Grenzen sind nicht das Ende sondern der Anfang eines Rechtsstaates

Christian Klepej | 28. September 2015 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 116

»Die vielen Menschen, die jetzt zusammengreifen und die Not der bei uns gestrandeten Flüchtlinge lindern, sind Leuchtfeuer der Hoffnung für unsere Gesellschaft«, sagt unser neuer Bischof im Fazitgespräch dieser Ausgabe. Das ist sehr, sehr richtig. Und dem ist sehr, sehr viel hinzuzufügen. Zumindest, wenn man sich nicht damit begnügen kann – und mir will das nicht gelingen –, die aktuelle Völkerwanderung nach Europa bzw. nach der Bundesrepublik, Österreich und nach Schweden, als Naturereignis hinzustellen, dem man sich lediglich fügen kann.

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Die vielen Menschen, die jetzt zusammengreifen und die Not der bei uns gestrandeten Flüchtlinge lindern, sind Leuchtfeuer der Hoffnung für unsere Gesellschaft«, sagt unser neuer Bischof im Fazitgespräch dieser Ausgabe. Das ist sehr, sehr richtig. Und dem ist sehr, sehr viel hinzuzufügen. Zumindest, wenn man sich nicht damit begnügen kann – und mir will das nicht gelingen –, die aktuelle Völkerwanderung nach Europa bzw. nach der Bundesrepublik, Österreich und nach Schweden, als Naturereignis hinzustellen, dem man sich lediglich fügen kann.

Für mich ist dieses »Leuchtfeuer der Hoffnung« gleichsam das praktische Erleben einer der schlichtesten Eigenschaften des Menschen: nämlich der Hilfsbereitschaft. Im Grunde wird jeder Mensch, wenn ein anderer vor ihm stolpert, diesem helfen, diesem zur Seite stehen. Und wenn jetzt plötzlich hunderte, tausende, zehntausende Hilfsbedürftige bei uns sind, dann wird denen natürlich geholfen. Das war immer so. Das wird immer so sein. Das Dilemma ist dabei nur, es gibt ein »Aber«.

Auch wenn es das Gros der deutschen Medien nicht wahr haben will und oft jedem, der dieses »Aber« laut werden lässt oder auch nur leise denkt, der dumpfen Xenophobie bezichtigt. Und das ist ein riesiges Problem, es spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie in ihren Grundfesten. Schon seit Jahren geht die Wahlbeteilung bei allen europäischen Wahlen zurück. Zahlreiche Bürger haben sich also schon lange von der Idee der Demokratie verabschiedet und sie werden eben immer mehr.
Es ist die allererste Aufgabe jeder Regierung eines Staates – und die Europäische Union ist noch nicht mehr als eine Union unabhängiger Staaten – die Interessen der eigenen Bevölkerung zu wahren, zu schützen und alle Handlungen danach auszurichten. Angesichts der vollkommen unklaren Lage, wieviele Menschen in der nächsten Zeit (Wochen, Monate, Jahre) nach Europa kommen wollen und vor allem angesichts der Tatsache, dass außer Beschwichtigungen der bundesdeutschen wie der österreichischen Regierung – »Wir schaffen das!« – keine klare Vorgangsweise präsentiert wird, erscheinen diese Interessen zumindest in Gefahr. Plötzlich stand nämlich das Diktum der »offenen Grenzen« im Raum. Grenzen seien »unmöglich«. Hans Rauscher etwa schreibt, einen »Experten« zitierend, Grenzen seien in keinem Rechtstaat dichtzumachen. Dem halte ich meine tiefe Überzeugung entgegen, die Grenze stellt überhaupt erst den Anfang eines jeden Rechtsstaates dar.

Aber wie auch immer man zu »Grenzen« steht, jeder Demokrat wird doch hoffentlich wissen, dass es sich – sollte man diese vollkommen unkontrollierte Einwanderung weiterhin zulassen, also auf die Sicherung von Staatsgrenzen verzichten –, um eine so umwälzende und einschneidende Entscheidung handelt, die jedenfalls nicht ohne den Souverän zu befragen, getroffen werden kann. Jeder absolut regierende Monarch wäre mir dann als Souverän lieber, wenn ich mich zwar als »Bürger« so bezeichnen darf, aber nichts dazu bestimmen kann. Die Entscheidung der Mehrheit muss jeder aktzeptieren, eine Entscheidung von ORF, Profil und Standard gemeinsam mit den Grünen kann ich niemals beherzigen. Und noch eine Anmerkung zum Nichtfunktionieren von Grenzen: Die spanischen Enklaven in Nordafrika, das Grenzsicherungssystem Australiens (bei selbstverständlich deutlich einfacheren topografischen Bedingungen) oder die Mauer in Israel zeigen auf, dass es sehr wohl funktionieren kann.

Was die Millionen an Menschen betrifft, die sich in diesen Tragödien des Nahen Ostens und des afrikanischen Kontinents, dieses vollkommenen Versagens jeder sinnvollen gesellschaftlichen Struktur dort, befinden, haben wir eine moralische Verantwortung. Nicht die, alle zu uns kommen zu lassen – welch Verbrechen an jenen, die in den Gegenden zurückbleiben –, sondern die, vor Ort Schutzzonen zu errichten und auch militärisch zu intervenieren.

Ich habe keine Angst um mich, ich bin niemanden etwas zu neidig, es wird nur keinem einzigen Flüchtling gedient sein, wenn dann unsere Gesellschaft droht, im Chaos unterzugehen. Oder etwa alle Errungenschaften des sozialen Friedens aufs Spiel gesetzt werden. Man kann einen Sozialstaat haben. Oder offene Grenzen. Wie beides funktionieren soll, kann ich mir nicht vorstellen. Und damit das klar ist: Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn ich in dieser Sache unrecht habe.

Spenden Sie jetzt für die Flüchtlinge in Österreich!
Informationen im Internet unter helfenwiewir.at

Editorial, Fazit 116 (Oktober 2015)