Tandl macht Schluss (Fazit 133)

Johannes Tandl | 1. Juni 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 133, Schlusspunkt

Wie viel Europa ist reformverträglich? Österreich steht wieder einmal vor Nationalratswahlen. Sowohl Christian Kern als auch Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben ihre Bereitschaft angekündigt, unser Land aus dem strukturellen Stillstand zu führen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn die zukünftigen Regierungspartner, ähnlich wie die steirischen Regierungsparteien, die Bereitschaft aufbringen, die Lasten der Reformen gleichmäßig auf ihr jeweiliges Klientel zu verteilen. Für einen Reformerfolg braucht es zudem Rückenwind aus Brüssel. Denn dorthin haben wir inzwischen so viele Rechte abgegeben, dass unser Parlament wesentliche Politikfelder nicht mehr alleine bestimmen kann. Eine Union in der Dauerkrise, die sich etwa nicht einmal auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Ertragssteuern einigen kann, ist zu einem echten Integrations- und Reformhindernis geworden.

Seit unserem Beitritt mussten wir immer mehr Souveränität abgegeben, ohne dafür tragfähige und krisentaugliche Lösungen zu bekommen. So wurde etwa der Euro nicht wegen seines ökonomischen Nutzens eingeführt, sondern um das wiedervereinte Deutschland unter Kontrolle zu halten, weil man ihm die Möglichkeiten einer eigenständigen Geldpolitik nehmen wollte. Dass der Euro für die gesamte Weltwirtschaft dennoch sinnvoll ist, weil neben Dollar, Yen und Yuan eine weitere starke Weltwährung geschaffen wurde, hat natürlich auch eine Rolle gespielt. Für die großen Länder war die neue Währung aber von Anfang an ein Instrument, um nationale Interessen durchzusetzen. Weil das kluge Ökonomen vorhergesehen hatten, wurden die sogenannten »Maastricht-Kriterien«, eingeführt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Grenzen für die Gesamt- und die Neuverschuldung. Staatsschulden sollten nicht länger schneller wachsen als die nationalen Ökonomien. Weil die EU aber zu schwach war, die großen Mitgliedsländer an systematischen Verstößen gegen den Stabilitätspakt zu hindern, ist der Euro als Wirtschaftsmotor de facto gescheitert. Dazu kommt, dass Länder wie Italien und Frankreich auch selbst verschuldet immer weiter in Rückstand geraten, weil sie nicht in der Lage sind, ihr unfinanzierbar gewordenes Pensionssystem oder ihren starren Arbeitsmarkt zu reformieren. Daher ist die Demokratisierung der EU vollkommen stecken geblieben. Denn niemand in den wirtschaftlich stärkeren Ländern will sich den demographischen Mehrheiten des schwachen Südens unterwerfen.

In den europäischen Hauptstädten muss endlich ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie man das europäische Projekt retten kann. Der Königsweg für die EU könnte darin liegen, sich auf das Machbare, nämlich auf den funktionierenden Binnenmarkt und die Wirkung der Strukturfonds als Konvergenzinstrument, zu konzentrieren.

Und weil der Euro unter den derzeitigen Voraussetzungen dauerhaft nicht funktionieren kann – für die einen ist er zu weich und für die anderen viel zu hart – sollten diesbezüglich endlich Alternativen in Angriff genommen werden, ohne das Kind mit dem Bad auszuschütten. Ob das ein eingeschränktes Wechselkursregime nationaler Währungen oder ein Nord- und ein Südeuro oder wasserdichte Konvergenzkriterien bei gleichzeitigem Ausbau der Strukturmittel sind, sei dahingestellt. Die wichtigste Binnenmarktfreiheit, jene des Warenverkehrs, ist ohnehin weitgehend umgesetzt. Durch die EU-Schutzmarken – etwa »Steirisches Kürbiskernöl« – sind auch regionale Interessen ausreichend geschützt. Bei der Personenfreizügigkeit müssen den einzelnen Ländern endlich Maßnahmen gestattet werden, die eine Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden, und auch die Dienstleistungsfreizügigkeit muss so angepasst werden, dass grenzüberschreitendes Sozialdumping gar nicht erst möglich ist. Was den freien Kapital- und Zahlungsverkehr anlangt, ist die EU mit der geplanten Kapitalmarktunion ohnehin auf einem guten Weg.

Damit sich ein Land wie Österreich wirkungsvoll nachhaltig reformieren kann, braucht die Politik Rückenwind in Form einer funktionierenden Europäischen Union und keinen Dauerpatienten, dem die Mitgliedsstaaten politisch oder wirtschaftlich wegbrechen, weil Wachstum verhindert statt gefördert wird.

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Tandl macht Schluss! Fazit 133 (Juni 2017)