Migration: Europa auf der Suche nach moralischem Realismus (Teil 1)

Redaktion | 28. April 2016 | 1 Kommentar
Kategorie: Essay, Fazit 122

Ein Essay von Manfred Prisching. Wenn es ein politisches Problem gibt, das auf europäischer und nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden muss, dann ist es das Migrationsproblem.

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Mag. Dr. Manfred Prisching ist Universitätsprofessor und Autor. Er studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. 1985 wurde er habilitiert und ist als Dozent und seit 1994 als Professor an der Karl-Franzens-Universität tätig. 1997-2001 war er wissenschaftlicher Leiter der steirischen Fachhochschulen. Prisching ist korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Herausgeber der Reihe »Sozialethik«. manfred-prisching.com

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Die »neue Völkerwanderung« ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der europäischen Länder eine ungewohnte Situation, und so ist es nicht überraschend, dass die Einschätzung der Verhältnisse, in denen sie sich befinden oder zu befinden glauben, schwankt; dass sich die Einschätzungen sozialer Gruppen durch Nichtinformation, Verängstigung, Anbiederei oder Strategie manchmal auf die eine oder andere Seite »verirren«; dass von Seiten der Politik (die sich in einem komplizierten europäischen Mehrebenensystem befindet) mit unterschiedlichen Instrumenten experimentiert wird; dass auf allen Seiten auch Missgriffe geschehen und Unverständnis, Böswilligkeit, Angst und Besserwisserei obwalten. Ein Problem, das mit Anstand und Realismus (beides in ausgewogener Weise) behandelt werden müsste, wächst sich – durch Verschleppung, durch Interessengegensätze, durch Kleingeistigkeit, durch Ungeschick und Managementinkompetenz, aber auch durch die Komplexität der Sache selbst – zu einer Krise nationaler und europäischer Politik aus.

Deshalb ist gleich vorneweg zu relativieren: Das 20. Jahrhundert hat ungeheure Katastrophen erlebt. In den Sechziger- und Siebzigerjahren gab es bereits Terroranschläge in den deutschsprachigen Ländern; in den Siebzigerjahren folgten eine Wirtschafts- und eine Ökologiekrise, die manche an der weiteren Stabilität des Wirtschaftssystems zweifeln ließen; weltweit sind wir ein paar Mal knapp an einem Atomkrieg vorbeigeschlittert; es gab nicht nur die kommunistischen Militärinterventionen im Ostblock in den Sechzigerjahren, sondern auch einige beängstigende Situationen, bevor 1989 ff. das bolschewistische Imperium zusammengebrochen ist; und dann folgte der Balkankrieg, der erste echte Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa – das soll nur heißen: Erstens ist die derzeitige Dimension der Flüchtlingskrise für eine starke Institution wie die EU noch lange keine existenzbedrohende Krise, wenn sie nicht durch politisches Spiel und Ungeschick zu einer solchen gemacht wird; zweitens sind die Vorhersagekapazitäten begrenzt, und manches kann anders kommen, als man denkt; und drittens macht sich jeder, der sich in dieser Krise ängstigt, keine Vorstellung davon, wie turbulent sich die europäischen Gesellschaften in den nächsten Jahrzehnten entwickeln werden – denn die aktuelle Situation ist eher als komfortabel zu bezeichnen im Vergleich zu erwartbaren Entwicklungen. In der folgenden Skizze wird besonderes Augenmerk gelegt werden auf die Wahrnehmungen und Interpretationen der europäischen Migrationssituation.

1. Migrationsumkehr
Weltweit gibt es mehr als 200 Millionen Migranten, also Menschen, die in einem anderen Land leben als jenem, in dem sie geboren wurden. Das sind allerdings nur etwa drei Prozent der Weltbevölkerung, insofern ist nicht die Migration, sondern der geringe Umfang der Migration bemerkenswert – viele Menschen bleiben in ihrer Heimat, auch wenn sie von Elend und Gewalt bedroht sind. Schätzungen der UNO zufolge waren 2013/2014 mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das jährliche Migrationsvolumen wird auf mindestens zwölf Millionen Menschen geschätzt, etwa sieben bis acht Millionen wandern in die entwickelten Industrieländer zu. Von den restlichen vier bis fünf Millionen nehmen die Schwellenländer einen großen Teil auf. Zu den größten Emigrationsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan, Somalia, der Sudan, der Südsudan und der Kongo.

Europa erlebt in diesen Jahren eine Migrationsumkehr. Bis in das 20. Jahrhundert bedeutete »Migration«: Auszug aus Europa in die ganze Welt. Europäer haben die Welt besiedelt: heraus aus der europäischen Armut, den Hungersnöten, der säkularen und religiösen Unterdrückung. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert stieg die Anzahl der Auswanderer aus der alten Welt auf etwa 60 Millionen, die meisten davon gingen nach Amerika. (Schon vorher hatte es die größte »unfreiwillige Wanderung« der Geschichte gegeben: etwa zwölf Millionen Afrikaner nach Amerika. [1]) Man suchte das bessere Leben auf anderen Kontinenten. Von diesem Enthusiasmus des »ganz anderen Landes«, des Neubeginns und der unbegrenzten Chancen zehrt etwa der »American Dream« bis heute. [2] Freilich ging damals die Migration in »ungestaltete Räume« (auch wenn sie de facto nicht unbesiedelt waren), man konnte tatsächlich die neue, eigene, im Vergleich zu Europa »bessere Gesellschaft« schaffen; heute geht die Migration in »durchgestaltete Räume«, in denen mehr Anpassung als Gestaltung zu gewärtigen ist.

Nunmehr gibt es Massenmigration in umgekehrter Richtung: »Alle« wollen nach Europa oder in die USA, jedenfalls Menschen aus vielen Teilen der Welt. Man sucht das bessere Leben in Europa. Das ist eine neue Erfahrung für die europäische Halbinsel, und die Ungewöhnlichkeit der Situation wird dadurch verstärkt, dass erst in den letzten zwei Jahrhunderten jene europäischen Nationalstaaten geschmiedet worden sind, die jeweils innerhalb ihrer Grenzen ein hohes Maß an Homogenisierung der Völker geschaffen haben. Dies hieß: Einigkeit, Gleichheit, Gemeinschaftlichkeit, Solidarität nach innen; und einen Schnitt, eine Kluft, eine »Andersheit«, Barrieren und Grenzen nach außen. Doch das kaum erst entstandene Wir-Gefühl der Völker wird gleich wieder strapaziert – denn plötzlich sind nicht nur »Wir« zugegen. In Österreich haben etwa 20 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. 2014 waren dies etwa 1,7 Millionen Personen. Von diesen waren 1,25 Millionen im Ausland geboren, weitere 460.000 sind durch Migrantinnen in Österreich geboren worden (»zweite Generation«). Etwa 40 % kamen aus einem anderen EU-Land, etwa 30 % aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens außerhalb der EU, 15 % hatten einen türkischen Hintergrund. Im Jahr 2014 – also noch vor der aktuellen Flüchtlingswelle – gab es in Österreich rund 170.000 Einwanderer, etwa 98.000 Personen haben das Land verlassen, daraus ergibt sich eine Netto-Zuwanderung von etwas mehr als 70.000 Personen. (Das wurde allerdings viel weniger zur Kenntnis genommen als die Zuwanderer des Jahres 2015.) Es ist nicht nur ein »Dosierungsproblem« (die größte Fremdenfeindlichkeit besteht dort, wo die wenigsten Fremden zugegen sind), sondern auch ein Dosierungsproblem, das die Wahrnehmungen und Erfahrungen prägt.

Wenn in den letzten Jahren eher leichthin davon gesprochen wurde, dass die europäischen Staaten längst »Einwanderungsländer« geworden sind, hat man sich wenig Vorstellung davon gemacht, was das bedeutet, und erst die jüngste Flüchtlingswelle mit ihren dramatischen Inszenierungen an den Grenzen hat über die dürre Statistik hinaus das Problem ins Bewusstsein gehoben. Die Statistik Austria hat als Saldo der Zuwanderung nach Österreich in den Jahren 2006 bis 2011 etwa 30.000 pro Jahr verzeichnet, in den letzten Jahren handelte es sich hier um eine Größenordnung von 50.000 bis 70.000, und nach der Prognose, die schon vor den Ereignissen des letzten Jahres erstellt wurde, sollte dieses Zuwanderungsniveau in den nächsten Jahren langsam abnehmen, bis auf ein permanentes Niveau von etwa netto 30.000 – wobei diese Größenordnung natürlich nicht mehr als eine Annahme darstellt. Das bedeutet insgesamt in der Periode 2014 bis 2030 netto 670.000 Personen, in der Periode 2014 bis 2060 etwa 1,5 Millionen. Die Gesamtbevölkerung sollte dabei nur leicht zunehmen, weil die einheimische Bevölkerung schrumpft. Bei einer entsprechenden Wirtschaftsentwicklung und einer gelingenden Arbeitsmarktintegration sollte weiters unter diesen Verhältnissen die Gesamtzahl der Erwerbspersonen konstant bleiben oder leicht zunehmen. Derzeit sind dies etwa 4,15 Millionen Erwerbspersonen, 2050 sollten es etwa 4,25 sein, davon eine gute Million aus dem Einwanderungspotenzial. Das wiederum sollte die Steuerkraft (auch für die Sozialversicherung) aufrechterhalten. Aber niemand weiß, ob die günstigen Annahmen realen Gehalt haben werden.

2. Entwicklungsverkettungen
In den entwickelten europäischen Ländern greifen Veränderungsprozesse um sich, die nicht viel miteinander zu tun haben.
a) Es entwickelt sich die moderne Welt zu einer spätmodernen Welt mit Ambivalenzen und Inkonsistenzen, mit Desorientierung und Verunsicherung, auch auf dem Arbeitsmarkt und im Privatleben. In einer gesicherten Welt wird das Leben plötzlich riskant und weniger berechenbar.
b)Es gibt eine Reihe von gewaltsamen Ereignissen rund um Europa, deren zukünftige Entwicklung unabsehbar ist, von der nordafrikanischen Revolution über den neuen Russlandkonflikt bis zum Desaster im Nahen Osten, und das erzeugt Sorgen.
c) Der Machtanspruch islamischer Fundamentalisten irritiert, weil die säkularisierten Europäer mit sonderbaren religiösen Vorstellungen nicht mehr umzugehen wissen.
d) Die islamische Gewaltinszenierung schockiert, weil sich Europa – in nachwirkender Schuld – einem pazifistischen Weltbild ergeben hat. Nach dem Stand der Dinge wird Europa wieder lernen müssen, dass sich die internationale Szene weder durch Wohlfühlklima noch durch Interessenrationalität auszeichnet, sondern dass auch mit schwer überschaubaren Eigendynamiken zu rechnen ist. Die Bewegungsmöglichkeiten sind allerdings begrenzt: »Wer keine Zähne hat, sollte nicht versuchen, sie zu zeigen.« [3]
e) Der Terror wird in die europäischen Länder getragen, und man muss sich auf solche gewaltsamen Ereignisse auf längere Sicht einstellen – nicht einmal die ausgefeilteste »Kontrollgesellschaft« wird diese Gefahr beseitigen können.
f) Die geopolitische Situation ändert sich, man kann sich in Europa nicht mehr auf den unbedingten Schutz der USA verlassen.

Das alles wird zumindest als irritierend empfunden, und manche finden zu raschen Erklärungen für das Unbehagen: In den Siebzigern war es der »Spätkapitalismus«, der für alle unerfreulichen Phänomene zuständig sein sollte. In den Neunzigern machte man die »Globalisierung« dafür verantwortlich. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends waren es die Banken, die Investoren, die Finanzkapitalisten, die Rating-Agenturen, die in unterschiedlichen Mischungen als »Missetäter« namhaft gemacht wurden. Unverantwortliche Staaten (wie Griechenland) haben eine Zeitlang den Schuldigen abgegeben. Migranten eignen sich als neue Sündenböcke. Denn die Vorstellung, dass alle beängstigenden Phänomene aus einer ungesteuerten und nicht steuerbaren Dynamik resultieren, ist schwer nachzuvollziehen, und das öffentliche Bewusstsein ist eher darauf ausgerichtet, dass irgendjemand »schuld« sein muss, wenn die Dinge schlecht laufen. Auch ein Unbehagen, das aus ganz anderen Quellen gespeist wird, projiziert sich dann auf ein auffälliges Phänomen wie die Migration.

3. Tribalistische Bilder
Migration wird wahrgenommen vor dem Hintergrund eines normativen Leitbildes des Nationalstaates. Dieser ist ein praktisches Ordnungsmodell für ein territorial aufgefächertes politisches Arrangement, mit dem auch der Anspruch normativer Integration und Identität verbunden wird. Dieses »Zugehörigkeitsmodell« erklärt auch, warum es, gemessen an der Größe von Bevölkerungen in tristen Verhältnissen, recht wenig Migration gibt: Es ist nicht leicht, sich aus der »Heimat« zu lösen. Der Drang zu »Gefühlsgemeinschaften« ist stark, und in vielen Ländern der Welt sind es (was wir allzu leicht übersehen) starke tribalistische Strukturen, die das politische Gefüge ausmachen [4] – letzten Endes kann man aber auch den Nationalismus als eine groß geratene Form von Tribalismus ansehen. Tribalistische Gefühle (und Inszenierungen) werden auch innerhalb von Nationalstaaten sichtbar, wenn es beispielsweise um eine Fußballweltmeisterschaft geht. (Überhaupt wird in europäischen Ländern ein diskreditierter Nationalismus – der als solcher nicht allzu penetrant zelebriert werden darf (außer in Frankreich) – vor allem bei sportlichen Events ausgetragen; man kann dies als Verstärkung oder als Kompensation solcher Gefühle betrachten.)

National-tribalistische Gefühle sind nicht immer mit dem Glauben an eine Volks- und Blutgemeinschaft verbunden, obwohl diese in manchen Gemeinschafts- und Authentizitätsforderungen verborgen ist, sehr häufig aber werden diese Gefühle auf Führerfiguren projiziert, die einerseits das »Wesen« des Volkes zu verkörpern vermögen, die andererseits die Komplexität der modernen Welt dementieren, indem sie die einfachen Lösungen versprechen: das Durchschlagen des gordischen Knotens. Auch die Analyse der Sprache von Kritikern einer aktuellen Migrationspolitik verrät gewisse Anklänge an den Wunsch, dass es Zeit für ein »kräftiges Zupacken« wäre: »aufräumen«, »Hausaufgaben machen«, »Entschiedenheit«, »Herr im Haus«, »Widerstand« …

Nationale Gefühle werden jedenfalls nicht automatisch in der europäischen Einheit eingeschmolzen, wie es zuweilen vorhergesagt oder gewünscht wurde. Der Soziologe Karl Otto Hondrich hat vor einigen Jahren geschrieben: »Das Reden gegen oder für Nationalismus bewirkt gar nichts. Nationale Gefühle schwinden, sofern Vor- und Nachteile, Probleme und Problemlösungen nicht mehr im nationalen Rahmen entstehen, wahrgenommen und umstritten werden. Das wäre der Fall, wenn alles nur einheitlich ‚europäisch‘ (oder ‚weltbürgerlich‘) diskutiert und geregelt würde. Dann würden nationale Gefühle durch europäische ersetzt. So ist es aber nicht. Gerade im Versuch, eine gemeinsame europäische Linie zu finden, werden nationale Institutionen und Traditionen oft erst bewusst und mit Zähnen und Klauen verteidigt oder vorangetrieben. […] Nationale Gefühle werden durch internationale nicht außer Kraft gesetzt, sondern wachsen und kräftigen sich an ihnen.« [5] Mehr Europa heißt nicht automatisch weniger Nation.
Im Idealfall bedeutet innere Homogenität in einem Nationalstaat: eine Volkswirtschaft, ein politisches Gebilde mit Souveränität und (vorzugsweise) Demokratie, ein Volk (eine Sprache, eine Kultur, ein Schicksal). In reiner Form sind solche Gebilde natürlich fast nirgends verwirklicht, aber es war diese Idee, die aus fragmentierten territorialen Flecken soziale »Einheiten« geformt hat. Es war meist das Schulsystem, das den Leuten beigebracht hat, dass sie in einem »Schicksalsraum« leben – und der eine oder andere (nicht so seltene) Krieg zwischen den europäischen Ländern hat noch jeweils das Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Denn der ausgeprägte Nationalismus setzt die Nation als »höchsten Wert« und als »letzte Instanz« der Sinnstiftung, sie bekommt in diesem Sinne gewissermaßen religiöse Qualität. [6] – Äußere Heterogenität meint: Die Völker sind ganz verschieden. Das konnte mit Ablehnung und Abwertung der anderen einhergehen, wenn man die Andersartigkeit mit Rasseaspekten oder Entwicklungsaspekten verbunden hat – dann waren andere Länder »rückständig« oder »entwicklungsunfähig«. Aber die Feststellung einer solchen Unterschiedlichkeit konnte auch (besonders seit der romantischen Epoche und hinein in kulturrelativistische Strömungen) mit Respekt, Achtung und Wertschätzung der Differenzen des jeweiligen unvergleichlichen »Wesens« einer politischen Entität verbunden sein. [7] Die anderen sind anders, und das ist gut so. »Fremdverstehen« wird zu einer beidseitigen Aufgabe. [8]
Die klassische (politische) Souveränität eines Staates beruhte auf der Kontrolle seiner Grenzen (im Hinblick auf Personen, Kapitalien und Güter). Dieses klassische Staatsmodell wird in Kommentaren angesprochen, wenn über »Zäune«, »Barrieren« und »Quoten« diskutiert wird: Wer seine Grenze nicht kontrollieren kann, ist nicht souverän. Es wird dabei übersehen, dass dieses Modell in Europa bewusst außer Kraft gesetzt wurde: Es gibt keine »souveränen« Staaten in Europa. Es gibt direkte Gesetzgebung aus Brüssel. Es gibt keine selbstständige Verfügung über den Fluss von Gütern oder Menschen. Es gibt die »Aufhebung aller Grenzen« im »Binnenraum«. Um nationalstaatliche Maßnahmen einer nicht mehr vorgesehenen Grenzkontrolle zu verteidigen, muss man anders argumentieren: dass etwa das Kollektivsystem der Regulierung und der Kontrolle von Außengrenzen nicht funktioniert; dass man in »Ausnahmesituationen«, in denen europäisches Management ausbleibt, anders handeln muss; und dass der Regelbruch anderer Akteure den eigenen Regelbruch erzwingt. Rechtliche Regeln, gerade wenn es sich um »weiche« menschenrechtliche und völkerrechtliche Prinzipien handelt, sind nicht so unsinnig, dass sie in jeder Situation nach dem Wortlaut befolgt werden müssen, auch wenn dies in die Selbstzerstörung führt. Auch wenn aber der klassische Souveränitätsbegriff nicht mehr anwendbar sein mag, sind die Nationalstaaten gleichwohl »lebendige Einheiten«: Es gibt sie, und sie sind handlungswirksam. Sie sind als »Gebilde« (mit modifizierter Souveränität) auch im Wir-Bewusstsein der Gruppen gegenwärtig, In der Epoche der Nationalstaaten haben sich »imagined communities« [9] herausgebildet – und auch wenn Identität und Schicksalsgemeinschaft imaginiert sein mögen, so ist doch diese Imagination genauso wirksam, wie wenn alle ihre Elemente historisch richtig wären, und nicht durch einen Vertrag zu beseitigen. Wenn eine Situation als real definiert wird, dann ist sie bekanntlich auch real.

Erst durch den modernen Nationalstaat (und die Nationalgesellschaft mit ihrer Inklusions-/Exklusionsproblematik) wird nun aber die Mobilität zwischen den Gesellschaften zu einem regulierungsbedürftigen Problem – es wird nicht mehr selbstverständlich sein, dass man sich überallhin verfügen kann, vielmehr werden Grenzkontrollen eingeführt, zu einem Zeitpunkt, als diese Gesellschaften sich als »liberale« zu verstehen beginnen. Zur gleichen Zeit werden die »Völker« überhaupt erst wichtig, denn mit der Verbreitung des demokratischen Gedankens und (Schritt für Schritt) demokratischen Institutionen werden sie zu einem »Willenssubjekt«, zu einem »Wesen«, das über sein eigenes Schicksal zu befinden hat, und für diesen Zweck ist es wichtig zu wissen, wer zu jenen gehört, die entscheiden dürfen. (Deshalb ist es leichtsinnig, die Nationalstaaten allzu rasch für obsolet zu erklären, solange jedenfalls nicht ersichtlich ist, wie demokratische Äquivalente auf europäischer Ebene funktionieren könnten – einschließlich der »Beobachtbarkeit« einer Brüsseler Regierung, über alle Sprachgrenzen hinweg, im Sinne einer »demokratischen Öffentlichkeit«. [10])

4. Erosionsprozesse
Durch Globalisierung und Europäisierung [11] werden die nationalstaatlichen Gemeinschaften, kaum dass sie sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt haben, in der Realität wieder aufgelöst, auch wenn die politischen und rechtlichen Verhältnisse vorderhand (mehr oder weniger) bestehen bleiben; aber von Autonomie und Unabhängigkeit, die mit der Idee der Souveränität immer verbunden gewesen sind, kann realpolitisch ohnehin keine Rede sein, und auch die »rechtliche Verdichtung« (auf der Welt und in Europa) eliminiert zusehends die klassische Beschreibung eines souveränen Staates. Auch wenn der Großteil der Bevölkerung Europas diese Schritte nicht wirklich beobachten kann, wächst doch ein diffuses Unbehagen, das sich oft in einem schlecht artikulierten Ressentiment gegen »Brüssel« Luft macht. Die Spannung zwischen (a) Offenheit plus Gemeinschaftlichkeit im Internen und (b) Abschließung plus Andersartigkeit im Externen lässt sich ohnehin nicht auflösen, sie wird aber durch das soziale Phänomen der Migration aktualisiert – denn nun geraten all diese Kategorien in Verwirrung.
Der Auflösungs- und Relativierungsprozess der »nationalstaatlichen Container« fände auch ganz ohne Migration statt; aber die sich beschleunigende Migration kommt hinzu und vermittelt weitere Anstöße zur Kosmopolitisierung und Multikulturalisierung. In manchen europäischen Großstädten hat jedes zweite neugeborene Kind einen Migrationshintergrund, und die »gemischten« Verhältnisse sind alltagsweltlich erlebbar. Diese realen Veränderungen verändern auch den Kontext, in dem konkrete Ereignisse gedeutet werden. »Aufregende Ereignisse«, die von den Medien auch noch »sensationalisiert« werden, lenken die Aufmerksamkeit auf Phänomene, die vordem nicht oder halb oder bloß aus dem Augenwinkel gesehen wurden. Oft führen »Dosierungsänderungen« von Phänomenen zu »Switches« in der Wahrnehmung, und man stellt plötzlich fest, dass man sich nicht in der »Normalität«, sondern in einer »Krise« befindet. Das war noch nicht der Fall, als man die Fremden bloß als »Wandernde« oder als »Gastarbeiter« auffassen konnte, die doch etwas ganz anderes waren als die »Staatsbürger«. Einwanderer, die bleiben wollen, werden mit anderem Blick betrachtet. Nun aber sind sie da, und es sind viele.

5. Nationale Differenzierungen
Der jeweilige nationale Blick auf Migration weist unterschiedliche Akzente auf. Natürlich hat Migration auch schon im letzten halben Jahrhundert stattgefunden. Da waren die Vertreibungen und Umsiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die zahlreichen Flüchtlinge nach 1945 (darunter die Einwanderung deutschsprachiger Populationen aus dem Osten und Südosten). Da waren Ereignisse wie Ungarn 1956 oder die Balkankriege 1991 bis 1999. Die Auflösung der Kolonialreiche brachte einen Zustrom von Menschen insbesondere nach den Niederlanden (in den späten Vierzigerjahren), nach Frankreich (in den Fünfziger- und Sechzigerjahren) sowie nach Portugal (Anfang der Siebzigerjahre), ebenso nach Großbritannien.
In Ländern wie Deutschland und Österreich war man seit den Sechziger-/Siebzigerjahren mit Gastarbeitern konfrontiert. Mit südlichen Ländern schloss man damals Vereinbarungen zur Arbeitskräfterekrutierung. (Eigentlich hat man auf ein Rotationsprinzip gesetzt, auf Rückkehr und Ersetzung durch neue Arbeitnehmer. Stattdessen gab es Spätfolgen: Familiennachzug und Heiratsmigration. Einige Gastarbeiter aus den frühen Jahren kehren erst jetzt wieder heim in den Süden, weil sie ins Pensionsalter kommen und die letzten Lebensjahre in der Heimat verbringen möchten.) Die Öffnung des Eisernen Vorhanges erleichterte schließlich die Ausreise aus den osteuropäischen Staaten.
Aus dieser Auflistung ist schon ersichtlich, dass das Problem der Fremden national mit ganz unterschiedlichen Kontexten und Wahrnehmungen verbunden ist: in England und Frankreich eher mit der kolonialen Vergangenheit, in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Gastarbeiterproblem. Vielfach ging es bei den Migrationsbewegungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts um temporär Anwesende, vielfach um Personen ähnlicher kultureller Zugehörigkeit – und der Rest war zu verkraften. Flüchtlingskatastrophen größeren Ausmaßes fanden anderswo statt, und man hat sie in Europa gar nicht recht zur Kenntnis genommen.

Die Phänomene wurden also unterschiedlich gedeutet – und »umgedeutet«, wie im Fall der Gastarbeiter, die unvermerkt zu Einwanderern wurden. Aber die Wurzeln unterschiedlicher Deutungen (und ideologischer Interpretationen) sind schwer ausfindig zu machen. Eines der Rätsel, das zu lösen ist, betrifft den Umstand, dass sich innerhalb Deutschlands rechtsradikale Fremdenfeindlichkeit in den postkommunistischen Zonen besonders stark entwickelt. Offenbar kommen mehrere Momente zusammen:
a) Die enge strukturelle Verwandtschaft von Links- und Rechtsradikalismus (im Sinne der Totalitarismustheorie [12]) wirkt nach.

b) Der »Osten« hat einen drastischen wirtschaftlichen Verfall erlebt, und die Korrelation von sozialer Problematik und autoritären Einstellungen ist bekannt. Man darf nicht vergessen, dass sowohl zu Kommunismus als auch zu Faschismus starke antikapitalistische Gefühle gehören.
c) In den östlichen Ländern ist eine (lebenspraktisch) »starke« kommunistische Ideologie zusammengebrochen, und der autoritäre Nationalismus (insbesondere in seiner »rechten« Prägung) dringt in das entstandene ideologische Vakuum vor.

6. Sichtbarkeit
Die Migration der Gegenwart ist ein Wahrnehmbarkeitsproblem. Die relative Statik der Populationen in früheren Zeiten hat nicht nur mit mangelnden Transportsystemen zu tun, sondern mit Kommunikation. In einem abgeschlossenen Dorf in Afrika konnte man auch im Zustand größter Armut glauben, dass die ganze Welt so ähnlich beschaffen wäre wie das eigene Dorf. Aber mittlerweile haben die elektronischen Kommunikationsströme die ganze Welt zugänglich gemacht. Das eigene Land wird als »Ort in einer Welt« gesehen – und die Menschen in unterentwickelten Regionen nehmen wahr, dass man anderswo reich ist und schön lebt.

»Jedermann bekommt, heute anders als früher, im weltumspannenden System der Medien leibhaftig vorgeführt, dass es tatsächlich noch Länder gibt, in denen Milch und Honig fließen und die Märkte und Supermärkte überquellen von allem, was unsere Welt anzubieten hat. Da Hilfe ausbleibt, welcher Grund, wenn nicht Gewalt, sollte Menschen im Elend festhalten, wenn doch das ebenfalls weltumspannende moderne Verkehrsnetz die verbliebenen Paradiese so gut erreichbar macht? Wähnten früher die Europäer Eldorado in den neuen Welten, so suchen es deren Bewohner heute – auch – in Europa.« [13]
Es handelt sich nicht mehr um die großen Überfälle und Eroberungszüge von Staaten, deren Heere aufeinander prallen, um die Beutezüge der Völker und Stämme wie um 500 nach Christus, sondern um Familien und Gruppen, Einzelpersonen und Verwandtschaften, die dorthin streben, wo es Lebenschancen gibt. »Dass Menschen, die in den jordanischen Lagern ankommen, nicht zuerst um Essen oder medizinische Hilfe bitten, sondern danach fragen, wo sie ihr Smartphone aufladen können, zeigt, dass die überlebenswichtige Ressource unserer Zeit die Information ist. Denn im Netz erhalten die Flüchtlinge Kenntnis über die Kontaktdaten der Schlepper, ihre Preise, die Routen, die Bedingungen in den Aufnahmeländern. Mögen sie über die Länder, durch die ihr Weg führt, auch wenig wissen, so bewegen sie sich, vom Navigationsgerät wie von den Erfahrungen ihrer Vorgänger gesteuert. Kommt es zu einer Blockade der Route, verbreitet sich diese Nachricht in Windeseile, dauert es kaum ein paar Stunden, bis sich der Treck neu formiert hat. Mithin fungieren die Flüchtlingsbewegungen, allen Bildern zum Trotz, als eine Form der Schwarmintelligenz.« [14]

Bilder sind es, die Menschen in Bewegung setzen. Die Bilder werden durch Gerüchte angereichert und durch die elektronischen Netze verbreitet, Gerüchte über »Paradiese«, in denen man vom Reichtum etwas abbekommen kann. Dabei gibt es unterschiedliche Erwartungshaltungen von MigrantInnen:
a) die Bereitschaft, hart zu arbeiten, um an dieser reichen Gesellschaft teilzuhaben,
b) die Vorstellung, dass man durch harte Arbeit binnen kurzer Zeit »reich« würde, und
c) die Illusion, dass man in diesem Luxusland alles geschenkt bekommt.
Auch die (mit einigem Glück zu bewerkstelligende) »Zugänglichkeit« der Luxusländer wird medial vermittelt. Dadurch nährt sich der Flüchtlingsstrom gewissermaßen selbst: Denn allein die kolportierten Berichte machen klar, dass es Leute – viele Leute – gibt, denen es gelungen ist, in das Eldorado vorzudringen, und diese Berichte lösen Überlegungen aus, ob man es nicht auch selbst probieren sollte. Migration ist nicht nur Verzweiflungstat, in vielen Fällen handelt es sich um vernünftige Abwägungen: »Erfolgsmeldungen« verändern das Kalkül, und manche begeben sich auf den »Trampelpfad« ins Paradies, den andere schon begangen haben.

Das Bild der Welt, zu der die Flüchtenden streben, wird durch zahlreiche Informationen geprägt. Deshalb sind symbolische Taten so bedeutsam. Wer ein »Willkommen« ausruft, operiert nicht mit Variablen innerhalb eines Modells, dessen Parameter (als feste Verhaltensgrößen) konstant bleiben. Es werden vielmehr die Parameter verändert, weil sich die Chancenstruktur für potenzielle Akteure verschiebt. Auch in der umgekehrten Richtung sind Bilder und Meldungen wirksam: mehr Stacheldraht, jahrelange Distanz zur Familie, weniger Sozialtransfers, unangenehme Aufenthaltsräume – das verschiebt das Nutzen-Kosten-Verhältnis, es produziert veränderte Bilder in den Köpfen. »Abwehrpolitik« dieser Art wird deshalb nicht nur wegen der Kontrollnotwendigkeiten oder wegen der Kostensenkungserfordernisse zelebriert, sondern auch als Signal zur Attraktivitätssenkung. Man hat die Anreize ein wenig überdosiert, jetzt gibt es Korrekturen an den »Bildern des Paradieses«.

7. Unfriedlichkeit
Einer der Gründe, die die Menschen aus ihren Heimatländern treiben, ist freilich »Unfriedlichkeit«. In den Neunzigerjahren glaubte man, dass nach dem Ende des Ost-West-Konflikts der globale Frieden ausbrechen würde – doch sind wir in diesen Jahren mit Abendnachrichten konfrontiert, die sich zeitweise wie Kriegsberichterstattung anhören. Es sind teils konventionelle Kriege, teils neue Gewaltaktivitäten, teils »fourth generation wars«. [15] Dazu kommt das neue Phänomen der Bildung islamischer Gegenmacht, eine neue Konfrontation, die den Kalten Krieg abgelöst hat. Samuel Huntington hat allerdings schon in seiner These vom »clash of civilizations« [16] behauptet, dass sich gerade durch den Prozess der Globalisierung die kulturellen Zonen (die er im Wesentlichen den großen Religionen zuordnete) nicht »vereinheitlichen« würden, sondern dass sich gerade an den Rändern der Kulturkreise, dort also, wo sie aneinanderstoßen, die großen Konflikte abspielen würden. (Mittlerweile sind allerdings diese Clashes auch schon in die europäische Kulturzone hineingetragen worden, in die Ränder der Großstädte, wo die »Berührung« der Kulturen noch intensiver stattfindet.)

8. Hoffnungslosigkeit
Es sind nicht nur gewaltsame Zonen, die die Emigration speisen; es ist auch das Bestehen von »failed and crazy states«. [17] Die fortbestehende Hoffnungslosigkeit in diesen Ländern, insbesondere im Nahen Osten und in weiten Teilen Afrikas, das materielle Elend, die mangelnde Gesundheitsversorgung, die allgegenwärtige Korruption kontrastieren mit Visionen und Hoffnungen über Europa. Heribert Prantl hat schon vor zehn Jahren in der Süddeutschen Zeitung aufgelistet: »Die sogenannte Demokratische Republik Kongo, der Sudan, Sierra Leone und Somalia existieren als Staaten nur noch auf der Landkarte; andere Staaten stehen vor dem Zusammenbruch. Afrika ist ein Ort des Zerfalls, an dem sich eine Clique von Uralt-Regenten herausnimmt, was man sich herausnehmen kann. In Angola verschwinden jährlich bis zu eine Milliarde Dollar aus den Öleinnahmen. Kamerun macht außer im Fußball keine Fortschritte. Ein verrückt gewordener Robert Mugabe hat Simbabwe, die einstige Kornkammer Afrikas, in ein Armenhaus verwandelt. Eine halbe Million seiner ärmsten Bürger hat er aus ihren Hütten jagen und diese Behausungen niederbulldozern lassen – dann die UN gebeten, den Ausgewiesenen neue Quartiere bereitzustellen. Der König von Swasiland hat inzwischen zum elften Mal geheiratet, er lässt für jede seiner Frauen einen Palast bauen; für die Aidskranken in seinem Land (37 % der Schwangeren sind HIV-infiziert) tut er nichts.« [18]

Es sind diese Zustände, die für die meisten Länder Afrikas – trotz aller vorhandenen Ressour-
cen – keine gute Prognose erlauben. Jede weiterführende wirtschaftliche Entwicklung benötigt Rahmenbedingungen, die nun einmal (und dies ist nicht »eurozentrisch«) dem europäischen Modell [19] ähneln: Eigentumsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Friedlichkeit, politische Verlässlichkeit, ein geringes Korruptionsniveau, geistige Beweglichkeit, Bildung usw.
Die meisten Flüchtlinge kommen gar nicht aus den ärmsten Ländern, vielmehr aus etwas entwickelteren Staaten oder Regionen. Dort verfügen die Menschen über das minimale Humankapital, das sie im Zielland einsetzen können, und schließlich muss auch die legale oder illegale Reise finanziert werden. Die härteste Armut verbindet sich hingegen mit Immobilität. Armut bildet aber auch völkerrechtlich keinen legitimen Migrationsgrund: Wenn wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit einen Migrationsgrund darstellte, dann müsste in den westlichen Gesellschaften mehr als die Hälfte der Menschheit aufgenommen werden. Humanitäre Solidaritätsargumente bewähren sich unter Schönwetterbedingungen, aber nicht dann, wenn die Mehrheit der »Elenden« dieser Erde darangeht, das aus ihrer Sicht »Richtige« zu tun: in die »Paradiese« abzuwandern.

9. Bevölkerungsschrumpfung
Demografische Probleme sind Langzeitprobleme, deshalb besteht die Möglichkeit, sie über lange Zeit politisch und gesellschaftlich zu ignorieren. [20] Die deutschsprachigen Länder haben das Thema besonders lange tabuisiert, weil jede demografische Überlegung eines rassistisch-faschistischen Hintergrunds verdächtigt wurde. Der historische Schatten führt zur präventiven Verdrängung, obwohl eine gänzlich andere Situation besteht und sich für die Zukunft abzeichnet. Es ist nicht die »Volk ohne Raum«-Thematik, sondern die »Raum ohne Volk«-Thematik. In Europa folgt dem ersten der zweite demografische Übergang: Es gibt eine strukturelle Tendenz moderner Gesellschaften zur Kinderarmut. (Eine Geburtenrate von 1,3 bis 1,4 in Ländern wie Deutschland und Österreich bedeutet, dass jede Generation um ein Drittel schrumpft. Wenn die anfängliche Alterskohorte 100 Personen aufwies, hat die dritte Generation danach bloß noch 27 Kinder.) Das bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum beschränkt wird (eine mangelnde Anzahl von Arbeitskräften) und dass die Sozialversicherungssysteme unbezahlbar werden (eine mangelnde Anzahl von Beitragszahlern). Es gibt nur ein gutes Argument für das »Schrumpfen«: Beim herrschenden Lebensstil hat Österreich ohnehin einen »ökologischen Fußabdruck«, der die zweieinhalbfache Fläche des Landes ausmacht.

Es gibt für die niedrige Geburtenrate viele Gründe und wenige Lösungen. (Die Bereitstellung von Kinderverwahrungsinstitutionen für berufstätige Frauen ist ein wichtiges und sinnvolles, aber nur ein kleines Element in einem komplexen Feld von Beziehungen. Sie wird deshalb allein keine entscheidende Veränderung bringen.) Generell rechnen nationale und internationale Organisationen in ihren Szenarien, dass die schrumpfende Bevölkerung Europas teilweise oder ganz durch Immigration stabilisiert wird. Dies würde eine nicht unbeträchtliche Zuwanderung nach Europa bedingen, jedenfalls wären ein paar 100.000 Menschen pro Jahr nötig; allerdings müssten auch die Integration (in Bildung und Arbeitsmarkt) gelingen und eine befriedigende Wirtschaftsentwicklung stattfinden, wenn aus der Zuwanderung eine Stärkung und nicht eine Schwächung resultieren soll.

10. Bevölkerungsexplosion
Während die europäische Bevölkerung schrumpft, explodiert die Bevölkerung in Afrika – und Afrika ist nur durch ein schmales Meer von Europa getrennt. Deshalb gilt es den Blick nicht nur auf den Nahen Osten und den nordafrikanischen Gürtel zu richten, jene Zonen, die heute Aufmerksamkeit erregen, sondern auf den ganzen afrikanischen Kontinent. Die afrikanische Bevölkerung beläuft sich heute auf etwa 1,2 Milliarden (im Vergleich: die Europäische Union hat etwa 500 Millionen Einwohner). Doch Afrika wird sich bis zur Jahrhundertmitte auf ca. 2,4 Milliarden verdoppeln, bis zur Jahrhundertende wird es sich auf 4,5 Milliarden vervierfacht haben. (Die abnehmende Geburtenrate durch eine allenfalls günstige wirtschaftliche Entwicklung ist dabei bereits berücksichtigt, aber demografische Entwicklungen haben durch die jeweils vorhandene – jüngere – Population Langzeiteffekte.) Es gibt eine Umfrage des »Pew Research Centers«, in der man schon für die gegenwärtige Situation zu dem Ergebnis kommt: Rund zwei Drittel der in Afrika Verbliebenen, rund 700 Millionen, würden gerne nach Europa kommen. Wir haben es mit einer riesigen jugendlichen Bevölkerung zu tun, die (durch ihre Masse) selbst bei einigermaßen befriedigender wirtschaftlicher Entwicklung »überflüssig« ist, also keinerlei Lebenschancen besitzt. Nach der »Youth bulge«-Theorie von Gunnar Heinsohn resultieren aus solchen Situationen Instabilität und Gewalt, Bürgerkrieg, Imperialismus, Völkermord und Terrorismus [21], wie dies an historischen Beispielen im Laufe der letzten Jahrhunderte illustriert werden kann. (Manche Sozialwissenschaftler spekulieren darüber, ob China geneigt sein könnte, die »überschüssigen jungen Männer« – 115 männliche auf 100 weibliche Jugendliche – durch einen Krieg zu »entsorgen«; so wie dies seinerzeit auch in Europa durch die Kreuzzüge geschehen ist. Karin Kneissl hat es lapidar auf den Punkt gebracht: »Testosteron macht Politik.« [22]) Selbst wenn die kriegerische »Entlastung« vom Bevölkerungsüberschuss vermieden werden kann, bestehen jedenfalls Anreize zur Emigration, und das heißt, dass die Wanderungsprozesse erst begonnen haben. Die »überschüssigen jungen Männer« haben ja auch in den arabischen Ländern (angesichts des wirtschaftlichen und politischen Desasters) keine Chance, ein geordnetes Leben aufzubauen und eine Familie zu gründen. Bei den jugendlichen Einwanderern in Europa steht das Geschlechterverhältnis bei 125 Männern und 100 Frauen; und es ist nicht unplausibel, dass solche Verhältnisse unliebsame Folgen haben. [23]

Der in der aktuellen Diskussion geäußerte Vorwurf: Man dürfe den Menschen nicht Angst machen, indem man von Millionen Flüchtlingen fantasiere, davon könne keine Rede sein, das sei nur Panikmache – dieser Vorwurf ist nichts anderes als ein Plädoyer für Kurzsichtigkeit, denn es handelt es sich zwar tatsächlich nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Ansturm von Millionen Menschen, wohl aber ist der Vorwurf der Panikmache in längerfristiger Perspektive bloß Ausdruck einer Realitätsverweigerung unter Berufung auf angeblichen Realismus. Man müsste die Einwohner der zentralafrikanischen Länder für ziemlich dumm halten, wenn man annimmt, dass sie ihre eigene Lage nicht durchschauen und ihre Chancen im Hinblick auf Europa nicht kalkulieren.

11. Push und Pull
Selten gibt es den einen Grund für Migration. Meistens sind es nicht einfach Anstöße aus dem Herkunftsland oder die Attraktivität des Einwanderungslandes, die zur Migration führen, sondern eher komplexe Kombinationen von Push- und Pull-Faktoren. Klassische Push-Faktoren sind Armut, Elend und Hungersnot; Arbeitslosigkeit und Zukunftsunfähigkeit; Krieg, Bürgerkrieg, Terror und Unterdrückung; sowie die Chance, die größere Familie oder das Dorf mit dem erwartbaren Einkommen im Einwanderungsland »mit-« bzw. »überleben« zu lassen. Klassische Pull-Faktoren sind umgekehrt Wohlstand, Einkommen, Reichtum; Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen und Brauchbarkeit zielortspezifischen Humankapitals; Sicherheit, Stabilität und Sozialstaat; Vorsorge für die Kinder; attraktive Zukunftsbilder.

Zwischen dem Ausgangs- und dem Zielort spielen intermediäre Faktoren eine Rolle: Kosten und Gefahren der Migration; und mögliche »Landemöglichkeiten« (»Brückenköpfe« in den Zielländern: frühere Angehörige, Bekannte oder Stammesmitglieder; »Netzwerke«) erleichtern den Entschluss. »Der Begriff des ‚Netzwerks‘ kann dabei zunächst denkbar weit gefasst werden und soll zum Ausdruck bringen, dass die einzelne Emigrationsentscheidung – wenn nicht gar der Migrationswunsch – oft überhaupt erst aufgrund von Informationen, die über Kommunikationsinfrastrukturen geliefert werden, zustande kommt und nur verwirklicht werden kann, wenn während der Migration und im Zielland bestimmte Infra- und Opportunitätsstrukturen wiederum dank spezifischer Kommunikationsnetze zur Verfügung stehen. In diesem allgemeinen Verständnis sind ‚Netzwerke‘ ganz unterschiedlicher Größenordnungen vorstellbar und können ganze ethnische Gruppen mit einer bestimmten Migrations-‚Tradition‘ genauso wie dörfliche Gemeinschaften, aber auch transnational vernetzte Großfamilien oder Schlepperorganisationen umfassen.« [24]

12. Belastungsgrenzen
Das Asylrecht stammt aus einer Zeit, in der das Problem leicht zu definieren war: Asyl wurde gewährt, wenn Menschen persönlich durch Diktaturen verfolgt wurden. Kriegerische Verhältnisse berechtigten wenigstens zum temporären Aufenthalt. Wenn sich unsichere und gewaltsame Verhältnisse ausbreiten und Menschen vor der Aussichtslosigkeit in zusammengebrochenen wirtschaftlichen und politischen Strukturen flüchten, entstehen Abgrenzungsprobleme. Denn ein chancenloses Leben, bis an die Grenze des Hungertodes, berechtigt nicht zum Asyl. Die Abgrenzung zwischen dem Asylsuchenden und dem Wirtschaftsflüchtling ist nicht einfach. Abgesehen davon, dass ein gewissermaßen »unternehmerisches« Denken, also das Vorhaben, sich durch harte Arbeit in geordneten Verhältnissen ein geziemendes Leben zu gestalten, gerade in europäischer Perspektive nicht diskreditierend ist, wird zuweilen zwischen »betterment migration« und »subsistence migration« unterschieden: Ersteres ist Mobilität im Sinne der beschriebenen Verbesserung der eigenen Lebenschancen, letzteres ist die Flucht aus unerträg-
lichen Existenzbedingungen. Immerhin ist daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika fast ausschließlich von »Wirtschaftsflüchtlingen« aufgebaut wurden.

Quantitative Begrenzungen in den Zielländern sind in der ersten Phase der Flüchtlingswelle abgelehnt worden, werden aber zunehmend konsensfähig in allen europäischen Ländern. Klassische Asylanten waren immer einige verfolgte Menschen, die man aufnehmen konnte, und in Ausnahmesituationen können es auch einige mehr werden. Doch auch wenn die völkerrechtlichen Dokumente allgemeine Formulierungen beinhalten, kann es kein unbegrenztes Asylrecht geben. Alle Menschenrechte, die in nationalen Verfassungen oder internationalen Dokumenten festgelegt sind, haben in der konkreten Anwendung ihre Begrenzungen und Abwägungen erfahren. (Bei der Beschneidung männlicher Jugendlicher, die vor einiger Zeit diskutiert worden ist, waren essenzielle Werte wie körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit und Elternrecht abzuwägen –, und in diesem Falle hat man die körperliche Unversehrtheit den anderen Rechten hintangestellt. Aber das ist jeweils in konkreten Fällen ein Balance-Problem.)

In entsprechender Weise sind auch andere Rechte abzuwägen: Das Asylrecht kann keinen Staat zu Opfern verpflichten, die seinen Status in gravierender Weise beeinträchtigen oder den inneren Frieden gravierend gefährden. Es wäre auch im Sinne der Wahrung von Menschenrechten nicht sinnvoll, jene Institutionen zu gefährden, die diese Menschenrechte nach besten Kräften zu schützen imstande wären, oder eine chaotische Situation herbeizuführen, in der gerade diese Rechte erfahrungsgemäß verletzt werden. Schließlich verweist die Genfer Flüchtlingskonvention schon ihrer Präambel darauf, dass sich »nicht zumutbare schwere Belastungen« für einzelne Länder ergeben könnten und dass in diesem Fall nur durch »internationale Zusammenarbeit« eine Lösung erzielt werden kann. Mit dem Blick auf die Mittelmeeranrainer- und die Balkanstaaten sei hinzugefügt, dass es ein Recht auf Asyl, aber kein Recht auf die Reise ins gewünschte Asyl gibt. [25]

Freilich hat man innenpolitisch dennoch mit dem Paradoxon zu tun, dass man einerseits die Flüchtlinge fernhalten (und deshalb im konkreten europäischen Fall die Türkei und Griechenland das unangenehme Geschäft erledigen lassen) will, dass man aber bei konkreten Personen, die es bis ins Inland geschafft haben, bei der Rechtsdurchsetzung nicht »zusehen«, das heißt etwa mit der Abschiebung von Familien nicht konfrontiert werden möchte. Deshalb neigt die Politik dazu, die Grenzbarrieren in einiger Distanz, direkt am Mittelmeer, aufzubauen, damit die Sichtbarkeit der Verweigerungspolitik die heimischen Gemüter nicht belastet. Deshalb sind auch »Zäune« auf der Balkanroute eine Entlastung für Deutschland, das offiziell bei der Willkommenspolitik verbleiben kann, weil dieses Willkommen dann weniger oft ausgesprochen werden muss, wenn die stacheldrahtbewehrten Barrieren zwischen Österreich und Griechenland von weniger Menschen überwunden werden. Fortsetzung folgt.

Fußnoten

1 Wolfgang Reinhard, Lebensformen Europas. Eine historische Kulturanthropologie, München 2004, 424.
2 Manfred Prisching, Schlechte Träume. Der »American Dream« unter Globalisierungdruck, in: Karl S. Althaler (Hg.), Primat der Ökonomie? Über Handlungsspielräume sozialer Politik im Zeichen der Globalisierung, Marburg 1999, 283–310.
3 Hans-Georg Soeffner, Gesellschaft ohne Baldachin. Über die Labilität von Ordnungskonstruktionen, Weilerswist 2000, 374.
4 Karl Acham, Im Schatten künftiger Konflikte. Über einige ethnisch-kulturelle Verwerfungen im heutigen Europa und ihre möglichen Folgen für Politik und Wissenschaft, in: Christian Brünner u.a. (Hg.), Mensch – Gruppe – Gesellschaft. Von bunten Wiesen und deren Gärtnerinnen und Gärtnern. FS für Manfred Prisching zum 60. Geburtstag, 2 Bde, Wien-Graz 2010, 1–17 (6 ff.).
5 Karl Otto Hondrich, Weltgefühle, deutsche Gefühle. Ein soziologisches Notizbuch, Juni/Juli 2006, in: Merkur 691/2006, 1.011–1.024 (1.013).
6 Thomas Luckmann, Die unsichtbare Religion, Frankfurt am Main 1991.
7 Wolfgang Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Aufl., München 2002.
8 Julia Reuter, Ordnungen des Anderen. Zum Problem des Eigenen in der Soziologie des Fremden, Bielefeld 2002.
9 Benedict R. Anderson, Imagined Communities. Reflections on the Origin and Spread of Nationalism, 2. ed., London u.a. 1991.
10 Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft; mit einem Vorwort zur Neuauflage 1990, Frankfurt am Main 2010.
11 Manfred Prisching, Globalismus und Weltgesellschaft, in: Friedrich Fürstenberg/Georg W. Oesterdiekhoff (Hg.), Globalisierung ohne Grenzen? Soziologische Beiträge zum Entgrenzungsdiskurs, Hamburg 2004, 83–105.
12 Carl J. Friedrich/Zbigniew K. Brzezinski, Totalitarian Dictatorship and Autocracy. Cambridge/Mass. 1956. Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt am Main 1955.
13 Soeffner, Gesellschaft ohne Baldachin, 373 (FN 3).
14 Martin Burckhardt, Selfie mit Kanzlerin, in: Merkur 802/2016, 71–77 (71).
15 Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Reinbek 2002.
16 Samuel P. Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York/NJ 1996.
17 Robert I. Rotberg, When States Fail. Causes and Consequences, Princeton/NJ 2004.
18 Heribert Prantl, Afrika? Haben wir nicht auf der Agenda, in: Ulrich Beck (Hg.), Generation Global. Ein Crashkurs, Frankfurt am Main 2007, 120–127 (121).
19 Dieter Senghaas, Von Europa lernen. Entwicklungsgeschichtliche Betrachtungen, Frankfurt am Main 1982.
20 Franz-Xaver Kaufmann, Schrumpfende Gesellschaft. Vom Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen, Bonn 2006.
21 Gunnar Heinsohn, Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen, Zürich 2003.
22 Karin Kneissl, Testosteron macht Politik, Wien 2012.
23 Karin Kneissl, Zornige junge Männer sind in Europa angekommen, in: Die Presse, 15. Jänner 2016, 26–27.
24 Mathias Albert, Zur Politik der Weltgesellschaft. Identität und Recht im Kontext internationaler Vergesellschaftung, Weilerswist 2002, 135.
25 Daniel Thym, Universalismus und Flüchtlingsdebatte, in: Merkur 802/2016, 65–70 (65).

Vorliegender Text erschien im April dieses Jahres in der Ausgabe 119 der Zeitschrift »Politicum«. Den zweiten Teil lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe ab 25. Mai 2016.

Essay, Fazit 122, (Mai 2016) – Foto: Karl-Franzens-Universität/Kastrun

Kommentare

Eine Antwort zu “Migration: Europa auf der Suche nach moralischem Realismus (Teil 1)”

Migration: Europa auf der Suche nach moralischem Realismus (Teil 2) | FazitOnline. Wirtschaft und mehr. Aus dem Süden.
30. Mai 2016 @ 12:08

[…] Die »neue Völkerwanderung« ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der europäischen Länder eine ungewohnte Situation, und so ist es nicht überraschend, dass die Einschätzung der Verhältnisse, in denen sie sich befinden oder zu befinden glauben, schwankt; dass sich die Einschätzungen sozialer Gruppen durch Nichtinformation, Verängstigung, Anbiederei oder Strategie manchmal auf die eine oder andere Seite »verirren«; dass von Seiten der Politik (die sich in einem komplizierten europäischen Mehrebenensystem befindet) mit unterschiedlichen Instrumenten experimentiert wird; dass auf allen Seiten auch Missgriffe geschehen und Unverständnis, Böswilligkeit, Angst und Besserwisserei obwalten. Ein Problem, das mit Anstand und Realismus (beides in ausgewogener Weise) behandelt werden müsste, wächst sich – durch Verschleppung, durch Interessengegensätze, durch Kleingeistigkeit, durch Ungeschick und Managementinkompetenz, aber auch durch die Komplexität der Sache selbst – zu einer Krise nationaler und europäischer Politik aus. Lesen Sie hier den zweiten Teil dieses Textes. (Link zu Teil 1) […]

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