Graz: VP und FP präsentieren Arbeitsprogramm

Redaktion | 29. März 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

Fast zwei Monate dauerte es von der Grazer Gemeinderatswahl bis zur Präsentation des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Das Programm ist in weiten Bereichen eine Fortsetzung der bisherigen – von der ÖVP geprägten – Grazer Kommunalpolitik. Die Handschrift der FPÖ findet sich vor allem im Wohnbereich bei den Gemeindewohnungen wieder. Statt wie bisher nur ein Jahr, muss man in Zukunft fünf Jahre in Graz seinen Hauptwohnsitz haben, bevor der Bedarf an einer gemeindeeigenen Wohnung angemeldet werden kann. Außerdem sollen Verstöße gegen die Hausordnung in Zukunft wesentlich härtere Konsequenzen nach sich ziehen, die bis zur Kündigung reichen.

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ist im neuen Stadtsenat für die Stadtplanung, Wirtschaft und Tourismus sowie für die Baudirektion zuständig. Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) übernimmt das Wohnressort, das Parkraumservice und das Personalwesen. Kurt Hohensinner (ÖVP) bleibt zuständig für Bildung und Sport und bekommt das Jugendamt und den Großteil der Sozialagenden dazu. Der neue Finanzstadtrat Günter Riegler übernimmt neben den Finanzen und den Beteiligungen auch die Kulturagenden sowie die Wissenschaft. Elke Kahr (KPÖ) wird Verkehrsstadträtin, Robert Krotzer (KPÖ) übernimmt die Bereiche Gesundheit und Pflege und Tina Wirnsberger (Grüne) wird Umweltstadträtin. Außerdem erhält sie die Zuständigkeit für das Referat Frauen und Gleichbehandlung.

Nachdem es im Vorfeld der heutigen Präsentation zu massiven Drohungen gegen Bürgermeister Nagl und andere Regierungsmitglieder gekommen war, fand die Pressekonferenz unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Grazer Stadthalle statt. -jot-

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