Politicks Mai 2016

Johannes Tandl | 28. April 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 122, Politicks

Meischberger konnte eine Leistung nachweisen, die Justiz nicht!
Wo war die Leistung? Diese Frage muss sich seit Mitte April nicht mehr der Grasser-Intimus Walter Meischberger gefallen lassen, sondern die österreichische Justiz. Sie ist nämlich mit ihrem sechs Jahre währenden Versuch, Walter Maischberger der Untreue zu überführen, grandios gescheitert. Sechs Jahre, in denen eine wenig kompetente Staatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit ein Vielfaches der vermeintlichen Schadenssumme von 600.000 Euro ausgegeben hat, um mit dem angeblichen Korruptionsparadies, zu welchem Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Österreich gemacht haben soll, abzurechnen.

Wie dünn das Eis, auf das sich die Justiz gewagt hatte, tatsächlich war, zeigt sich daran, dass bisher noch nicht einmal gegen den Richterspruch berufen wurde. Es ist zwar damit zu rechnen, dass noch eine Berufung erfolgen wird – aber nicht um Meischberger doch noch zu überführen, sondern wohl nur um irgendwie das Gesicht zu wahren.

Nach jahrelangen medialen Vorverurteilungen, die offenbar auf der Weitergabe von als Ermittlungsergebnissen getarnten plumpen Verdächtigungen und nicht auf echten Beweisen beruhten, bleibt trotz des Freispruchs ganz Österreich davon überzeugt, dass Walter Meischberger »Dreck am Stecken« hat. Er sei nur deshalb nicht erwischt worden, weil Korruption nun einmal so schwierig nachzuweisen sei.
Und das ist nicht Ordnung. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass es bei uns Staatsanwälte gibt, die mit gezielten Indiskretionen versuchen, medialen Druck auf ihre Vorgesetzten aufzubauen, damit diese politisch motivierte Verfahren über Jahre am Köcheln halten, anstatt sie abzuschließen oder niederzuschlagen. Eine Anklagebehörde, die trotz Lauschangriffen und Kontenöffnungen innerhalb von erträglichen Zeiträumen keine hieb- und stichfeste Anklage zustande bringt, darf nicht so einfach davonkommen. Denn nach dem Meischberger-Freispruch ist nicht einmal mehr absehbar, ob gegen den in der »Causa Buwog« ebenfalls medial vorverurteilten Karl-Heinz Grasser überhaupt noch Anklage erhoben wird.

Der »Fall Babler« und die Steiermark
Der Klubchef der Grünen Lambert Schönleitner fordert von den beiden steirischen Gemeindereferenten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Vize Michael Schickhofer Aufklärung darüber, ob es auch in der Steiermark Gemeinden gibt, in denen die Bürgermeister ihr Einkommen durch eine Tätigkeit in der eigenen Gemeinde oder einem Gemeindebetrieb aufbessern. Den Anlass für die Anfrage gab der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Babler neben seiner stattlichen Bürgermeisterentschädigung ein weiteres Gehalt als Gemeindebediensteter von Traiskirchen bezieht und so auf 11.000 Euro im Monat kommt. Mit diesem vermeintlichen Skandal ist Babler als SPÖ-Hoffnungsträger erledigt. Dass die Angelegenheit rechtlich völlig in Ordnung ist, steht jedoch fest.

Schönleitner will von den Gemeindereferenten wissen, wie viele steirische Bürgermeister ihre Gage ebenfalls durch ein Dienstverhältnis mit der eigenen Gemeinde erhöhen. Dazu ist zu sagen, dass es zumindest in der Vergangenheit unter den SPÖ-Bürgermeistern in den Städten gang und gäbe war, ein weiteres Gehalt von der eigenen Gemeinde oder einer von der SPÖ kontrollierten Institution oder Körperschaft zu beziehen. Und auch in den ÖVP-dominierten Kleingemeinden folgten bei einem Bürgermeisterwechsel oft die fachlich hervorragend beschlagenen Gemeindesekretäre nach, ohne diese Tätigkeit aufzugeben. Im Zuge der Gemeindereform wurden die Aufwandsentschädigungen für die steirischen Bürgermeister jedoch großzügig erhöht. Daher ist die Frage legitim, ob es auch nach der nächsten Gemeinderatswahl noch möglich sein soll, zwei Gehälter von einer Gemeinde zu beziehen.

Wir sind »EuroSkills«
Als der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk im Herbst 2015 die Idee präsentierte, die Berufseuropameisterschaft 2020, die sogenannten »Euroskills«, nach Graz zu holen, wussten nur wenige, dass es sich dabei um ein Megaevent handelt. Herk gelang es, die Stadt Graz, das Land Steiermark und die WKO von der Idee zu überzeugen.

Inzwischen hat es Graz geschafft, sich durchzusetzen. In der letzten Phase der Bewerbung war neben der steirischen Landeshauptstadt noch Helsinki im Rennen. Für WK-Präsident Josef Herk ist dieser Zuschlag zweifellos der Höhepunkt seiner bisherigen Amtszeit. Finanziert werden die »Euroskills« von den Wirtschaftskammern Österreichs, dem Land Steiermark, der Stadt Graz und der Bundesregierung. Die Ausgaben werden sich auf etwa zehn Millionen Euro belaufen.

Bürgermeister Siegfried Nagl ist davon überzeugt, dass sich Graz von seiner attraktivsten Seite zeigen wird. Für die Bewerbe werden sämtliche Hallen sowie das gesamte Freigelände der Grazer Messe benötigt. 500 Teilnehmer und 100.000 Besucher werden erwartet.
Für WKO-Präsident Christoph Leitl kommen die »Euroskills« genau richtig. In einer Zeit, in der es den Ausbildungsbetrieben trotz hervorragender Berufschancen immer schwerer fällt, die besten Kandidaten vom Antritt einer Lehre zu überzeugen, sieht Leitl in der Austragung der Berufseuropameisterschaften eine große Chance für das System der dualen Ausbildung. Die Grazer »Euroskills« seien genau das richtige Signal, um das positive Image der über 200 Lehrberufe in Österreich aufzupolieren. Seit den Neunzehnhundertachtzigerjahren hat sich nämlich die Zahl der Fünfzehnjährigen beinahe halbiert. Außerdem drängen schulisch erfolgreiche Jugendlichen in weiterführende Schulformen. Für die Lehre interessieren sich daher oft nur Jugendliche, die vor einigen Jahrzehnten den Sprung in einen Lehrberuf noch gar nicht geschafft hätten, sondern als Hilfsarbeiter ihr Auslangen hätten finden müssen.

Lkw-Maut – Rotgrün gegen Schwarzblau?
Mit einer dringlichen Anfrage im Landtag haben die Grünen die Debatte über die flächendeckende Lkw-Maut in den Landtag gebracht. Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried würde sich naturgemäß sehr über 50 zusätzliche Millionen für den Erhalt des maroden steirischen Straßennetzes freuen, die eine flächendeckende Lkw-Maut erbringen soll.

Er hat ja schon bei seinem Antritt als Verkehrslandesrat eine bundesweit flächendeckende Maut für Schwerfahrzeuge über 3,5 Tonnen angeregt. Demnach sollten sogenannte »Mautflüchtlinge«, die mit ihren tonnenschweren Lkw Landes- und Gemeindestraßen als Ausweichrouten benutzen, in Zukunft ihren Beitrag zur Erhaltung der Verkehrswege leisten.

Wirtschaftslanderat Christian Buchmann hält dem entgegen, dass sich eine solche Maut wie eine Strafsteuer auf die Betriebe in den peripheren Regionen außerhalb des Grazer Ballungsraumes auswirken könnte, die so die Abwanderung beschleunigt. Buchmann erteilt einer flächendeckenden Lkw-Maut daher eine klare Absage. Die durch die Maut entstehenden Mehrkosten müssten außerdem von den Unternehmen auf die Konsumenten umgelegt werden. Eine flächendeckende Maut wirke wie eine versteckte Massensteuer, die den durch die Steuerreform erreichten Kaufkraftzuwachs vernichten würde, so Buchmann.

Die Grünen versuchen den potenziellen Koalitionskonflikt zu befeuern und sind der Ansicht, dass es höchst an der Zeit wäre, dass sich die SPÖ einmal gegen die ÖVP durchsetzt. Die SPÖ habe bekanntlich ja schon den Landeshauptmann hergeschenkt. Aus Sicht der Grünen sei eine Lkw-Maut auf Landesstraßen schon deshalb grundvernünftig, weil ein 40-Tonner das Straßensystem gleich stark belaste wie 60.000 Pkw.

Wenig erfreut über die Mautpläne zeigt sich auch die steirische Industriellenvereinigung. Die von der Landesregierung in den Fokus genommene Regionalpolitik würde konterkariert werden und IV-Geschäftsführer Thomas Krautzer sieht in der Maut daher sowohl regionalpolitisch als auch sozialpolitisch den falschen Weg. Außerdem sei eine Mauterweiterung in Anbetracht einer Abgabenquote von 44 Prozent des BIP gar nicht notwendig, denn wer in einem Landeshaushalt von mehr als fünf Milliarden Euro die für den Straßenerhalt erforderlichen 50 Millionen nicht durch strukturelle Maßnahmen darstellen könne, setze schlicht falsche Prioritäten.
Im Landtag sprach sich auch die FPÖ gegen eine flächendeckende Lkw-Maut aus. Die hohen Belastungen für das Transportgewerbe hätten bereits in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass mehr als 50 Prozent der heimischen Lkw mit ausländischem Kennzeichen fahren, führt FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner ins Treffen.

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Politicks, Fazit 122 (Mai 2016)