Politicks März 2016

Johannes Tandl | 17. Februar 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 120, Politicks

Wird die Bundespräsidentenwahl für SPÖ und ÖVP zur Minderheitenfeststellung? Solange noch nicht einmal feststeht, wie viele Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April antreten werden, sind sämtliche Prognosen natürlich nur mit größter Vorsicht zu genießen. Es ist jedoch schon heute absehbar, dass diese Wahl für die beiden Regierungsparteien zum Fiasko wird. Denn sowohl Rudolf Hundstorfer als auch Andreas Khol haben Schwierigkeiten, Wählergruppen anzusprechen, die über die engsten Kernschichten von ÖVP und SPÖ hinausreichen. Damit ist ihr Einzug in die Stichwahl alles andere als klar.

Der ehemalige grüne Bundessprecher  Alexander van der Bellen könnte hingegen beim ersten Wahlgang sogar einen Start-Ziel-Sieg erreichen. Mit Umfragewerten zwischen 25 und 32 Prozent führt er das Kandidatenfeld überlegen an. Spannend wird das Rennen um den zweiten Platz. Da hat zuletzt Norbert  Hofer von der FPÖ deutlich aufgeholt. Aber gute Chancen werden auch Irmgard Griss eingeräumt. Die ehemalige Richterin ist nicht nur erfolgreichste Spendensammlerin, sondern liegt auch in den Umfragen konstant zwischen 18 und 26 Prozent – allerdings mit zuletzt deutlich fallender Tendenz. Die beiden Regierungskandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol sind längst darauf angewiesen, dass ihre Parteien die Wahlkampfmaschinerie zum Laufen bringen. In den aktuellen Umfragen wechseln sie sich nämlich auf den Plätzen vier und fünf jedoch nur wenige Prozentpunkte hinter dem heißersehnten zweiten Platz, der zum Antreten bei der Stichwahl berechtigt, ab. Beide gelten in ihren Parteien als Anwälte der Pensionisten. Und da die Älteren signifikant lieber zur Wahl gehen als die Jungen, kann die Wählermobilisierung durchaus den Ausschlag geben.
Die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Den meisten Österreichern ist es nämlich ziemlich egal, wer Bundespräsident wird. Schon heute ist absehbar, dass die FPÖ versuchen wird, die Wahl zur Abstimmung über die Asylpolitik zu machen. Damit kann sie deshalb erfolgreich sein, weil die Bürger Wahlgänge, bei denen es aus ihrer Sicht um nichts geht, noch viel lieber zu Denkzettelwahlen umfunktionieren als etwa Nationalrats- oder Landtagswahlen. SPÖ und ÖVP hoffen daher längst auf viele weitere letztendlich aussichtslose Kandidaturen, damit sich die Stimmen der Denkzettelwähler möglichst breit aufteilen.

Sollte es einer der beiden Regierungskandidaten tatsächlich gegen Van der Bellen in die Stichwahl schaffen, sind dessen Chancen, Bundespräsident zu werden, naturgemäß hervorragend. Der FPÖ wird Andreas Khol allemal lieber sein als ein Grüner, der Probleme damit hätte, Heinz-Christian Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und Rudolf Hundstorfer darf auf die ÖVP-Senioren hoffen, denen ein berechenbarer roter Bundespräsident allemal lieber ist als ein unberechenbarer grüner.

Schützenhöfer kritisiert die Bunderegierung, Schickhofer will Landeshauptmann werden
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer übte anlässlich der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg heftige Kritik an der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Ständig über Reformen zu sprechen, dann aber nicht umzusetzen, sei gefährlich, weil sich die Bürger abwenden würden. Schützenhöfer sieht im steirischen Modell trotz der Wahlniederlagen von SPÖ und ÖVP ein Vorbild für den Bund. Inhaltlich fordert er einen anderen Umgang mit den Unternehmern. Diese dürften nicht ständig unter Generalverdacht gestellt werden, außerdem müsse mit unfinanzierbaren Träumereien, wie einer weiteren bezahlten Urlaubswoche, endlich Schluss sein. Mit ihrer Politik habe die SPÖ die Arbeiter verloren und die ÖVP die Unternehmer. Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer hat sich Ende Jänner einem mit Spannung erwarteten Parteitag gestellt. Dabei hat sich die SPÖ in zuletzt ungewohnter Geschlossenheit präsentiert. Schickhofer erreichte bei der Wahl zum Nachfolger von Franz Voves als Landesparteivorsitzender hervorragende 94,8 Prozent. Inhaltlich machte Schickhofer die EU, die Verteilung des Reichtums und die Flüchtlingsfrage zu seinen Themen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er bei den nächsten Landtagswahlen das Amt des Landeshauptmanns für die SPÖ zurückholen will.

Steirer verdienen weniger als der Bundesdurchschnitt
Die steirischen Einkommen liegen im Bundesländervergleich an sechster Stelle. Im Jahr 2014 ist das durchschnittliche Nettoeinkommen um 1,2 Prozent gestiegen, so Martin Mayer, Leiter der steirischen Landesstatistik. Der durchschnittliche Bruttojahresbezug betrug 2014 laut Lohnsteuerstatistik in der Steiermark 29.411 Euro. Das entspricht einem Bruttobezug von vierzehnmal 2.101 Euro.

Im Bundesländervergleich liegt die Steiermark damit unter dem österreichischen Durchschnitt von 29.972 Euro. Die höchsten Einkommen werden in Niederösterreich mit 32.865 Euro und die niedrigsten in Tirol mit 27.336 Euro erzielt. Das höchste Bruttojahreseinkommen am Wohnort wurde innerhalb der Steiermark im Bezirk Graz-Umgebung (33.353 Euro) erzielt, das niedrigste Einkommen am Wohnort weist der Bezirk Murau (26.998 Euro) auf, gefolgt von Südoststeiermark, Hartberg-Fürstenfeld und Liezen. Das Bruttomedianeinkommen lag landesweit bei monatlich 2.374 Euro.

Österreich: Planlose Asylverschärfung
Die österreichische Bundesregierung hat sich also zusammengerauft und will nun jährlich nur mehr 37.500 Flüchtlinge ins Land lassen. Diese Idee findet bei der Bevölkerung große Zustimmung und man kann davon ausgehen, dass sie im Zusammenspiel mit den anderen Ländern entlang der Balkanroute funktionieren wird. Zusätzlich sollen aber 50.000 abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden – wenn es sein muss unter Zuhilfenahme von Zwangsmitteln und Transportflugzeugen des Bundesheeres. Nicht nur die Hilfsorganisationen schlagen angesichts dieser Pläne die Hände über den Kopf zusammen. Denn weil diese Menschen unser Land nicht freiwillig verlassen werden, ist mit einem Wust von teuren Verfahren zu rechnen, die sich durch die Instanzen ziehen. Jene Rechtsanwälte, die sich auf die rechtliche Vertretung der Flüchtlinge spezialisiert haben, dürfen sich daher schon über klingende Kassen freuen. Denn dass die Verfahren letztendlich vom Steuerzahler finanziert werden müssen, ist klar. Jedem, der sich mit der Materie näher auseinandergesetzt hat, ist bewusst, dass die Ausweisung von 50.000 Menschen eine nicht zu bewältigende Aufgabe darstellt, die unsere Behörden völlig überfordern wird. Selbst wenn es irgendwie gelingen sollte, tatsächlich zigtausende wasserdichte Abschiede-Bescheide bis zum Ende sämtlicher Einspruchsfristen durchzudrücken, ist es einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat einfach nicht möglich, die erforderlichen hoheitlichen Zwangsmittel einzusetzen.

Auch die derzeit geführte Diskussion, den Flüchtlingen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem man ihnen die Mindestsicherung kürzt, wird nur zu einer Verschärfung des Problems führen. Denn die Idee, die meist unqualifizierten Migranten zu zwingen, ihre Existenz aus einem Einkommen aus Arbeit zu bestreiten, ist völlig absurd. Für schlecht qualifizierte Zuwanderer gibt es in Österreich keine Arbeit. Und es wird auch in Zukunft keine Arbeit für sie geben. Diese Massen also dazu zu zwingen, aus illegalen Einkünften zu überleben, kann doch eigentlich niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

Vielleicht hätte die Regierung vor dem Willkommenszirkus des Vorjahres darüber nachdenken sollen, wie man 100.000 Flüchtlinge unterbringt und versorgt. Eine mögliche Alternative wäre eine großzügige Rückkehrprämie von bis zu 10.000 Euro pro freiwilligem Rückkehrer. Damit könnte den Nichtqualifizierten unter den 50.000 Abgelehnten die Rückkehr versüßt werden. Das würde zwar ein paar hundert Millionen Euro kosten, wäre aber mit Sicherheit wesentlich billiger, als 50.000 Verfahren durch die Instanzen zu ziehen.

Außerdem sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, die wenigen qualifizierten Flüchtlinge aus dem Asylsystem zu nehmen und gleich wie Zuwanderer aus EU-Staaten zu behandeln. Denn Österreich würde ohne Migration schrumpfen. Und den Kampf um die hellsten Köpfe kann es nur gewinnen, wenn es für qualifizierte Migranten attraktiver ist als andere hoch entwickelte Industriestaaten und diese nicht in ein Dasein als Wirtschaftsflüchtling zwingt.

EU-Entwicklungshilfe kommt nicht an
Jeder zweite Euro der Europäischen Union für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte verfehlt seinen Zweck. Zu diesem erschütternden Ergebnis kommt ein Bericht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Dabei werde ausgerechnet in jenen Ländern Geld in den Sand gesetzt, in denen die EU-Programme dazu beitragen könnten, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. So drohen in Marokko Programme mit einem Volumen von 664 Millionen Euro zu scheitern. In Jordanien stehen 324 Millionen, im Libanon 258 Millionen Euro auf der Kippe. Die schlechteste Bilanz attestiert der Bericht, so die österreichische EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP), den EU-Vertretungen in den Krisenländern Zentralafrikanische Republik, Jemen und Syrien. Insgesamt gab es im Jahr 2014 bei 915 Projekten im Wert von 15 Milliarden Euro massive Probleme, entweder weil sie nicht im Zeitplan waren oder weil sie ihr Ziel gänzlich zu verfehlen drohten, so der Bericht

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Politicks, Fazit 120 (März 2016)