Migration: Europa auf der Suche nach moralischem Realismus (Teil 2)

Redaktion | 30. Mai 2016 | 1 Kommentar
Kategorie: Essay, Fazit 123

Ein Essay von Manfred Prisching. Wenn es ein politisches Problem gibt, das auf europäischer und nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden muss, dann ist es das Migrationsproblem.

::: Hier können Sie den Text online im Printlayout lesen: LINK

Mag. Dr. Manfred Prisching ist Universitätsprofessor und Autor. Er studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre. 1985 wurde er habilitiert und ist als Dozent und seit 1994 als Professor an der Karl-Franzens-Universität tätig. 1997-2001 war er wissenschaftlicher Leiter der steirischen Fachhochschulen. Prisching ist korrespondierendes Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Herausgeber der Reihe »Sozialethik«. manfred-prisching.com

***

Die »neue Völkerwanderung« ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der europäischen Länder eine ungewohnte Situation, und so ist es nicht überraschend, dass die Einschätzung der Verhältnisse, in denen sie sich befinden oder zu befinden glauben, schwankt; dass sich die Einschätzungen sozialer Gruppen durch Nichtinformation, Verängstigung, Anbiederei oder Strategie manchmal auf die eine oder andere Seite »verirren«; dass von Seiten der Politik (die sich in einem komplizierten europäischen Mehrebenensystem befindet) mit unterschiedlichen Instrumenten experimentiert wird; dass auf allen Seiten auch Missgriffe geschehen und Unverständnis, Böswilligkeit, Angst und Besserwisserei obwalten. Ein Problem, das mit Anstand und Realismus (beides in ausgewogener Weise) behandelt werden müsste, wächst sich – durch Verschleppung, durch Interessengegensätze, durch Kleingeistigkeit, durch Ungeschick und Managementinkompetenz, aber auch durch die Komplexität der Sache selbst – zu einer Krise nationaler und europäischer Politik aus. Lesen Sie hier den zweiten Teil dieses Textes. (Link zu Teil 1)

***

13. Anpassungsvarianten
Für jene Menschen, die »erfolgreich« im Asyl- oder Einwanderungsstatus gelandet sind, beginnt erst der Prozess der Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft, und davon hängt auf lange Sicht vieles ab. Assimilation kann von Flüchtlingen nicht gefordert werden, gerade nach dem europäischen Verständnis von individuellen Freiheiten; Integration zielt hingegen auf die Akzeptanz eines rechtlichen, politischen und sozialen Rahmens ab. Integration soll Fragmentierung (den Zerfall einer Gesellschaft in unterschiedliche Gruppen, sodass jede ethnische Gruppe ihr eigenes »soziales Universum« bildet) ebenso wie Polarisierung (die zunehmend feindselige Konfrontation von Gruppen innerhalb einer Gesellschaft, einschließlich der Formierung einer »Gegengesellschaft«) vermeiden. Die Einigkeit über die Wünschbarkeit von Integration lässt sich abstrakt leicht herstellen, aber das Problem liegt immer im Detail, in der europäischen Situation: der Muslim mit mehreren Ehefrauen; der Schwimmunterricht für Schulkinder; das Kreuz im Klassenzimmer; die männliche Beschneidung. In Wahrheit müssen die »Sphären der persönlichen Autonomien« verträglich gemacht werden. Noch schwieriger wird es bei »Weltbildern«, wenn es sich also etwa um übergreifende Kategorien wie »Ehre« dreht. [26] Da wird auch die Vermittlung der europäischen Position schwierig, was soll man denn schon sagen: dass die Europäer mit dem sonderbaren Phänomen der »Ehre« eigentlich nichts mehr anfangen können und sie derlei Firlefanz rasch vergessen sollten?

Erstens: Die Herstellung von Kompatibilität zwischen Eingewanderten und Ansässigen wird zu einem herausfordernden Thema. Es ist eine absurde Vorstellung, wenn im Zusammenhang mit Integration und europäischer Wertewelt auf lokale Sitten und Gebräuche verwiesen wird, um die Wertediskussion lächerlich zu machen: auf den Schweinebraten und die Blasmusik, auf knorrige Tiroler Bauern und Wiener Bobos. Das hat beileibe nichts mit europäischer Wertewelt zu tun. Gleichwohl gibt es einen harten Kern europäischer Werte, von den Menschenrechten bis zur Demokratie, von der Rechtsstaatlichkeit bis zur Korruptionsbekämpfung, von der Gleichberechtigung der Geschlechter bis zum Bildungsanspruch der Mädchen – und um solche Werte gilt es ja auch in den europäischen Ländern immer wieder zu ringen, denn sie verstehen sich nicht von selbst und unterliegen einer ständigen Gefährdung durch die Einheimischen.
Man mag über die Quantität streiten, ob es sich um 15 oder 30 Prozent der einheimischen Bevölkerung handelt – aber in dieser Größenordnung wird wohl der Anteil jener Einheimischen liegen, die man nicht als in einen europäischen Wertekanon wohlintegriert bezeichnen kann. (Empirische Belege und Beispiele finden sich leicht zugänglich in den Leserforen von Zeitungen.) Immerhin führen die Anstöße durch die Flüchtlingspolitik zu einer neuerlichen Reflexion dessen, was in der Tat die geistigen europäischen Besonderheiten sein könnten – denn auch in Europa ist man sich augenscheinlich nicht mehr sicher, was denn eigentlich diesen Kern der europäischen Besonderheit ausmacht. Es gehört zu den alten Weisheiten, dass man erst durch die Begegnung mit dem Fremden auf das Eigene gestoßen wird – und dann nachzudenken beginnen muss.

Zweitens: Spätmoderne Gesellschaften können nicht auf ein geteiltes normatives Dach zurückgreifen, denn dieser »Baldachin« [27], eine geschlossene gemeinschaftliche Weltanschauung, ist auch in europäischen Gesellschaften längst zerbrochen. Es gibt eine hohe Wertschätzung für Pluralisierung und Individualisierung, für Vielfalt und Authentizität, es gehört zum Selbstverständnis gegenwärtiger Gesellschaften, dass Menschen nicht vollständig integriert sein müssen, ja dies auch nicht sollen oder können: »Leben im Dazwischen«; »marginal man«; »multiple Identität« – das gilt nicht nur für Migranten (im »postkolonialen« Bewusstseinsstand), sondern auch für »Eingesessene«. Man wird für Einwanderer keine »kulturelle Einheitlichkeit« anstreben können, die es auch im Inland längst nicht mehr gibt. Es gibt keine umfassende »Leitkultur« – im Sinne einer »nationalen Gesinnungslehre« [28] –, wohl aber gibt es »Vereinbarkeitsprobleme« in wichtigen und in unwichtigen Bereichen.

Drittens: Ein weiterer Aspekt lässt den Unterschied der neuen zur alten Migration deutlich werden: Die neue Migration bedeutet nicht mehr notwendig ein »Eintauchen« in eine neue Gesellschaft, den resoluten Beginn eines »neuen Lebens«, denn die verbesserten Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten erlauben es, den Kontakt zum Herkunftsland sowie die entsprechenden sozialen Bindungen aufrecht zu erhalten: Man kann die heimischen Zeitungen lesen und das heimische Fernsehen schauen, man kann telefonieren, mailen, skypen, man kann öfter einmal einen Heimatbesuch absolvieren, man kann zu großen Festtagen heimkehren oder sich allenfalls die Braut aus der Heimat holen. Man kann in einzelnen Fällen sogar noch an politischen Wahlen über das Heimatland teilnehmen. Man muss also aus den Herkunftstraditionen nicht gänzlich »aussteigen« – was möglicherweise die Integration bremst. Insofern besteht oft die explizite Absicht, in jeweils modifizierter Weise in beiden Kulturen zu Hause zu sein – was sich allerdings bei den Angehörigen der zweiten oder dritten Generation meist doch deutlich zugunsten des Ziellandes verschiebt, weil für sie das Heimatland der Eltern oder Großeltern eher als »symbolischer« und nicht so sehr als »lebensrelevanter« Bezugspunkt erscheint.

Viertens: Doch es geht nicht nur um die großen Werte, sondern auch um die kleinen Dinge des alltäglichen Lebens, die ein Zusammenleben fördern oder erschweren können, um soziale »Praktiken«. [29] Insofern sind die »Lächerlichkeiten« nicht unwichtig, wenn sie zu ständigen Reibereien führen können – angefangen bei der Mülltrennung, die für viele Immigranten ein sonderbares und unverständliches Verfahren darstellt. Aber es geht auch um ein höheres Maß an »Regelungsdichte«, das in europäischen Ländern vorherrscht, um Standards der Pünktlichkeit, um alltägliches Verhalten, um Hygienestandards. Einheimische sollten sich die Nichtselbstverständlichkeit solcher Konventionen bewusst machen, auch Toleranz walten lassen und die Möglichkeit von Missverständnissen in Betracht ziehen; aber wenn Integration gelingen soll, dann wird sie sich nicht nur auf die »erhabenen Menschenrechte« beschränken können, sondern auch auf die lebensweltlichen Verträglichkeiten beziehen müssen. Recht und Verfassung wahren, alles andere kann beliebig/divers sein – diese einfache Regel wird zu keinem gedeihlichen Zusammenleben führen.

14. Arbeitsmarkt-Mismatch
Das alte Modell der sozialen Mobilität hat in den europäischen Ländern eine klare Rolle für ausländische Arbeitskräfte vorgesehen: Sie treten ganz unten in die soziale Schichtung ein, etwa als Bauarbeiter und Kellner, und bleiben dort. Bei den Gastarbeitern waren niedrige Qualifikationen erwünscht, weil man in dieser Etage des Arbeitsmarktes Bedarf hatte. Für die einheimische mittlere und untere Klasse war diese soziale »Unterschichtung« vorteilhaft, denn man konnte sich aus unangenehmen Tätigkeiten zurückziehen und hatte zudem das schöne Gefühl, nicht ganz unten im sozialen Ranking zu sein.
In der gegenwärtigen Situation ist alles anders: Es gibt einen Überschuss an Arbeitskräften im unqualifizierten Bereich, denn viele ihrer Jobs sind in die Dritte Welt abgewandert, der Rest ist bedroht durch Automatisierung. Nun kommt ein zusätzlicher Druck auf diesem überbesetzten Arbeitsmarkt durch meist unqualifizierte Immigration zustande. Einwanderer konkurrieren mit Inländern um billige Wohnungen und schlecht bezahlte Jobs. Es ist kein Wunder, dass Fremdenfeindlichkeit vor allem in den unteren sozialen Schichten wächst, die noch mehr unter Konkurrenzdruck geraten: Die vermeintlich allein moralische Position, die Grenzen weit zu öffnen, ist schließlich auch mit den moralischen Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Einheimischen abzuwägen. Die Erwerbstätigenquote (der 15- bis 64-Jährigen) lag in den letzten Jahren bei den Österreichern bei etwa drei Viertel, bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei etwa zwei Drittel; dies ist insbesondere auf die niedrigere Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen zurückzuführen. Ganzjährig erwerbstätige ausländische Staatsbürger verdienten rund 84 Prozent des mittleren Netto-Einkommens in Österreich. Es gibt sogar das Argument, dass wir Ausländer (etwa im Bereich der Handwerker und Facharbeiter) deswegen brauchen, weil die Inländer in vielen Jobs längst zu Dilettanten geworden sind. [30]
Alle Länder würden sich hochqualifizierte Einwanderer wünschen, die die Knappheit in den oberen Etagen des Arbeitsmarktes beheben: Konkurrenz um die »besten Köpfe«. Mittlerweile ist auch das Potenzial der weiblichen Arbeitskräfte im Inland weitgehend ausgeschöpft, indem man die noch in den Sechziger- und Siebzigerjahren vorherrschende Sichtweise, dass die Arbeitswelt das Reich der »Entfremdung« darstelle, so umgedeutet hat, dass die Arbeitswelt ganz im Gegenteil das Reich der »Selbstentfaltung« verkörpert – und demgemäß die mittlerweile qualifizierte weibliche Arbeitskraft besser zu nutzen beginnen konnte. Die entwickelten Staaten sehen sich in einem globalen Produktivitäts- und Innovationswettbewerb, und sie interessieren sich für die Zuwanderung von »high potentials«.
In Österreich hat man versucht, ein Kriterien geleitetes Modell der Zuwanderung mithilfe der Rot-Weiß-Rot-Karte zu installieren, um Fachkräfte in Mangelberufen, besonders Hochqualifizierte, Studienabsolventen und sonstige Schlüsselkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu bekommen oder im Lande zu behalten. (Aber es sind eben nicht vorwiegend die qualifizierten indischen IT-Spezialisten, die den Großteil der Einwanderer stellen; denn diese streben in die angelsächsische Welt.) Für die (weniger entwickelten) Auswanderungsländer ist ein solcher »brain drain« natürlich ein gravierender Nachteil.
Der Mismatch auf entwickelten Arbeitsmärkten zwischen Qualifizierten und Unqualifizierten, der schon in den letzten Jahren zu gewissen Polarisierungseffekten bei Einkommen und Vermögen geführt hat, verschärft sich jedenfalls. Wirtschaftlichkeitsberechnungen (wie viele Jahre ein Flüchtling sozialpolitische Leistungen in Anspruch nimmt, ab wann er dem Staat etwas »bringt«) sind derzeit seriös nicht anzustellen – schon weil die einfachsten Datengrundlagen (etwa über Qualifikationen) fehlen. Über Einwanderungskontingente und Rückkehrquoten kann man nur Vermutungen anstellen, ebenso über die Dauer des Aufenthalts der »geduldeten Flüchtlinge«, bei denen der Integrationserfolg vermutlich geringer zu veranschlagen ist. Schätzungen für Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie andere flüchtlingsbezogene Staatsausgaben sind gleichfalls nur mit großen Schwankungsbreiten darstellbar.

15. Politische Polarisierung
Die politische Situation wird dadurch kompliziert, dass die öffentliche Diskussion auf extreme Positionen reduziert wird. Auf der einen Seite steht die Position des Stacheldrahts, die Illusion, dass man Europa vollständig abschotten könnte. (Das geht nur, wenn man an der Grenze »schießt«.) Sie ist häufig verbunden mit einer pauschalen Schmarotzerunterstellung (Sozialbetrüger, Sozialschmarotzer, Sozialtouristen; Asylmissbrauch) bzw. mit einer pauschalen Kriminalisierung.
Auf der anderen Seite steht die Position der Grenzenlosigkeit, die Illusion, dass man aus Gründen der Menschlichkeit unendliche Massen aus ihren desolaten Lebensumständen befreien und aufnehmen müsste. (Das geht, je nach Quantität, nur, wenn man den eigenen Lebensstandard zu halbieren bereit ist, und das dürfte politischen Brennstoff in sich bergen.) Auch wohlhabende Staaten haben begrenzte wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenziale.
Die Artikulationsmöglichkeiten der elektronischen Welt ermöglichen die Verbreitung pointierter Positionen – in Wahrheit handelt es sich oft um einen ekelhaften Diskurs, der nicht das Geringste mit einer »politischen Öffentlichkeit« [31] klassischer Prägung oder »demokratischen« Argumentationen zu tun hat. Der Regisseur Milo Rau spannt noch einen weiteren Bogen, wenn er »zynischen Humanismus« anspricht: »Globale Katastrophen werden in Medienereignisse überführt, Systemdebatten verkommen zu rein organisatorischen Auseinandersetzungen über Auffanglager und das Für und Wider einer neointerventionistischen Politik. Die strukturelle Grausamkeit eines weltweiten Systems von Kapital- und Humanströmen wird in einer Art Zweitverwertung zu Empörungskapital für virtuelles Feierabend-Engagement. Und wie immer, wenn Europa für kurze Zeit aus seinem Schlaf der Vernunft erwacht, beginnt das altbekannte Betroffenheitsspielchen.« [32]
Freilich bewegt sich Rau nicht in den Mühlen einer politischen Ebene. Dort muss man sich um jenen Pragmatismus bemühen, der überall, bei den überaus Gutwilligen und den überaus Eigensüchtigen, aneckt – Humanismus mit Augenmaß, moralischer Realismus. Die Zivilgesellschaft wird mit Recht gelobt, weil die Hilfswilligen Brot und Schlafsäcke ausgeteilt haben, aber zur Lösung des Problems benötigt man den Staat. Man mag über den Staat schimpfen, wie man will, doch die Erfahrung zeigt, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht. Auf die Europäische Union ist offensichtlich kein Verlass, nicht aus dem Verschulden der Brüsseler Bürokratie und Exekutive, sondern aus der Unwilligkeit der Nationalstaaten, für das Gemeinsame einzutreten. (Die Ostländer haben sich in dieser Frage über ihre eigene Reputation überhaupt keine Sorgen gemacht.) Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, dass die Nationalstaaten zu früh für tot erklärt worden sind [33] – offenbar sind sie die relevanten Akteure, weil sie letzten Endes über das »Gewaltmonopol« verfügen. Auch die Globalisierung hat diese wesentliche Komponente nicht außer Kraft gesetzt, der Weg zur Weltgesellschaft braucht vielmehr die Nationalstaaten und ist ohne sie unvorstellbar. Karl Otto Hondrich hat schon 2006 geschrieben: »Die moderne Gesellschaft ist auf dem Weg zur Weltgesellschaft. Sie muss das Zusammenleben von sechs Milliarden Menschen unterschiedlicher Herkunft, Interessen, Sprache, Religion usw. sicherstellen. Das ist nicht durch Aufhebung von Grenzen möglich. In einer grenzenlosen Gesellschaft, wo der einzelne sich unmittelbar zum Ganzen verhalten müsste, wäre er ohne Halt und Orientierung unwägbaren Gewalten ausgesetzt. Staaten als überschaubare und legitime Gewaltmonopole schützen dagegen. Wo sie scheitern, wie mancherorts in Afrika und unlängst in Afghanistan, herrscht Chaos.« [34]
Freilich muss der Staat zu diesem Zwecke »funktionieren«. Er muss nicht alle großen Probleme lösen, aber wenigstens vor Ort eine gewisse Managementkompetenz aufweisen. Der Widerwille gegen politische Instanzen wird nicht zuletzt dadurch genährt, dass die Kleinigkeiten nicht funktionieren – sowie im Jahr 2015 über Wochen die Unfähigkeit der österreichischen Regierung medial »vorgeführt« wurde, für Ärzte, Duschen, Nahrungsmittel und dergleichen zu sorgen. Ein guter Teil der Krise resultiert aus der Beobachtung des Krisenbewältigungschaos. Die daran anknüpfende Sorge geht ja weiter: Wenn die Regierung sich nicht in der Lage sieht, innerhalb einiger Wochen ein paar Ärzte nach Traiskirchen zu bekommen – welche Handlungsfähigkeit wird sie aufweisen, wenn es um eine »echte« Krise geht? Das Versagen bei Kleinigkeiten produziert Misstrauen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit bei größeren Ereignissen.

16. Terror
Das europäische Problem des Terrors hat mit dem Migrations- und Flüchtlingsproblem nicht viel zu tun, dennoch wird es in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit damit in Zusammenhang gebracht. Aber Terroristen sind nicht darauf angewiesen, sich in Flüchtlingsströmen zu verstecken; gleichwohl mag der eine oder andere Fundamentalist »mitschwimmen«. Zwei Aspekte sind von Belang.
Erstens: Die Gefährdungslage ist und bleibt hoch, denn Terror ist kostengünstig, unvermeidbar und wirksam. Irgendwann wird es deshalb weitere größere Anschläge in europäischen Ländern geben. Die europäischen Bevölkerungen werden sich an das »israelische Modell« gewöhnen müssen, mit ständigen Sicherheitskontrollen auch an Supermärkten und bei allen Veranstaltungen, und allgemein an ein höheres Überwachungsniveau. Weiters ist nach dem Stand der Dinge anzunehmen, dass radikale Bewegungen die steigenden Ängste der Menschen nutzen, um ihre autoritären Ideologien auszubauen und ihren Einfluss zu verfestigen.
Zweitens: Der Zusammenhang mit dem Migrationsproblem ist nur insoweit herzustellen, als
im Falle mangelnder Integration und im Falle des Aufbaus von »Gegenkulturen« auf lange Sicht ein soziales Potenzial heranwachsen könnte, das den Nährboden für terroristische Akteure bildet.

17. Problem Europa
Wenn es ein politisches Problem gibt, das auf europäischer und nicht auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden muss, dann ist es das Migrationsproblem, nicht zuletzt deswegen, weil die Idee Europas die Aufhebung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten durch Verlegung aller Kontrollen an die Außengrenzen eingeschlossen hat. Wenn aber die Freizügigkeit unbeschränkt und unkontrolliert gesichert sein soll, muss der Zustrom von außen »administriert« werden – und das kann nicht einfach an jene Länder abgeschoben werden, die zufällig eine Außengrenze besitzen. Administration beginnt bei einer Verbesserung der schlechten Datenlage; denn faktisch haben die europäischen Länder keine Informationen darüber, wie viele Menschen welchen Alters, welcher Herkunft und welcher Ausbildung in das Land kommen oder es wieder verlassen. Es fehlen Daten über gelingende und misslingende Integrationsprozesse, auch im Vergleich der Ethnien und Generationen. Das Wissen über sonstige globale Migrationsprozesse ist noch geringer, denn alle Statistiken der internationalen Organisationen sind mit großer Vorsicht zu betrachten. Sicher ist nur: Das Volumen der Migrationsbewegungen hat weltweit zugenommen, die Formen sind vielfältiger und komplexer geworden, Lösungsansätze werden pessimistischer gesehen.
Die Spielräume eines einzelnen Staates sind beschränkt, wie sich im Missmanagement 2015/2016 gezeigt hat. Maßnahmen einzelner Staaten führen zu Problemverschiebungen, aber zu keinen Problemlösungen. Die Architektur von Schengen und Dublin ist zusammengebrochen, ebenso rasch wie die vermeintlich belastbare europäische Solidarität; und ein neues rechtliches oder moralisches Design ist nicht in Sicht. Die Situation wird erschwert durch innenpolitische Rücksichtnahmen und Strategien in den einzelnen Ländern. Auch eine europäische Lösung, die darauf abzielt, das ganze Problem an Griechenland oder die Türkei abzuschieben (im Sinne einer »Verteidigung« der europäischen Außengrenze), ist problematisch genug: weil erstens gerade diese Grenzen (über das Mittelmeer) schwer abzuschirmen sind (wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will); weil man sich zweitens ein offensichtlich autoritäres Regime wie die Türkei zum engen Partner erwählt und auf »Gegengeschäfte« einlassen muss; und weil man drittens nicht willens ist, den ganzen Aufwand der betroffenen Staaten wirklich zu bezahlen. (Es klingt viel, wenn man der Türkei drei Milliarden Euro in Aussicht stellt, aber der Umstand, dass sich zur Jahreswende 2015/2016 etwa zweieinhalb Millionen und möglicherweise bald drei Millionen Flüchtlinge dort aufhalten, lässt für jeden Flüchtling bloß 1.000 Euro übrig – und damit kommt man nicht über etliche Jahre. Wenn sich aufgrund nachfolgender Barrieren 100.000 Flüchtlinge in Griechenland sammeln, dann ist dies – finanziell und administrativ – zu 100 Prozent ein europäisches und nicht ein griechisches Problem.) Dass man den durch die deutsche »Willkommensbotschaft« geschaffenen Zeitgewinn für eine europäische Lösung nicht genutzt hat [35], ist der entscheidende Indikator für die Handlungsunfähigkeit Europas im gegenwärtigen institutionellen Rahmenwerk.

18. Ursachenbekämpfung
Einige Lösungen, die auf der Hand zu liegen scheinen, werden nicht problemlos funktionieren. Natürlich sollte man bei den Migrationsursachen ansetzen. Doch die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten und in Afrika werden sich nicht so rasch beenden lassen. Man müsste die existenzbedrohende Armut in allen aktuellen und potenziellen Ländern beseitigen; doch dies wird über die Entwicklungshilfe schon seit Jahrzehnten versucht, vielfach mit bescheidenem Erfolg. Man kann neue Flüchtlingslager aufbauen und die Lage in den bestehenden verbessern; doch langfristig installierte Flüchtlingslager können zur Quelle neuer Unruhe werden, wie Palästina zeigt.

19. Inländer-Integration
Integration heißt nicht Ununterscheidbarkeit: Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Spielräume des Verhaltens und Lebens auch für Einheimische viel größer geworden. Alle leben unterschiedlich, auch die Inländer. »In unserer Wirklichkeit versteht sich nichts mehr von selbst – dieser Selbstverständlichkeitsverlust ist selbst schon ganz selbstverständlich geworden.« [36] Aber der »harte Kern« unserer Werte, von dem wir zunächst annehmen, dass er sich doch von selbst versteht, auch wenn wir nicht immer sicher sind, dass wir ihn noch verstehen, ist nicht nur gegen Fremde, sondern auch gegen Einheimische zu verteidigen: keine autoritären Anwandlungen »tolerieren«; kein »Verständnis« für fremde Sitten und Gebräuche üben, wo es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder etwa die Behandlung von Frauen und Kindern geht; keine Feindseligkeit ausleben, wo Toleranz und Respekt Zurückhaltung gebieten. Im einen Fall kann es keine, im anderen Fall muss es Konzessionen geben, gerade aus dem Gesichtspunkt europäischer Werthaltungen.
Es scheinen zwei Prozesse gleichzeitig abzulaufen: Erstens entdecken wir auf der Suche nach Argumenten in der Flüchtlingskrise einen europäischen Wertekatalog, eine »Lebensform«, die es zu verteidigen gilt – und stoßen prompt auf große Schwierigkeiten, diesen Wertekatalog schnell einmal zu formulieren oder zu rekonstruieren. Schließlich leben wir in einer spätmodernen Zeit, und da ist es kaum möglich, allgemein verbindliche Werte zu formulieren oder auf einen Konsens über solche zu hoffen, jedenfalls gelingt dies nicht im Sinne einer traditionellen »Gesellschaften-werden-durch-Werte-integriert«-Vorstellung. [37] Beim Versuch, uns über das Fremde klar zu werden, stoßen wir auf die Beschreibungsschwierigkeiten des Eigenen. Freilich könnten wir mit Habermas darauf vertrauen, dass herrschaftsfrei-demokratische Verfahren eine Konsensbildung bewirken. [38] Aber das funktioniert auch nur in idealen Welten problemlos. In der wirklichen Welt können die Medien aus ihrer Dramatisierungslogik, die Politiker aus ihrer Machterhaltungslogik nicht »aussteigen«, und das »Volk« besteht mittlerweile (pluralistisch) aus »Völkern«, die alle vermeinen, im Namen der Gesamtheit zu sprechen. »Das Volk und sein ‚Volkskörper‘ zerfallen, wenn zu viele unterschiedliche Völkerstämme mit dem Ruf ‚Wir sind das Volk‘ gegeneinander antreten.« [39]
Damit werden wir aber mit der Nase auf das zweite Problem gestoßen: eine paradoxe europäische Heterogenität, die darin besteht, dass es offensichtlich eine Menge von (sich artikulierenden, noch mehr schweigenden) Leuten gibt, die durch ihre Art der Verteidigung europäischer Werte offensichtlich außerhalb des Kanons europäischer Werte stehen. Es ist eben fatalerweise nicht so, dass die Wahrung von Verfassung und Recht alles ist, worüber es zu reden gilt, und das richtet sich an Einheimische ebenso wie an Einwanderer. Auch Menschenrechte gelten nicht absolut, und die Abwägung im Einzelfall greift auf andere Elemente eines gesellschaftlichen Bewusstseins, außerhalb der kargen rechtlichen Bekundungen, zurück. Ebenso ist das Wesen einer funktionierenden Demokratie nicht auf geschriebene Verfahren und Gebote zu reduzieren (wie uns Entwicklungen in Ungarn, Polen, der Slowakei, der Türkei und Russland zeigen), sie benötigt vielmehr ein umfangreiches Repertoire »politischer Kultur«. [40] Europäische Kultur ist eben auch ein Problem des Bewusstseins, und Europa ist kein geografisches, sondern ein geistiges Gebilde, in das auch Personen ohne Migrationshintergrund integrationsbedürftig sind. Der Sozialphilosoph Wolfgang Kersting hat einmal gesagt, dass aktive, selbstsichere und verantwortungsbewusste Bürger, wie wir sie als Europäer imaginieren und für eine demokratische Ordnung voraussetzen müssen, nur in »partikularen lebensgeschichtlichen Kontexten« entstehen und eines »soliden Traditionssockels« bedürfen. [41] Diese Voraussetzungen scheinen in einer spätmodernen Stressgesellschaft [42] zu schwinden. Alles ändert sich so rasch, dass sich komplexe Deutungsmuster kaum noch verfestigen können. Wir verstehen die Welt nicht mehr, weil sie immer schon anders geworden ist, bevor wir die vorigen Verhältnisse verstanden und uns innerlich angeeignet haben.
Westeuropäische Gesellschaften hatten offenbar zu wenig Zeit, sich an die Inkonsistenzen und Vagheiten, die Unverbindlichkeiten und Widersprüche, die Ambivalenzen und Risiken spätmoderner Gesellschaften zu gewöhnen – denn es gibt keinen Weg hinter diese geistige und lebenspraktische »Fleckerlteppich-Konfiguration« zurück, und jede tatsächliche Einschränkung, die im Dienste der Wiederbelebung traditioneller Geltungsansprüche stünde, würde vehement bekämpft werden. Dennoch wird gleichzeitig die Sehnsucht nach der heilen Ordnung kultiviert, obwohl sie ohnehin mit verklärten Vergangenheiten operiert. Die soziale Ordnung ist kein festes Gefüge mehr, sondern ein Gemisch von Strömungen, Einflüssen, Statements. In Wahrheit ist es auch keine Gesellschaft der Territorien mehr, in denen wir uns befinden, sondern eine der »displacements«, im unmittelbaren und im übertragenen Sinne: Man wird permanent anderswohin »verfrachtet«. Und die Migranten machen deutlich, dass die ganze Welt eine der »routes« und nicht mehr eine der »roots« ist. [43] Das sind schon Begriffe aus der postkolonialen Theorie, deren ideologische Voreingenommenheit man nicht teilen muss, um die Befunde von Hybridisierung, »collage«- und »sampling«-Konstruktionen [44] nicht nur in Bezug auf nachkoloniale Verhältnisse, sondern in Bezug auf die spätmoderne Gesellschaft generell anwendbar zu finden. D.h.: Alles geht durcheinander, alles vermischt sich, man kennt sich nicht mehr aus, Normalitäten und Selbstverständlichkeiten verschwinden – mit und ohne Migranten. Wenn die Mischungsverhältnisse (und die Destabilisierungspotenziale) nun durch die Flüchtlingskrise verschärft werden, können in dieser prekären Situation autoritäre Kräfte stärker werden und Feindseligkeiten zunehmen.

20. Output-Legitimation
Wir müssen nicht ganz so weit gehen, um zu sagen: »It’s the economy, stupid.« Aber Output-Legitimation für die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systeme hat es gegeben, solange Krisenphänomene beherrschbar waren, und der Verlauf der letzten Jahrzehnte war (historisch und global kooperativ) für Europa eine Ausnahmesituation. Wie immer man zu Regierung und Politik gestanden ist: Sie haben »geliefert«. Aber nun treffen mehrere Krisen zeitlich zusammen:
a) Der Wirtschaftsprozess läuft in der finanzkapitalistischen Epoche nicht rund, eine volatile Situation unter steigenden Belastungen und mit zunehmendem Konkurrenzdruck wird zukünftige Besserstellungen bremsen.
b) Das politische System ist überfordert, es wird ihm von allen Seiten Handlungsunfähigkeit zugeschrieben, oft in geifernder Feindseligkeit; aber tatsächlich haben sich die Handlungsmöglichkeiten der Politik eingeschränkt. Eine leichtsinnig-kurzsichtige Performanz in konkreten Fällen des Handlungsbedarfs verschärft die Aversionen der Wählerinnen und Wähler.
c) Die kulturelle Welt wird nur noch in Kategorien der Desorientierung beschrieben. Die Moderne hat Gemeinschaftsorientierung und Religiosität als vormoderne Relikte abgetan; aber die Erfahrung der Spätmoderne ist es, dass nach dem Abstreifen der einengenden Bindungen nur Bindungslosigkeit übrig bleibt, also Einsamkeit, und dass der allseitige Pluralismus in die ständige Verunsicherung führt. Die Kosten können möglicherweise aufgewogen werden durch das Versprechen eines stetig steigenden Wohlstandes; aber was ist die »Entschädigung« für die Unannehmlichkeiten, wenn die ständige Wohlstandssteigerung nicht mehr eintritt?
d) Gewalt und Terror herrschen rund um Europa, teilweise in Europa, und da die Gewöhnung an ein sicheres europäisches Ambiente die Sensibilität gegenüber Gewalt und Blut wesentlich gesteigert hat, beeindrucken demonstrative Gewalttaten umso mehr.
e) Die geopolitische Situation ist unsicher und die bequeme »Lebenslüge«, dass man im Ernstfall von westlichen Partnern (im Konkreten: den Amerikanern) geschützt werden würde, driftet ihrem Ende zu.

In diese Situation »platzt« nun die Flüchtlingskrise, und es verbreitet sich die Vermutung, dass von ihr
a) weitere negative Impulse auf den Wirtschaftsprozess ausgehen (Stress für den Wohlfahrtsstaat, Integrationsaufwendungen, Probleme auf dem Arbeitsmarkt), dass sich
b) gerade an der Handhabung dieses Problems die Handlungsschwäche der Politik besonders deutlich zeigt, dass
c) durch Multikulturalisierung die ohnehin dürftigen Reste kultureller Einheitlichkeit und Normalität zerstört werden, dass
d) ein erhöhtes Gewalt-, Terror- und Anomiepotenzial auch im Inland zu gewärtigen sein könnte und dass
e) der islamische Machtanspruch für Europa ein langwieriges Problem darstellen könnte.

Die individualisierte Gesellschaft kann ihre »Unterschiedlichkeitsinszenierungen« leben, solange sie nicht unter Stress gerät; aber wenn es in einer Situation »knapp« wird, wenn Krisenphänomene auftauchen, schlägt rasch der Individualismus in Egoismus um, der politische Prozess gewinnt autoritäre Akzente und die Suche nach den Gründen des Übels findet innere und äußere Sündenböcke.

21. Nicht-Lösungen
Europa ist mit einer Flüchtlingswelle konfrontiert, die man eigentlich schon früher hätte erwarten können, die sich aber – aus einem Zusammentreffen von mehreren Gründen – plötzlich verschärft hat. Es beginnt die Meditation darüber, wie man sich zu den Flüchtlingen – aus ökonomischen, politischen oder kulturellen Gründen – verhalten soll, und dieser Diskurs ist moralisch und ideologisch, feindselig und hinterhältig, altruistisch und kosmopolitisch, pragmatisch und strategisch. Die Erfahrungen und die Bilder, die Einzelereignisse und die Studien gewinnen eine eigentümliche Dynamik, in der sich Plausibilitäten und Sagbarkeiten verschieben. Man beginnt über »Lösungen« nachzudenken, diese jedenfalls einzufordern; aber Lösungen gibt es nicht, nur pragmatische »Attraktivitätspolitik«. Was also liegt auf dem Tisch?

Erstens: Man müsse unsere Kapazitätsgrenze für die Immigration aus distanten Kulturen festlegen. Dass solche Festlegungen nicht mit dem Europarecht oder dem Völkerrecht vereinbar sind, ist eine sekundäre Frage – wenn viele andere rechtliche Festlegungen bereits zusammengebrochen sind, wird man mit pragmatischem Blick das Notwendige tun müssen. Aber es wird nicht funktionieren, denn die Flüchtlinge werden sich an Obergrenzen nicht halten. Wenn die offiziellen Kanäle verschlossen sind, dann werden sie umso intensiver in die nicht-offiziellen Kanäle drängen: Schlepper engagieren, über die grüne Grenze marschieren, Zäune umgehen oder durchschneiden – schließlich geht es um ein gutes oder schlechtes Leben, oder um das Leben überhaupt. Man kann nur die Attraktivität eines Landes steigern oder senken, und eine ganze Reihe von (realen und symbolischen) Maßnahmen aus den letzten Monaten zielen auf »Attraktivitätspolitik«.

Zweitens: Man müsse die Grenzen völlig aufmachen. Das ist die Variante der »guten Menschen«, die allerdings glauben, dass sie selbst diese Rechnung nicht bezahlen müssten. Aber was geschieht, wenn es nicht (im österreichischen Fall) 30.000 oder 60.000 oder auch einmal 100.000 Flüchtlinge sind, sondern wenn in jedem Jahr 100.000 kommen – oder 200.000. 100.000 Menschen pro Jahr über die nächsten 30 Jahre sind drei Millionen Menschen, was für ein Land, das vier Millionen Berufstätige aufweist, recht viel ist. Bedeutet die moralische Option auch, dass man den eigenen Lebensstandard im Bedarfsfall halbieren muss, weil dies die Nächstenliebe gebietet? Was immer die Nächstenliebe gebieten mag: Ohne gröbere soziale Konflikte dürfte eine Halbierung des Lebensstandards nicht abgehen. Das ist vermutlich nicht aushaltbar.
Drittens: Man müsse die Grenzen völlig dicht machen: Der europäische Container, mit vollständiger Abriegelung, wird nicht funktionieren. Das Mittelmeer lässt sich nicht abriegeln. Die einzelnen Länder lassen sich nicht »dicht« machen – so viel Stacheldraht gibt es gar nicht. Abriegelung kann nur negative Anreize setzen, d.h. die Migrationskosten erhöhen. Aber die Vereinigten Staaten von Amerika versuchen bereits seit vielen Jahren (und ebenfalls mit Zäunen), ihre Grenze zu Mexiko dicht zu bekommen – ohne Erfolg. (Mexiko hat etwa 122 Millionen Einwohner, etwa 12 Millionen Mexikaner siedeln in den Vereinigten Staaten.) Die Amerikaner verwenden »zivilisierte« Methoden: Sie greifen die Flüchtlinge auf und transportieren sie zurück – und in der nächsten Nacht versuchen sie es wieder, solange bis es gelingt. Eine solche Grenze bekommt man nur dicht, indem man »schießt«.

Viertens: Man müsse die Flüchtlinge nach Quoten auf europäische Länder verteilen. Das könnte die europäische Solidarität fordern, und die aversive Haltung der Ostländer verschafft ihnen in Westeuropa keine Reputation. Aber natürlich haben sie in einem Argument recht: Die Flüchtlinge wollen nicht nach Litauen oder nach Rumänien, sie wollen dorthin, wo sie Lebenschancen haben. Und wenn sie erst einmal eine Aufenthaltsberechtigung besitzen, werden sie in einem Territorium, das keine Grenzkontrollen kennt, dorthin wandern, wo sie die besten Chancen besitzen. Schließlich sind es auch die EU-Inländer aus der Peripherie, die lieber ins »Zentrum« wollen. (Deshalb könnten sich die Ostländer ruhig als solidarisch zeigen, denn es bleibt für sie weitgehend folgenlos.)

Fünftens: Man müsse die Ursprungsländer fördern und Auswanderungsursachen beseitigen. Aber über Entwicklungshilfe reden wir schon mehr als 50 Jahre, sie hat nicht viel bewirkt, und die Rahmenbedingungen sind schlechter geworden. Nach wie vor gibt es eine Diskussion darüber, wie man bestimmte unterentwickelte Länder auf den Pfad der Entwicklung setzen kann. Das Argument, dass es sich bei jeder Unterentwicklung um eine Spätwirkung europäischer Aggression und Kolonialisierung handelt, ist dadurch unglaubwürdig geworden, dass es eine ganze Reihe von südostasiatischen Ländern, die ebenfalls eine vergleichbare Kolonialgeschichte aufweisen, geschafft hat, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen und sie mittlerweile mit den entwickelten Ländern mithalten können. Bei allen Fehlern der westlichen Mächte kultivieren Afrika und der Nahe Osten eine Opferrolle, die über einheimische, hausgemachte Schwächen hinwegtäuschen soll. [45]

Sechstens: Man müsse die Schlepper bekämpfen. Aber die Schlepper bedienen nur einen (illegalen) Markt, so wie die Drogenhändler – und die Bekämpfungserfolge halten sich auch bei Letzteren in Grenzen. Schlepper sind nur ein Symptom, und selbstverständlich wird es ein ausreichendes Angebot geben, wenn es eine Nachfrage gibt – das ist nur ein Kostenproblem.

Siebtens: Man müsse die Brandherde löschen. Auch dabei handelt es sich um eine edelmütige Forderung, die allerdings eine starke Einmischung und Bevormundung der nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten durch die westlichen Mächte impliziert – während doch die aktuellen Argumente darauf hinauslaufen, dass viele der Probleme erst dadurch entstanden sind, dass westliche Mächte eingegriffen haben, also etwa versucht haben, diktatorische Staaten mit militärischen Mitteln zu demokratisieren. Die Kriege um den Islamischen Staat dürften jedoch kaum verhandlungsfähige Phänomene sein, weil allein schon Verhandlungen mit dem westlichen »Teufel« aus der Sicht der wesentlichen Akteure untragbar sind. Aus heutiger Sicht werden die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten noch Jahrzehnte dauern, der Nahe Osten wird sich selbst in eine Stätte der Verwüstung verwandeln, und ein Ende der afrikanischen Bürgerkriege – quer durch den Kontinent – ist auch nicht in Sicht. [46]

Achtens: Man müsse die Aufnahmezentren an die Außengrenzen oder in die Ursprungsländer verlagern, dann könnten die Flüchtlinge gleich administrativ »behandelt« werden, in den meisten Fällen könnte über Asyl oder Nicht-Asyl gleich entschieden werden. Das ist richtig, aber die »Ausgeschiedenen«, denen der Asylstatus verwehrt bleibt, werden andere Wege in das »Paradies« suchen und nicht einfach heimkehren. Dennoch handelt es sich um ein Versagen der Europäischen Union, kein kompetentes Management auf die Beine gestellt zu haben – allein das eigentliche Problem der Migration wird dadurch nicht gelöst. Eine gewisse Wirksamkeit wird gleichwohl die »symbolische Politik« entfalten: eine gewisse Unattraktivität des Zuzugs von Seiten europäischer Länder zu signalisieren und zu visualisieren.

Neuntens: Man müsse Sicherheitszonen an den Grenzen der Kriegsgebiete schaffen, um die Flüchtlinge dort zu halten. Die Einrichtung solcher Zonen wird derzeit insbesondere durch Arrangements mit der Türkei versucht, auch wenn man sich dabei in eine schwächere Position mit der zunehmend autoritären Türkei manövriert. Dennoch lautet die Frage, was man auf Dauer mit derartigen Flüchtlingslagern macht. Wenn sie über Jahrzehnte bestehen, schafft man ein gefährliches soziales Potenzial – die Palästinenser sind kein ermutigendes Beispiel.

Zehntens: Pro futuro – Man müsse globale Ökologiepolitik betreiben, um den durch Klimaerwärmung entstehenden Katastrophen (insbesondere in Afrika) vorzubeugen. Denn die gegenwärtige Situation ist vergleichsweise harmlos, der entscheidende demografische Druck entsteht in den nächsten Jahrzehnten in Afrika. Dieser demografische Druck wird durch die ökologischen Katastrophen, die durch den Mangel einer globalen Klimapolitik gerade in den Zentralräumen Afrikas ausgelöst werden, verschärft werden. Da es aber nach dem besten verfügbaren Wissensstand keine wirksame Ökologiepolitik auf globaler Ebene geben wird (der letzte Gipfel in Paris hat Versprechungen für die nächsten Jahrzehnte geliefert), haben wir es mit Katastrophensituationen zu tun, in denen sich die Entscheidungssituation für die Bevölkerung verschärfen wird. Viele werden zu wandern versuchen, bevor sie verkommen.

Fußnoten

26 Ludgera Vogt, Zur Logik der Ehre in der Gegenwartsgesellschaft. Differenzierung, Macht, Integration, Frankfurt am Main 1997.
27 Soeffner, Gesellschaft ohne Baldachin (FN 3).
28 Hans-Georg Soeffner, Vergesst eure Leitkultur! in: FAZ, 12. Jänner 2016.
29 Robert Schmidt, Soziologie der Praktiken. Konzeptionelle Studien und empirische Analysen, Berlin 2012.
30 Thomas Rietzschel, Die Stunde der Dilettanten. Wie wir uns verschaukeln lassen, Wien 2012.
31 Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit (FN 10).
32 Milo Rau, Flüchtige Betroffenheit reicht nicht, in: Die Zeit, 7. Jänner 2016.
33 Jürgen Habermas, Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt am Main 1998.
34 Hondrich, Weltgefühle, 1014 (FN 5).
35 Herfried Münkler, Wie ahnungslos kluge Leute doch sein können, in: Die Zeit, 11. Februar 2016, 7.
36 Norbert Bolz, Die Sinngesellschaft, Düsseldorf 1997.
37 Talcott Parsons, Zur Theorie sozialer Systeme, Wiesbaden 1976.
38 Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt am Main 1988. Niklas Luhmann, Legitimation durch Verfahren, Frankfurt am Main 1983.
39 Soeffner, Vergesst eure Leitkultur (FN 28).
40 Peter Kielmansegg, Nachdenken über die Demokratie. Aufsätze aus einem unruhigen Jahrzehnt, 2. Aufl, Stuttgart 1981.
41 Wolfgang Kersting, (Hg.), Kritik der Gleichheit. Über die Grenzen der Gerechtigkeit und der Moral, Weilerswist 2002, 21.
42 Hartmut Rosa, Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne, Frankfurt am Main 2006.
43 James Clifford, Routes. Travel and Translation in the Late Twentieth Century, Cambridge/Mass. 1997.
44 Elisabeth Bronfen u.a. (Hg.), Hybride Kulturen. Beiträge zur anglo-amerikanischen Multikulturalismusdebatte, Tübingen 1997.
45 Senghaas, Von Europa lernen (FN 19).
46 Andreas Rinke/Christian Schwägerl, 11 drohende Kriege. Künftige Konflikte um Technologien, Rohstoffe, Territorien und Nahrung, München 2012.