Tandl macht Schluss (Fazit 121)

Johannes Tandl | 25. März 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 121, Schlusspunkt

Populismus gehört zu unserem demokratischen System. Die aktuelle Diskussion über die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD bei deutschen Regionalwahlen versetzen Beobachter der österreichischen Innenpolitik in eine Art »Déjà-vu«. Mit der AfD soll nämlich gleich umgegangen werden wie bei uns mit der FPÖ: Die Etablierten setzen auf Abgrenzung statt auf Einbindung. Sie versuchen, die ehemalige Professorenpartei AfD mit der Nazikeule niederzumachen, anstatt sie durch kritische Auseinandersetzungen oder das Überlassen von Verantwortung zu entzaubern. Selbst die demoskopischen Probleme mit der geringen Bekennerquote der Wähler zur AfD sind mit jenen bei der Bewertung der FPÖ-Rohdaten vergleichbar.
In Österreich liegt die FPÖ seit gut einem Jahr bei sämtlichen bundesweiten Meinungsumfragen an der Spitze. Die Demoskopen haben das Problem mit der Bekennerquote gelöst. Denn sowohl bei den Wiener als auch bei den oberösterreichischen Landtagswahlen haben sie die FPÖ-Zugewinne einigermaßen richtig vorhergesagt. Aber in Österreich haben nicht nur die Demoskopen dazugelernt, sondern auch wir Journalisten. Seit die Presse die Deutungshoheit des Geschehens in weiten Bereichen an soziale Medien abtreten musste, wissen wir, dass nichts mehr als alternativlos durchgeht. So wollen etwa viele Österreicher nach wie vor nicht akzeptieren, dass unser Land den Zuzug qualifizierter Ausländer dringendst benötigt. Denn ohne Migration müssten viele Betriebe zusperren und unsere Wirtschaft würde zusammenbrechen. Die FPÖ macht sich geschickt zum Sprachrohr dieser Menschen. Doch dass die Sperre unseres Arbeitsmarktes – selbst für EU-Ausländer – inzwischen auch von Teilen der SPÖ gefordert wird, verwundert dennoch; ebenso der Schwenk der Regierungsparteien in der Flüchtlingskrise. Aber beides ist inzwischen Teil des populistischen Spieles, mit dem die Regierung das Protestpotenzial so klein wie möglich halten will.

Populismus beschränkt sich also nicht auf die Opposition. So begreifen etwa viele sozial Engagierte aufgrund ihres mangelnden Wirtschaftswissens nicht, dass etwa die Banken in der Finanzkrise trotz ihres mitunter widerlichen Geschäftsgebarens unbedingt gerettet werden mussten. Sonst wären die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger futsch gewesen. Dass dem Zusammenbruch der Banken die Realwirtschaft und der Sozialstaat unweigerlich gefolgt wären, ist daher ein Fakt, aber aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge kaum vermittelbar. Und so begründen selbst formal gut gebildete Politiker von Grünen und SPÖ ihre Anliegen damit, dass dafür doch genug Geld vorhanden sein müsse, weil sich der Staat ja auch die Bankenrettung geleistet habe. Anstatt ihrer Klientel die Wechselwirkung zwischen Wirtschafts- und Sozialleistungen zu erklären, wird ein völlig falscher, aber viel bequemerer populistischer Standpunkt eingenommen.

Das Erstarken populistischer Strömungen betrifft nicht nur ganz Europa, sondern – wie die Ergebnisse von Donald Trump oder Bernie Sanders bei den Vorwahlen zeigen – auch die USA als eine der ältesten Demokratien der Welt. Überall dort, wo Menschen das Gefühl haben, mit ihren Anliegen ignoriert zu werden, gibt es offenbar das Bedürfnis nach einfachen Botschaften und deren mehr oder weniger gefährlichen Überbringern.

Immer öfter argumentieren selbst etablierte Parteien mit einfachen, letztlich populistischen Lösungen, die, einmal in ein politisch korrektes Wording gegossen, nicht mehr hinterfragt werden dürfen. So hat etwa Kanzlerin Angela Merkel mit den Worten »Wir schaffen das!« die CDU-Linie im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm festgelegt, was letztlich zum aktuellen Erfolg der AfD geführt hat. Auch die Motive der österreichischen Regierung bei ihrem Schwenk in der Flüchtlingsfrage begründen sich im Ablenken von der eigenen Reformunwilligkeit und der Angst vor der FPÖ. Ob diese Rechnung aufgehen kann oder ob die FPÖ durch das Regierungsverhalten nicht sogar gestärkt wird, bleibt daher abzuwarten.

Sowohl in Demokratien als auch Diktaturen ist die Manipulation der Massen das wichtigste Instrument zum Machterhalt, aber auch zur Machterringung. Populismus ist Teil unserer politischen Kultur geworden. Und weil er nicht nur die Quoten diverser Talkshows nach oben treibt, sondern auch die Wahlbeteiligung, ist das vielleicht sogar gut so.

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Tandl macht Schluss! Fazit 121 (April 2016)