein bezahlter Text der Regierunskoalition ist, sondern eben meine tiefe Überzeugung.)

Und Zeit haben beide Parteien auch, bis zur nächsten Wahl ihren Regierungsteams Profil zu verschaffen – insbesondere die SPÖ, die sich ja weitgehend neu aufgestellt hat – und die nächsten Spitzenkandidaten aufzubauen. Wer immer das sein wird. Zur Stunde interessiert dies ja nur die Journalistendarsteller vom ORF, wo etwa Susanne Schnabl in einem Reportinterview mit dem neuen Landeshauptmann die zehn Minuten Sendezeit nur damit vergeudetete, über »war es jetzt Erpressung« oder »wie lange bleiben sie Landeshauptmann« zu sprechen, anstatt wenigstens eine, eine einzige sinnvolle Frage die Zukunft des Landes betreffend zu formulieren. Denn die nächsten Jahre werden – und nicht zuletzt nach am heutigen Tage bereits drei Terroranschlägen in Frankreich, Tunesien und Kuweit ist dieser Pathos angebracht – eine enorme Herausforderung.

Die Steiermark ist mit dieser Regierung gut dafür aufgestellt. Franz Voves war ein »Landeshauptmann von Steiermark«. Und Hermann Schützenhöfer hat – mit dieser Koalition – das Zeug dazu, einer zu werden. Ich wünsche es nicht nur ihm, ich wünsche es der Steiermark.

Editorial, Fazit 114 (Juli 2015)