Tandl macht Schluss (Fazit 131)

Johannes Tandl | 30. März 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 131, Schlusspunkt

Gibt es eine Vereinbarkeit zwischen Sozialstaat und Einwanderungsstaat? Das Erfolgsmodell der FPÖ ist simpel. Sie weist ihre Wähler einfach immer wieder darauf hin, dass unser hervorragendes Sozialsystem nicht für alle reicht, die nach Österreich drängen, sondern nur für jene Einheimischen, die, aus welchen Gründen auch immer, keinen Platz mehr in unserer Arbeitswelt finden.

Die globalisierte Wirtschaft wirkt sich nämlich fatal auf jenes Fünftel der heimischen Erwerbsbevölkerung aus, das es nur zu einem Pflichtschulabschluss gebracht hat. Hunderttausende Hilfsarbeiterstellen wurden in Niedriglohnländer verlagert oder durch Maschinen und Roboter ersetzt. Daher liegt die Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten inzwischen bei erschreckenden 28 Prozent.

Das ist eine Zahl, die jedem heimischen Sozialpolitiker schlaflose Nächte bereiten sollte. Denn bis in die 1980er Jahre war es bei uns auch für Hilfsarbeiter noch möglich, für sich und ihre Familien ein Eigenheim zu errichten und zu finanzieren. Heute ist das vorbei. Denn die Produktivität – als Voraussetzung für den Bestand eines Jobs – hängt längst nicht mehr am Fleiß des Arbeiters, sondern an seiner Qualifikation. Ein Minibagger wird immer mehr Erde wegschaufeln können als der schnellste Bauhilfsarbeiter.

Daher muss sich die Politik ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sie den Geringqualifizierten weiterhin eine menschenwürdige Zukunft in Arbeit, abgesichert durch einen gut ausgebauten Sozialstaat, ermöglicht.

Vor diesem Hintergrund ist es falsch, die Frage, wie viel unqualifizierte Migration unser Sozialsystem verträgt, als politisch inkorrekt oder gar als »hetzerisch« abzutun. Denn durch die Massenzuwanderung entsteht ein auf die Dauer unhaltbarer Druck auf die sozialen Sicherungssysteme.

Ebenso darf natürlich auch das brennende Problem der ausbleibenden qualifizierten Einwanderung in unsere demografisch angeschlagene Gesellschaft nicht länger vernachlässigt werden. Denn im globalen Wettstreit um die hellsten Köpfe hat Europa längst den Kürzeren gegen Nordamerika oder Australien gezogen. Und selbst innerhalb Europas kann Österreich nicht mit der Attraktivität Großbritanniens, der Schweiz oder Deutschlands mithalten. Zu uns kommt nur, wer wo anders nicht benötigt wird. Stattdessen versucht sich die SPÖ in Legendenbildung. Sie hat gemeinsam mit den Grünen und Teilen der Volkspartei – unterstützt vom ORF und anderen Massenmedien – ein Narrativ geschaffen, das die Masseninvasion damit rechtfertigt, dass es sich beim Großteil jener im Jahr 2015 Zugewanderten nicht um Armutszuwanderer, sondern um »vor Verfolgung Schutzsuchende« handelt. Und das obwohl es viele von ihnen zwar ohne Papiere, dafür aber mit Mobiltelefonen in der Tasche zu uns geschafft haben. Dieser Populismus ist für den Bestand unserer Gesellschaft mindestens ebenso gefährlich wie jener, der die Schuld an ökonomischen, kulturellen und damit gesellschaftlichen Verwerfungen immer nur bei den Zuwanderern sucht.

Langfristig dürfen die Sozialleistungen, die ein Staat erbringt, nicht schneller steigen als sein Wohlstandsniveau. Die Sozialquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben des Staates am gesamten Bruttosozialprodukt, beträgt in Österreich seit 1996 wirtschaftlich gerade noch verträgliche 30 Prozent, nachdem sie 1986 noch bei 27 Prozent lag.

Wenn die Zahl der Menschen, die in ein Sozialsystem drängen, schneller wächst als die Zahl jener, die das System finanzieren, muss das System auf kurz oder lang kollabieren. Entweder weil es völlig unfinanzierbar wird oder weil das verfügbare Geld für jene, die etwas herausnehmen, kontinuierlich weniger wird. Ein solcher Prozess wird in einem Staat enden, der seine Aufgaben auf die Durchsetzung seiner elementarsten Aufgaben beschränken muss. Und es ist wohl davon auszugehen, dass sich die Bürger ein auf diese Art herbeigeführtes Ende des sozialen Friedens nicht ohne Weiteres gefallen lassen.

Daher ist ein gut ausgebautes Sozialsystem langfristig nur dann haltbar, wenn die Mehrheit der Zuwanderer mehr in das System einzahlt, als die Gesamtheit der Migranten mitsamt ihren Angehörigen herausnimmt. Außenminister Sebastian Kurz hat also völlig recht, wenn er die Zuwanderung in unser Sozialsystem durch eine fünfjährige Anwartschaft auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen stoppen will.

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Tandl macht Schluss! Fazit 131 (April 2017)