Soziales Wesen

Peter K. Wagner | 1. Juni 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 133, Fazitgespräch

Landesrätin Doris Kampus über die stete Herausforderung Integration und ein Europa des sozialen Zusammenhalts.

Das Gespräch führten Johannes Tandl und Peter K. Wagner.
Fotos von Sabine Hoffmann.

::: Hier im Printlayout online lesen

Als uns Landesrätin Doris Kampus zum Interview hereinbittet, fällt auf ihrem Schreibtisch im ehrwürdigen Grazer Landhaus ein großes Schild auf, auf dem ein privater Vermieter damit wirbt, dass seine teuer feilgebotenen Wohnungen ohnehin für alle leistbar sind, weil man dafür vom Land eine Wohnbeihilfe erhält.

Die Abschaffung der Wohnbeihilfe hat Kampus viel Kritik, nicht nur von der Opposition, sondern selbst vom Grazer SPÖ-Altbürgermeister Alfred Stingl eingebracht. Doch aus Sicht der Landesrätin war das alte System ganz einfach nicht treffsicher genug: »Damals haben Bauträger von unseren Zuschüssen profitiert, heute tun es die Menschen, die wirklich unterstützt werden müssen«, sagt sie.

Ihr Anliegen ist soziale Gerechtigkeit. Das nimmt man der dreifachen Mutter auch ab. Dass sie ein Vollprofi ist und weiß, wie man Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt, wird schon bei der ersten Frage klar: Kampus lässt die Kritik zu und analysiert sie. Ihr eigenes Handeln begründet sie danach oft nicht mit Gegenargumenten, sondern mit ihren überzeugenden Beweggründen.

***

Frau Landesrätin, als Sie Ihr Amt antraten, schrieb die Kleine Zeitung am 19. Juni 2015: »Doris Kampus weiß, was Familien brauchen. In Sachen Asyl lernt sie noch.« Haben Sie schon genug gelernt?
Das war gar keine Frage, ob das gelingt. Ich musste es einfach. Aber nicht nur ich, ganz Österreich. Das Thema war eine Riesenherausforderung für alle. Jene Politiker, die sagen, sie hätten gewusst, was auf uns zukommt, sagen nicht die Wahrheit. Ich bin der Meinung, dass wir es in der Steiermark nicht schlecht gemacht haben.

Warum?
Weil unser steirischer Weg ein guter war. Wir hatten nie Großquartiere, Zelte oder Container und stehen bis heute für Integration vom ersten Tag. Wir wurden anfangs massiv dafür kritisiert, dass wir von Anfang an Deutschkurse angeboten haben, weil man ja nicht wisse, ob die Flüchtlinge bei uns bleiben. Aber das Geld ist nicht rausgeschmissen, weil wir noch immer Asylverfahren haben, die im Durchschnitt zwei Jahre dauern. Es wäre den Steirern nicht zuzumuten gewesen, zwei Jahre lang Nachbarn zu haben, die kein Wort Deutsch können.

Sie würden also noch einmal denselben Weg gehen?
Ja. Es gibt immer Nuancen, aber in Grundzügen ja. Regional gut verteilt, Integration von Anfang an mit verpflichtenden Deutsch- oder Wertekursen und der Nutzung des Netzwerks an großartigen Ehrenamtlichen. Und was man nicht vergessen darf: Wir haben in der Steiermark den ersten Flüchtlingskoordinator installiert.

Der Weg ist ja noch lange nicht zu Ende. Ab wann ist Ihrer Meinung nach ein Flüchtling integriert?
Das wäre eine fast philosophische Diskussion. Integriert heißt natürlich, die Sprache zu können. Integriert sind Kinder und Jugendliche, die ins Schulsystem integriert sind. Und letztlich geht es um die Integration in den Arbeitsmarkt. Die großen Aufgaben stehen uns erst bevor.

Gibt es Zahlen, wie viele jener, die vor zwei Jahren in die Steiermark kamen, heute am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten?
Das ist noch marginal, weil wir das Problem haben, dass wir kaum Bescheide haben. In den nächsten Monaten wird erst klar werden, ob jemand asylberechtigt ist. Integration funktioniert nicht von alleine. Integration muss eingefordert werden.

Neben Kriegs- und Konventionsflüchtlingen sind auch immer Wirtschaftsflüchtlinge ein Thema. Wie geht man mit diesen – scharf formuliert – Einwanderern ins Sozialsystem um?
Oft wird eine Diskussion geführt über gute und nicht so gute Flüchtlinge. Wenn man Familie hat, wenn man Angst hat, die eigenen Kindern könnten verhungern: Was wird man dann tun? Da handelt es sich vielleicht nicht immer um Kriegsflüchtlinge im engeren Sinn, aber ich bin bei der Einteilung sehr vorsichtig. Bezüglich des Sozialsystems haben wir immer wieder schriftliche Anfragen im Landtag, weil gerade Teile der Opposition der Meinung sind, der überwiegende Teil des Sozialsystems sei unterwandert von Menschen, die nicht Steirer sind. Das stimmt allerdings nicht. Die Zahlen sind kein Indiz dafür.

156.000 Menschen sind in der Steiermark armutsbedroht und 65.000 leben in Armut. Wie ist diese Grenze eigentlich definiert?
Die EU hat das festgelegt. In Österreich beginnt die Armut unter 1.163 Euro für die Einzelperson. Subjektiv wird Armut aber sicher sehr unterschiedlich wahrgenommen – in beide Richtungen. Das macht auch die Diskussion um die Mindestsicherung so spannend.

Ist es nicht so, dass der Unterschied zwischen der Mindestsicherung und dem Mindestlohn in Vollbeschäftigung einfach zu gering ist?
Armut trotz Arbeit ist ein großes Problem. Wir haben Menschen in Österreich, die 40 Stunden arbeiten und dennoch nicht über die Runden kommen. Ich halte 837 Euro Mindestsicherung nicht für zu viel. Und ich erinnere daran, dass es diesen Betrag nur zwölf Mal im Jahr gibt und auch die kaputte Waschmaschine oder der Skikurs des Kindes davon bezahlt werden muss.

Bei den Mindestsicherungsbeziehern gibt es viele, die quasi einen »Kombilohn« bekommen – sie haben ein geringfügiges Arbeitsverhältnis und bekommen die Differenz der Geringfügigkeitsgrenze auf die Mindestsicherung zusätzlich ausbezahlt. Wie motivierend ist es für dann jemanden, der auf die Mindestsicherung aufgestockt wird, arbeiten zu gehen, wenn er ohne Arbeit gleich viel rausbekommt?
Diese Formulierung impliziert, dass alle, die so wenig arbeiten, und damit auch verdienen, das freiwillig tun. Es mag kurzfristig charmant klingen, nicht zu arbeiten. Aber mittel- und langfristig ist es das sicher nicht. Glauben Sie mir, die Menschen wollen arbeiten. Arbeit ist Teilhabe und Würde. Auch wenn es eine Handvoll geben wird, die ohne Arbeit und mit Mindestsicherung zufrieden ist.

Was halten Sie eigentlich vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Ich bin sehr skeptisch. Es ist gut, weil es soziale Absicherung bedeutet, aber die Leute wollen eben arbeiten.

Die Finnen haben ein Projekt »Grundsicherung« gestartet, um ihren Niedriglohnbereich am Leben zu halten. In allen anderen Ländern werden diese Billigjobs wegrationalisiert, weil für gewisse Tätigkeiten einfach keine 1.500 Euro bezahlt werden können, wie sie in Österreich gerade als Mindestlohn diskutiert werden. Was halten Sie von diesem System?
Ich kann nur sagen: Das allerbeste Mittel ist, Menschen in Beschäftigung zu bringen. Wir haben erstmals seit 2010 in jedem steirischen Bezirk einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Rückgang bei den Mindestsicherungsbeziehern. Das ist sehr positiv.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl machte einmal den Vorschlag, dass jeder Mindestsicherungsbezieher ehrenamtliche Arbeit leisten soll.
Das klingt natürlich super. Aber von unseren 19.000 Menschen in der Mindestsicherung sind derzeit nur etwa 6.000 Menschen arbeitsfähig. Der Rest sind Frauen mit Betreuungspflichten, Kinder und ältere Menschen.

Der frühere Landeshauptmann Franz Voves sagte einmal, wir steuerten auf eine Zukunft zu, in der weniger Wochenstunden gearbeitet würde und dafür zusätzlich das Ehrenamt gefördert wird. Glauben Sie das auch oder sind Sie eher im Denken der (Noch-)Bundesregierung verankert, die sich flexiblere und auch längere Arbeitswochen wünschen würde?
Ich glaube auf jeden Fall, dass Arbeit sich ändern wird. Es gibt Tätigkeiten, die früher im familiären Kontext erledigt wurden – etwa im Pflegebereich. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder es gibt mehr Pflegeheime oder wir bauen die mobile Unterstützung aus. Das heißt aber, dass die Frage danach, was Arbeit ist, sich stark verändern wird. Auch Gemeinwohlarbeit wird zunehmen. Arbeit am Menschen – egal ob für ältere Mitmenschen oder Behinderte – wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden.

Bis 2020 sollen alle Sonderschulen abgeschafft werden. Was halten Sie davon?
Ich spreche mich ganz klar dagegen aus, auch wenn ich da durchaus nicht auf Parteilinie bin. Es geht darum, was für die Kinder am besten ist. Ich weiß, dass die Ministerin Hammerschmid mit ihrem Konzept unheimlich viel vorgelegt hat, aber gerade das Thema Inklusion braucht viel Behutsamkeit. Fast jeder findet den Begriff Sonderschule furchtbar und dieser müsste auch nicht verwendet werden. In Deutschland sagt man etwa Förderschule. Der Grundgedanke, dass alle Kinder gleich und gleichberechtigt sind, ist romantisch und schön, aber Tatsache ist, dass manche Kinder aufgrund ihrer Lebenssituation nicht fünf oder sechs Stunden am Tag in eine Regelschule gehen können. Nicht, weil irgendjemand böse ist oder etwas nicht tun will, sondern weil die Kinder etwas Anderes brauchen. Solange es keine Alternative zu den Sonderschulen gibt, sollten diese auch nicht geschlossen werden. Das, was am Papier gut klingt, ist in diesem Fall ein größeres Problem für die Eltern, als man glaubt.

Ein großer Bereich Ihres Ressorts betrifft Jugendwohlfahrt. Gerade sozial benachteiligte Jugendliche sind oft sehr bildungsfern und es gibt große Probleme, sie für Lehrberufe fit zu machen. Wie geht man damit um?
Ich vertrete den Standpunkt, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient. Und das gilt hundertfach für junge Menschen. Wir haben einige Jugendliche, die aus irgendeinem Grund aus der Bahn geworfen werden, obwohl in Österreich so viel angeboten wird. Dafür gibt es Produktionsschulen, die jene Kinder niederschwellig auffangen und starken handwerklichen Fokus haben. Wenn ein Kind mit Deutsch und Mathematik nicht zurechtkommt, ist es oft ein Werkstück in der Tischlerei, das schulisch Leistungssteigerungen möglich macht. Der Bund hat sich 2015 von diesem Modell verabschiedet und wir als Steiermark haben uns entschieden, das Konzept aufrechtzuerhalten. Ich war erst letzte Woche in Leoben bei einer Produktionsschule, und die haben Vermittlungsquoten von 70 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt, sprich Lehre oder weiterführende Ausbildung. In Deutschland werden jetzt auch erste Produktionsschulen für Kinder mit Behinderung eingeführt. Wir loten gerade aus, ob wir das auch in Österreich etablieren wollen.

Die Mittel im Sozialbereich werden zwar nicht kleiner, aber viele Menschen sind immer unzufrieden mit den Leistungen des Sozialsystems. Wie reagieren Sie darauf?
Unsere Budgets wachsen von Jahr zu Jahr. Die Einsparungen im Sozialbereich, über die diskutiert wird, finden in dieser Form tatsächlich nicht statt. Unser Problem ist, dass die Planbarkeit im Sozialbereich schwierig ist. Man denke nur an den Flüchtlingsbereich, wo wir nicht wussten, wie viele Menschen kommen und wie viele von ihnen bleiben dürfen. Unsere Kernaufgabe ist es, dass die Mittel passgenau und treffsicher ankommen. Prioritäten zu setzen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer stellt: Wer ist arm? 90 Prozent der Menschen denken wohl, sie könnten Unterstützung brauchen. Ein anderes Phänomen, das wir beobachten, ist aber übrigens auch, dass es für viele wirklich arme Menschen nicht leicht ist, um Hilfe anzusuchen. Viele schämen sich dafür. Ich bin aber jedenfalls keine Person, die über zu wenig Mittel jammert. Unser Sozialsystem in der Steiermark muss sich im nationalen Vergleich außerdem nicht verstecken.

Die Wohnbeihilfe wurde etwa gestrichen, was gerade unter Studierenden zu großen Protesten führte.
Wir haben dort nun das System der Wohnunterstützung – und aus gutem Grund. Wir nehmen sogar fünf Millionen Euro mehr in die Hand als früher – statt 51 ab sofort 56 Millionen Euro. Und das zu Recht. Die Zahlen, die über die Studierenden herumgeisterten, waren ein Missverständnis, weil viele noch die alte Wohnbeihilfe bezogen und deshalb nicht vom neuen System profitierten. Früher war es so, dass man als Student 70 bis 100 Euro Wohnbeihilfe beantragen konnte. Ganz egal, aus welchen Verhältnissen man stammte. Das ist aus meiner Sicht nicht sozial treffsicher und daraus haben oft sogar die Vermieter Nutzen geschlagen, indem sie bewusst höhere Mietpreise verlangt haben, weil sie von der Wohnbeihilfefähigkeit wussten. Jetzt bekommen wirklich jene eine Unterstützung, die sie benötigen, weil das Gehalt der Eltern mit in die Berechnung einbezogen wird.

Die Sozialquote in Österreich liegt ungefähr bei 30 Prozent. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben überproportional. Länder, die über 30 Prozent Sozialquote haben, gelten aber traditionell als nicht wettbewerbsfähig. Wie kann Österreich wettbewerbsfähig bleiben?
Wir liegen mit der Quote im oberen Mittelfeld in Europa und wir sollten dazu stehen. Nur zur Einordnung: Mein Budget in der Steiermark liegt mit 450 bis 500 Millionen allerdings etwa bei sieben Prozent. Die Frage ist, wie wir unser Sozialsystem in seiner Qualität dennoch in der aktuellen Form erhalten können. Das funktioniert nur, indem wir Facetten wie die Wohnbeihilfe hinterfragen oder verbessern. Wir müssen uns anschauen, ob unsere Systeme wirklich zeitgemäß sind. Und natürlich muss man über neue Finanzierungssysteme nachdenken.

Spüren Sie in Ihrem Ressort eine Entsolidarisierung der Gesellschaft? Gerade bei Flüchtlingen ist das ein großes Stammtischthema.
Ja, bei diesem speziellen Thema spürt man es. Es ist viel Unsicherheit da.

Die SPÖ hat den Großteil der Arbeiter als Wählerschaft verloren, weil diese nicht mehr bereit sind, mehr als die Hälfte ihres Einkommens abzugeben, um nur einen Bruchteil davon zurückzubekommen. Unter diesen Menschen sind auch viele der Meinung, dass die falschen Mitbürger von ihren Einkommenseinbußen profitieren. Was ist für Sie eigentlich soziale Gerechtigkeit?
Das kann man eigentlich nicht kurz und einfach beantworten. Aber soziale Gerechtigkeit bringt mich vor allem zum Thema Mindestlohn. Wir brauchen in Österreich einen Lohn für 40 Stunden Arbeit, von dem man leben kann. Lohn wird in Österreich im Europavergleich relativ stark besteuert. Die Initiative des Bundeskanzlers für die Mittelschicht halte ich für ganz zentral, um diesen Menschen wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Die Politik muss diesen Menschen wieder das Gefühl geben, dass es großartig ist, was sie leisten. Was aber nie in Ordnung ist, ist die einen gegen die anderen auszuspielen. Ich warne davor, jene auszuschließen, die gerade Mindestsicherung beziehen oder Arbeitslosengeld. Viele von uns kennen Lebenszyklen. Niemand von uns ist davor gefeit, einmal Unterstützung aus dem Sozialsystem in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sollten uns freuen, in welchem Land wir leben dürfen.

In Europa leben sieben Prozent der Weltbevölkerung, wir haben 25 Prozent Anteil am globalen Wirtschaftswachstum und sorgen für 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Die Schlussfolgerung ist folgende These: Wir müssen extrem an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, um uns unser Sozialsystem leisten zu können.
Wir wachsen derzeit stärker als die USA …

Für ein Quartal und erstmals seit Jahren.
Ja, ich sehe das dennoch optimistisch. Und außerdem wollte ich noch auf einen zweiten Punkt hinaus: Was hat uns in Europa immer so stark gemacht? Der soziale Zusammenhalt. Wir brauchen natürlich neue Methoden, müssen Arbeit neu definieren und Leistung anders honorieren. Aber wir werden auch in Zukunft niemanden zurücklassen.

Frau Kampus, vielen Dank für das Gespräch!

Doris Kampus wurde am 26. April 1967 in Köflach geboren. Sie studierte Übersetzung sowie Dolmetsch in Graz und war von 1996 bis 2001 Geschäftsführerin des Regionalmanagement Obersteiermark-Ost. Nach sieben Jahren als selbstständige Unternehmensberaterin übernahm Kampus 2008 die Abteilung für die Landes- und Gemeindeentwicklung im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Seit Juni 2015 ist sie als Landesrätin für die Bereiche Soziales, Arbeit und Integration zuständig. Kampus ist verheiratet und hat drei Kinder.

Fazitgespräch, Fazit 133 (Juni 2017), Fotos: Sabine Hoffmann