Tandl macht Schluss (Fazit 128)

Johannes Tandl | 24. November 2016 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 128, Schlusspunkt

Mit »Bullshit-Rezepten« in die dritte Runde der Bundespräsidentenqual Mit der Wahl von Donald Trump sind die Freihandelsgegner nun auch jenseits des Atlantiks auf dem Vormarsch. Dabei hat der Freihandel inzwischen Milliarden von Erdenbürgern aus der absoluten Armut befreit. Die Globalisierung hat die Ungleichheit auf der Welt dramatisch verringert.

Doch ähnlich wie Donald Trump treffen auch die beiden Kandidaten, die am 4. Dezember in Österreich wieder einmal in eine Stichwahl um das Bundespräsidentenamt gehen, mit ihrer Globalisierungskritik den Nerv der Zeit. Sowohl der Linkspopulist Van der Bellen als auch der Rechtspopulist Hofer haben sich gegen den Freihandel in Stellung gebracht. Und ähnlich wie in den USA muss auch bei uns die Globalisierung für hausgemachte ökonomische Probleme herhalten, die dazu geführt haben, dass die Wohlstandsquelle Wirtschaftswachstum versiegt ist.

Denn wie in den USA steigen auch bei uns die Löhne nicht stark genug, damit die Österreicher ihren Wohlstand halten können. Die Statistik Austria hat vor wenigen Tagen eine Untersuchung präsentiert, die nachweist, dass die durchschnittlichen Haushaltseinkommen der Österreicher seit drei Jahren kontinuierlich sinken.

Wenn Politiker daher immer noch behaupten, dass es den Österreichern noch nie zuvor besser gegangen sei als heute, stimmt das nicht. Womöglich wollen sie vor ihrer Klientel die unbequeme Wahrheit der realen Abstiegsgefahr kleinreden oder – was wahrscheinlicher ist – sie leben in ihrer eigenen abgehobenen Welt und kennen dieses Massenproblem gar nicht.

Anders als bei uns hat es in den USA jedoch der Linkspopulist gar nicht erst auf den Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl geschafft. Bernie Sanders lag zwar lange sehr gut im Rennen. Doch als er Hillary Clinton zu überflügeln drohte, boxte ihn das Parteiestablishment der Demokraten mit einigen miesen Tricks aus dem Ring.

Inzwischen gibt es erfolgreiche Antiestablishment-Bewegungen in vielen Staaten; alle mit dem gleichen Grundmuster: Sie bieten ihren Wählern einfache Schwarzweiß-Lösungen an und hoffen darauf, ihre »Bullshit-Rezepte« niemals umsetzen zu müssen. In Griechenland ist das jedoch schiefgegangen. Dort war die radikalpopulistische Syriza unter Alexis Tsipras auf einmal so erfolgreich, dass sie regieren musste. Das Ergebnis war der Wandel der Syriza in Richtung Reformpartei, die alles tut, um im Euro und damit bei niedrigen Zinsen für ihre Staatsschulden bleiben zu dürfen.

Rechte Populisten erkennt man meist an ihrer unreflektierten Ablehnung jeglicher Zuwanderung. Linke Populisten wollen ihren Wählern wiederum vorgaukeln, dass unser Wohlstand unendlich oft mit Armutszuwanderern aus aller Herren Länder geteilt werden könnte, wenn die Reichen nur endlich gerechte Steuern zahlen würden. Natürlich sind auch das »Bullshit-Rezepte«. Ohne qualifizierte Zuwanderung stünde unser Arbeitsmarkt vor dem Ende und die Probleme der unqualifizierten Masseninvasion erleben wir Tag für Tag. Um unsere Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen, schlagen Links- und Rechtspopulisten in dieselbe Kerbe. Beide wollen die Wirtschaft vor der Globalisierung und dem Freihandel schützen. Die Linken fordern ein Ende der Marktwirtschaft – bei ihnen heißt das »Abkehr vom Neoliberalismus« – und die Rechten sind gegen die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes und fordern einmal lauter und dann wieder leiser einen EU-Austritt.

Und auch da sind die Populisten Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Nach dem erfolgreichen Brexit-Votum sind sowohl der Anführer des Brexit-Lagers als auch der Premierminister, der mit der Abstimmung sein eigenes populistisches Süppchen kochen wollte, zurückgetreten. Inzwischen wird immer klarer, dass Großbritannien die EU notwendiger braucht als umgekehrt. Mit allen möglichen Tricks versuchen die Briten daher den Einstieg in die Austrittsverhandlungen hinauszuzögern. Denn die Londoner Finanzindustrie und damit die britische Wirtschaft können ohne EU-Binnenmarkt nicht überleben.

Wenn Donald Trump in vier Jahren wiedergewählt werden will, würde er übrigens gut daran tun, die Lebensadern der US-Wirtschaft – wie das NAFTA-Abkommen – nicht anzutasten. Mit dem Ausbau des amerikanischen Sozialsystems in Richtung Sozialstaat würde er den Wohlstand der Massen deutlich stärker erhöhen als mit seiner protektionistischen »Bullshit-Ökonomie«.

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Tandl macht Schluss! Fazit 128 (Dezember 2016)